Böhme und Mertsching: Testzentrum Niesky: 270 Millionen- Projekt ohne Information und Beteiligung der Bevölkerung

Laut einer Kleinen Anfrage Drs. 7/ 2724 zum neuen Testzentrum für Eisenbahntechnik in Niesky wurde in der vorliegenden Potenzialstudie ein Finanzbedarf von 270 Mio. Euro ermittelt. Auf die Frage, wie die Staatsregierung die Bevölkerung vor Ort in die Planungen einbezieht, antwortet diese: „Mit der Berichterstattung über die Fertigstellung der o.g. Potenzialstudie ist die Öffentlichkeit grundsätzlich informiert. Darüber hinaus werden die für ein etwaiges Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zuständigen Stellen die gesetzlichen Beteiligungsrechte gewährleisten.“

Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Die Förderung der Eisenbahninfrastruktur begrüßen wir als Linksfraktion ausdrücklich. Dazu gehört allerdings nicht nur Forschungsinfrastruktur, sondern auch die Bahnanlagen und –Fahrzeuge für die täglichen Wege der Bevölkerung. Gleich nebenan in Horka haben es der Freistaat und der zuständige Verkehrsverbund (ZVON) nicht geschafft, einen einfachen ÖPNV-Haltepunkt für die neu eröffnete Niederschlesische Magistrale einzurichten. Die Folge ist, dass nun die Personenzüge durch den Ort einfach durchfahren. Auf meine Nachfrage antwortete Minister Dulig, dass es Uneinigkeit bei der anzusetzenden Bahnsteighöhe gebe. Was nutzen aber millionenschwere Forschungsinvestitionen, wenn die Staatsregierung schon bei kleinen Haltepunkten scheitert?“

Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin für Strukturwandel der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, stellt fest: „Ein tolles Projekt für die Lausitz. Allerdings scheinen sich die Fehler aus dem Bau der Niederschlesischen Magistrale bei der Beteiligung der Bevölkerung zu wiederholen. In einer modernen Demokratie können keine Bauvorhaben dieser Dimension allein mit formeller Beteiligung, wie Auslage von Fachplänen etc., durchgeführt werden. Wenn die Bevölkerung nicht informiert und beteiligt wird, droht am Ende die Zustimmung zu solchen Vorhaben zu kippen. Was bleibt sind Unmut über Lärm, Alltagseinschränkungen und Einschnitte in Eigentumsrechte. Der Strukturwandel in der Lausitz braucht mehr Transparenz und moderne Formen der Beteiligung.“