„Aufbruch in schwieriger Zeit – neue Impulse für das Bildungsland Sachsen“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

- Herr Bienst, Sie müssen noch einen kleinen Moment warten. So schnell geht es nun doch nicht.

Es ist fünf nach Zwölf, hat der Kultusminister in seinem jüngsten Pressestatement festgestellt. Heute hat er es noch einmal wiederholt. In seinem Haus ist es nicht gelungen, den Einstellungsbedarf für den Februar 2018 – 660 Einstellungsstellen standen zur Verfügung – vollständig zu gewährleisten. Zugleich stieg der Anteil der Seiteneinsteiger auf 62 %. Herr Piwarz hat es gerade gesagt: Das ist eine Verdoppelung. Wenn wir uns das genau anschauen, stellen wir fest, dass wir inzwischen in einigen Regionen und in einigen Schularten im Freistaat Sachsen bei 100 % Einstellungen für Seiteneinsteiger sind, das sind keine klassisch ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer. Das heißt, es gibt einen klaren Qualitätsverlust in der Bildung im Freistaat Sachsen.

Fünf nach Zwölf bedeutet: Es ist zu spät, um noch etwas zu bewirken. Die Zeit ist abgelaufen, um den Lehrernotstand noch abzuwenden oder wenigstens zu lindern. In der Tat: Wir stehen in Sachsen vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen. Von einem politischen Neuanfang, wie uns der Herr Ministerpräsident in der letzten Plenarsitzung erzählt hat, sind wir im Bildungsbereich weit, weit, weit entfernt. Alles, was jetzt noch getan werden kann ist, Schaden zu begrenzen. Die negativen Auswirkungen des Bildungsnotstandes für die sächsischen Schulen heißt den Unterrichtsausfall so klein wie möglich zu halten. Das ist die vorrangigste Aufgabe des Kultusministers. Ich glaube, Herr Wöller hat es angenommen.

Trotzdem: Die Maßnahmen, die jetzt auf dem Tisch liegen, werden a) nicht ausreichend und b) nicht zügig greifen.

(Lothar Bienst, CDU: Piwarz war das! – Zurufe der CDU – Heiterkeit bei der CDU)

Entschuldigung, Herr Piwarz sagte das. Nein, es ist nicht meine alte Rede. Herr Piwarz, ich glaube, Sie werden das trotzdem anders angehen als der Herr Wöller.

(Staatsminister Christian Piwarz: Wir machen das gemeinsam!)

Sie machen das gemeinsam mit dem Kollegen Wöller. Das ist, glaube ich, auch zwingend an verschiedenen Stellen notwendig.

Schuld an der Misere im Schulbereich, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, sind natürlich ganz klar die sächsischen Christdemokraten.

(Zuruf von der CDU: Nee, nee! – Na na na!)

Sie haben in den vergangenen Jahren – jetzt kommt Herr Wöller – das Kultusministerium mit Ihren Ministern besetzt. 2004 übernahm es Herr Flath, 2008 Herr Wöller, 2012 Frau Kurth. Frau Kurth übernahm das Kultusministerium nach Herrn Wöller, dem Amtsvorgänger. Herr Wöller ist gescheitert an der nicht zu bewältigenden Personalpolitik des Freistaates Sachsen im Lehrerbereich.

(Zuruf der CDU: Schon wieder Herr Wöller?)

Auch Frau Kurth – Sie haben es alle erlebt – ist gescheitert genau an diesem Problem. Dieses Schicksal ereilte auch den Herrn – die peinliche personelle Besetzung, das kleine Intermezzo von Frank Haubitz. Darauf möchte ich gar nicht weiter eingehen.

Aber, Herr Piwarz, Sie sind immer wieder mal Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport gewesen. Sie sind seit vielen Jahren Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion gewesen – wenn ich es richtig gesehen habe, seit 2009.

(Ines Springer, CDU: Danke, den haben wir jetzt genug betrachtet! – Alles Schnee von gestern!)

Viele Maßnahmen an Verantwortung und Ignoranz, Selbstherrlichkeit der Bildungspolitik der Christdemokraten hier im Parlament sind auch durch Ihre Hand gegangen, und demzufolge tragen Sie für diese Misere, die wir hier im Freistaat Sachsen haben, auch eine Verantwortung.

(Beifall bei den LINKEN – Ines Springer, CDU: Das ist Schnee von gestern und ihr beklatscht das auch noch! – Zurufe von den LINKEN)

Die Schulen kämpfen nicht erst seit heute, sondern über viele Jahre mit finanziellen und personellen Sorgen und Problemen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, eine Quittung haben Sie bereits für die bildungspolitische Situation bekommen, die wir im Freistaat Sachsen haben. Eine Umfrage, die Sie als CDU-Landtagsfraktion zu Ihrer Klausur im November behandelt und dazu natürlich auch erstellen lassen haben, hat klar gezeigt, dass die Sachsen mit dem Thema Bildung sehr unzufrieden sind. 86 % der Befragten sind mit den Entscheidungen und der Situation im Schul- und Bildungsbereich sehr unzufrieden.

(Dr. Stephan Meyer, CDU: Das war vor dem Pakt!)

Na, das hat sich ja noch nicht ausgewirkt, was wir gerade gehört haben. Also, nicht nur immer ankündigen, sondern auch Taten folgen lassen!

Selbst die Kriminalitätsbekämpfung kommt danach, und auf dem letzten Platz dieser Befragung steht eindeutig der Schuldenabbau – das jetzt für den Finanzminister. Nur 32 % der Befragten trauen der CDU noch zu, im Bildungsbereich wirklich etwas bewegen zu können.

(Zuruf der CDU: Und was traut man Ihnen zu?)

Sehr geehrte Damen und Herren, auf die krisenhafte Situation kann und hat die Staatsregierung immer mit Maßnahmenpaketen reagiert und gehandelt. Es waren immer Maßnahmenpakete, um Löcher im Schulbereich zu stopfen. Ich möchte sie kurz erwähnen, weil es wichtig ist, noch einmal die zeitliche Reihenfolge darzustellen:

Das erste Programm, das erste Paket, das hier im Freistaat Sachsen durch die Staatsregierung in diesem Lehrerbereich durchgeführt worden ist, war im Jahr 2012. Da hieß das Programm noch „Unterrichtsgarantie“. Zu dem Zeitpunkt war im Freistaat Sachsen – zwar nicht überall, aber offensichtlich – eine Unterrichtsgarantie noch zu gewährleisten.

Im August 2014 gab es dann das Programm „Unterrichtsversorgung“ – eine Garantie von Unterricht konnte man zu dem Zeitpunkt schon nicht mehr herstellen.

Im März 2016 gab es das erste Maßnahmenpaket „Für ein starkes Sachsen“, im Oktober 2016 ein Maßnahmenpaket zur „Lehrerversorgung in Sachsen“.

Doch trotz aller Maßnahmenpakete ist die Unsicherheit im Bildungsbereich immer noch sehr groß. Das heißt: Der Lehrermangel dauert immer noch an. Der Unterricht ist nicht gesichert. Jahr für Jahr wird der Unterrichtsausfall immer größer und umfangreicher. An manchen Schulen kann nicht einmal mehr zensiert und benotet werden. Die Halbjahres- und Endjahreszeugnisse sehen bei vielen Unterrichtsstunden keinerlei Note, die man dann zum Zeugnis zusammenfassen kann.

Für uns ein sehr wichtiger Punkt: Die sozial-räumliche Benachteiligung beim Bildungserwerb ist sehr, sehr groß. Hier müssen wir punktuell in den Regionen, in den Städten und auch im ländlichen Raum dringend etwas tun. Bei schulischer Inklusion ist Sachsen ein Entwicklungsland.

Herr Piwarz, Sie haben gerade dargestellt, dass Sie die Förderschulen nicht abschaffen wollen. Selbst wenn Sie das wollten, würden Sie zurzeit überhaupt nicht die Bedingungen und die Voraussetzungen haben, um wirklich eine echte Inklusion in den sächsischen Schulen einzuführen. Bis jetzt haben wir Integration, und auch die ist an vielen Stellen eindeutig gefährdet. Das heißt, die Voraussetzungen sind überhaupt nicht gegeben.

(Staatsminister Christian Piwarz: Wir arbeiten daran.)

Das Schulgesetz, das Sie auch gerade erwähnt haben, ist weder modern noch zukunftsweisend. Die Bildungspolitik braucht Kontinuität und Stetigkeit.

(Lothar Bienst, CDU: Richtig! – Staatsminister Christian Piwarz: Hört, hört!)

Das sind Aussagen, die Sie seit vielen Jahren hier im Parlament äußern. Aber Kontinuität und Stetigkeit setzen natürlich voraus, dass handlungsorientiert gearbeitet wird. Sie werden feststellen, dass mit den Maßnahmenpaketen, von denen ich gerade gesprochen habe, eine Stetigkeit überhaupt nicht gewährleistet ist.

(Zuruf des Abg. Steve Ittershagen, CDU)

Von einer transparenten und fachlich fundierten Bildungsplanung, wie sie die Eltern-und Schülervertreter fordern, sind wir weit, sehr weit entfernt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt haben wir ein neues Handlungspaket „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“.

(Dr. Stephan Meyer, CDU: Haben Sie auch eigene Vorschläge?)

Die Bildungspolitik in Sachsen steht vor enormen Herausforderungen. Da sind wir mit Ihnen, Herr Piwarz, einer Meinung, gar keine Frage. Doch die Koalition von CDU und SPD ringt seit Monaten mit sich selbst, um den entsprechenden Kurs der sächsischen Bildungspolitik herauszuarbeiten. Doch die Kompromisse, die jetzt herausgearbeitet worden sind, sind keine Kompromisse, die Sicherheit und Stabilität in den Schulen wirklich gewährleisten.

Ein schlechter parteipolitischer Kompromiss ist für uns ganz klar und eindeutig – das wissen Sie auch – die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern. Überraschendes enthält der zwischen CDU und SPD ausgehandelte Beschluss zur Verbeamtung nicht. Die CDU hat sich offensichtlich – wie immer – durchgesetzt, und die SPD hat nachgegeben. Das ist leider so, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da hatten wir uns etwas anderes erhofft. Es wäre für das Land besser und preiswerter gewesen, wenn man einen anderen Weg gegangen wäre.

(Steve Ittershagen, CDU: Da fehlt der Realitätssinn, Frau Kollegin!)

Auch für alle Beschäftigten wäre es ein eindeutiger Erfolg gewesen.

(Beifall bei den LINKEN)

Ein ebenso schlechter Kompromiss ist nach unserer Auffassung das Ergebnis des Schulgesetzes. Sicher wird es durch die Verbeamtung eine höhere Zahl an Bewerbern in Sachsen geben. Aber alle Beteiligten wissen: Der personalpolitische Notstand bei den Lehrkräften ist mit dieser Maßnahme nicht zu beseitigen. Die jahrelang durch die CDU betriebene Personalpolitik im Freistaat Sachsen ist der Grund, weshalb es nicht gelungen ist, genügend Lehrer im Freistaat Sachsen anzustellen. Ich werde im Verlauf meiner Rede noch weitere Ausführungen dazu machen.

Ja – das geben wir sehr gern zu -, der Kompromiss enthält auch Forderungen der Linken, die wir im Parlament und außerhalb erhoben haben.

(Dirk Panter, SPD: Nur deshalb!)

So viel Ehre muss sein. Das ist ganz klar.

Ich möchte einige aufzählen. Dazu gehört die Ausweitung und Stabilisierung der Lehramtsausbildung in der TU Chemnitz. Sie werden sich daran erinnern, wie intensiv wir in den letzten zehn Jahren – auch Frau Stange wird sich daran erinnern – im Parlament darum gerungen haben, eine solche Lehramtsausbildung in Chemnitz endlich zu gewährleisten. Jetzt wird es eine Stabilisierung innerhalb von Chemnitz geben.

(Beifall des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)

Das ist ein gutes Ergebnis.

Eine weitere Forderung waren zusätzliche Studienseminare. Natürlich brauchen wir, um Lehrerinnen und Lehrer in den Regionen zu behalten, diese zusätzlichen Studienseminare. Die zwei jetzt zusätzlich hinzukommenden Seminare – das sage ich Ihnen schon heute – werden nicht ausreichen, um den Bedarf in den Regionen wirklich zu decken.

Die Hebung der Vergütung für Grundschullehrer in die 13 ist ein Vorschlag, den wir als Fraktion schon vor langer Zeit hier im Parlament eingebracht haben. Ja, wir wollten – und wollen es immer noch – eine tarifliche Festschreibung und keine freie Regelung haben, bei der die CDU immer entscheiden kann, wann etwas gemacht oder wieder abgeschafft wird. Wir brauchen dafür eine klare Regelung.

Die Anerkennung der Abschlüsse von DDR-Lehrern erst jetzt nach 28 Jahren durchzuführen, und zwar nur, weil im Lehrerbereich Not herrscht und nicht, weil die Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Sachsen von der Staatsregierung anerkannt werden, ist sehr beschämend.

(Beifall bei den LINKEN)

Herr Piwarz, es nützt gar nichts, sich bei den Lehrern zu bedanken und ihnen zu erklären, wie wichtig und gut ihre Arbeit war, und dann eine solche Maßnahme durchzuführen, nur weil Sie die Not haben, diese Maßnahme durchführen zu müssen.

(Staatsminister Christian Piwarz: Da haben Sie mir aber nicht richtig zugehört!)

Ich hoffe sehr, dass das für die Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen unbürokratisch durchgeführt wird.

Ja, wir freuen uns auch darüber, dass Sie endlich die Mittel für die Ganztagsangebote erhöhen werden. Aber 13,5 Millionen Euro sind bei der steigenden Schülerzahl – Sie haben ja unsere Haushaltsanträge in den letzten sechs Jahren dazu gesehen – natürlich viel zu wenig.

(Patrick Schreiber, CDU: Darüber wollen wir heute nicht reden!)

Es geht um die Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern.

Ich freue mich persönlich ganz besonders darüber, dass jetzt endlich – was habe ich für Reden dazu im Parlament gehalten! – 20 zusätzliche Schulpsychologen an den sächsischen Einrichtungen zum Einsatz kommen. Dann haben wir, glaube ich, insgesamt 39.

Die Verbeamtung löst keines der bestehenden Probleme. Sie bringt den Lehrkräften keine Entlastung, trägt also nicht zur Attraktivität des Lehrerberufes bei.

(Steve Ittershagen, CDU: Das ist falsch, Frau Falken!)

Sie sorgt in den Lehrerzimmern für eine Zweiklassenlehrerschaft. Eigentlich ist es schon eine Dreiklassenlehrerschaft, weil die Seiteneinsteiger irgendwann hinzukommen. Es profitieren die verbeamteten Lehrer bis zum 42. Lebensjahr. Natürlich machen sie das freiwillig. Ich glaube, anders würde es auch nicht funktionieren. Insgesamt haben wir in Sachsen zurzeit mehr als 30000 Lehrkräfte.

Wenn Sie davon lediglich 7000 – und ich möchte noch bezweifeln, dass es so viele sein werden – verbeamten, haben wir eine riesengroße Lücke zu den angestellten Lehrkräften im Freistaat Sachsen. Eine sehr große Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern wird hier im Freistaat Sachsen nichts von diesem Maßnahmenpaket haben.

(Staatsminister Christian Piwarz: Das ist Unsinn! – Steve Ittershagen, CDU: Haben Sie das Paket gelesen und haben Sie auch verstanden, was Sie gelesen haben? – Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)

- Sehr schön, dass Sie sich aufregen.

Ich komme nun zu den Prämien. Die Prämien – Herr Piwarz hat es gerade gesagt -verändern sich nicht wirklich in dem Verhältnis, das es bisher gab. Wenn Sie es durchrechnen, dann stellen Sie fest, dass es genau wie bisher ist. Ein bis drei Kollegen an der Schule werden von diesen Prämien in irgendeiner Weise etwas abbekommen. Das Auswahlverfahren des Schulleiters mit den örtlichen Personalräten ist logischerweise immer subjektiv. Das ist gar keine Frage.

(Steve Ittershagen, CDU: Das reicht Ihnen wohl nicht?)

Trotzdem wird nur ein ganz kleiner Prozentsatz der Lehrerinnen und Lehrer etwas von diesen Prämien haben.

Sie haben von höherwertigen Stellen für die weiterführenden Schulen gesprochen. Im Ihrem Papier steht eindeutig, dass Sie die Lehrerinnen und Lehrer gleichbehandeln wollen. Sie nehmen an dieser Stelle die Grundschullehrer schon wieder vollständig davon aus; denn bei diesen haben Sie überhaupt nicht vor, 20 % in eine höhere Eingruppierungsstufe zu bringen.

(Frank Kupfer, CDU: Aber nun ist mal gut! Also wirklich!)

20 % in eine höhere Eingruppierungsstufe heißt auch ganz klar, dass Auswahlverfahren durchgeführt werden müssen.

(Patrick Schreiber, CDU: Ja! – Weitere Zurufe von der CDU: Genau!)

Das bedeutet Beurteilungen und Hospitationen. Das heißt, ein Lehrer im Freistaat Sachsen muss sich mit 60 Jahren jetzt noch einmal beurteilen lassen, sich in ein Auswahlverfahren begeben

(Patrick Schreiber, CDU: Das machen sie täglich!)

und noch einmal eine Prüfungsstunde absolvieren, um überhaupt die Möglichkeit zu haben, in einer etwas höheren Eingruppierungsstufe etwas mehr Geld zu bekommen.

(Steve Ittershagen, CDU: Das ist im Mittelstand gang und gäbe, Frau Kollegin! Hallo?!)

Schauen Sie sich in diesen Bereichen an, wie es aussieht! Aber Sie warten ja schon sehr darauf. Ich kann nicht all unsere Forderungen aufzählen, aber einige davon, bei denen ich den Kultusminister auffordere, sie noch zu berücksichtigen und aufzunehmen, möchte ich Ihnen kurz darstellen.

Erstens. Wir fordern eine transparente und fachlich fundierte Bildungsplanung.

(Frank Kupfer, CDU: Aha!)

Dazu hat der Staatsminister einige Ansätze genannt, allerdings ist das noch nicht wirklich transparent.

Zweitens. Wir fordern ein solides Personalentwicklungskonzept mit einer gründlichen Analyse. Auch das ist nicht neu, das haben wir schon sehr häufig gefordert. Jetzt haben wir eine solche gründliche Analyse immer noch nicht, auch nicht mit dem Papier, das wir noch von Frau Kurth erhalten haben.

Drittens. Wir wollen zwingend eine gerechte Bezahlung für gleichwertige pädagogische Tätigkeit. Wir wollen einen Nettolohnausgleich für die Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden. Es wäre eigentlich eine sinnvolle Lösung gewesen, dies für alle zu tun; aber gut.

Viertens. Wir wollen eine attraktive Einstellungspraxis; Herr Piwarz, Sie nannten es vorhin.

(Staatsminister Christian Piwarz: Die bekommen Sie!)

Viele, viele, viele Lehrerinnen und Lehrer – in den letzten Jahren, sogar noch vor zwei Jahren war diese Einstellungspraxis nicht gegeben – sind nicht eingestellt worden, da sie das erste Einstellungsangebot nicht angenommen haben. Dadurch stehen uns sehr, sehr viele gute Lehrer für unser Bildungssystem nicht zur Verfügung.

Fünftens. Wir wollen für die Seiteneinsteiger einen sechsmonatigen Vorbereitungskurs, und dass sie, sobald sie in die Schule kommen, sofort in die Ausbildung gehen müssen.

(Frank Kupfer, CDU: Ja, klar: mehr! Mehr! Mehr! Mehr! Mehr! Etwas anderes fällt euch nicht ein!)

- Herr Kupfer, jemand, der nicht pädagogisch ausgebildet ist und unterrichtet, wird die Qualität des Unterrichts nicht wirklich leisten können, und wir hier im Parlament sind dafür verantwortlich, dass die Qualität des Unterrichts für jeden einzelnen Schüler gewährleistet wird, und nicht „mehr! mehr! mehr!“, sondern das ist eine Voraussetzung für die Lehrerinnen und Lehrer und selbstverständlich für die Schülerinnen und Schüler.

(Beifall bei den LINKEN)

Sechstens. Wir wollen ein tarifliches Altersteilzeitmodell. Greifen Sie das bitte noch einmal auf. Außerdem brauchen wir zwingend – darin sind wir gar nicht so weit entfernt -

(Zuruf von den LINKEN: Wir wollen mehr Lehrer haben!)

eine Veränderung der Lehrpläne. Wir möchten – dies bitten wir Sie zu prüfen -, dass Rahmenlehrpläne erarbeitet werden – und nicht die Lehrpläne, die wir jetzt haben. Sehr viele Bundesländer sind bereits dabei, mit diesen Rahmenlehrplänen zu arbeiten.

Siebtens. Wir wollen keine gefühlten Streichungen in der Unterrichtstafel, sondern eine Transparenz. Wenn Sie jetzt schon 4 % vorgeben, dann haben Sie doch schon einmal durchgerechnet, wie viele Lehrer Sie damit einsparen. Ich denke, es muss erst einmal so sein, dass der Lehrplan überarbeitet wird und es dann eine Stundentafel gibt, und vielleicht sind es ja sogar mehr als 4 %. Das weiß ich nicht.

Werte Kolleginnen und Kollegen! „Auf den Anfang kommt es an“, Sie haben es ebenfalls dargestellt. Uns geht es auch darum – das ist wichtig -, Kinderkrippe, Kindergarten und Hort in diesem Bereich nicht zu verlieren und sie besonders zu berücksichtigen. Die rote Laterne für die Relation in der Kinderbetreuung hat nach wie vor Deutschland – auch wenn Sie versucht haben, es schönzureden, Herr Piwarz. Der einzelne Erzieher und die einzelne Erzieherin haben im Durchschnitt bundesweit die meiste Verantwortung für die Kinder.

Die Anforderungen an die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher sind extrem gestiegen. Es geht um die Umsetzung des Bildungsplanes, um die Dokumentationen, die ordentlich durchgeführt werden müssen, sowie um die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und natürlich auch um Kinder mit besonderem Förderbedarf.

Auch die Ansprüche an die Erzieherinnen und Erzieher, bezogen auf die Zusammenarbeit mit den Eltern, sind wesentlich höher geworden. Erzieherinnen und Erzieher kommen an ihre Leistungsgrenze, und manche sind schon weit darüber. Träger, Gewerkschaften, Sozialverbände und Elternvertreter fordern seit Langem eine Vor- und Nachbereitung, um eine effektive und gute pädagogische Arbeit – auch für die Erzieher in den Kindergärten, Kinderkrippen und Horten – durchzuführen.

Es muss eine spürbare Verbesserung kommen. Eine Befragung kann man ja durchführen, so wie Sie es vorhaben. Aber bitte nicht so wie beim Schulgesetz: Wir befragen die Bevölkerung und machen anschließend doch, was wir wollen.

(Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)

Demokratie funktioniert eindeutig anders. Ich möchte Sie hierzu auf unseren Zwölfjahresplan für einen besseren Schlüssel, bezogen auf die Erzieher-Kind-Relation, verweisen, den wir vorgelegt haben. Damit haben wir die Möglichkeit, im Parlament über eine langfristige Planung zu sprechen und diese entsprechend vorzubereiten.

Ich fordere Sie auf, Maßnahmen im Kita-Bereich zügig und schnell vorzubereiten und umzusetzen; denn es darf nicht sein, dass wir hier im Parlament über das nächste Maßnahmenpaket im Kita-Bereich sprechen müssen. Das wäre für uns nicht tragbar.

Danke.

(Beifall bei den LINKEN)

2. Rede

Jede Sekunde wird ausgenutzt. –

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Ja, natürlich, die Schulassistenz würde eine echte und ernsthafte Entlastung für die Lehrerinnen und Lehrer sein, ganz klar; ich habe es vorhin schon angedeutet.

Aber wenn Sie bei 1356 Schulen mit 130 Schulassistenten beginnen, wird es natürlich nur in einem äußerst kleinen Segment zu einer Entlastung für die Lehrerinnen und Lehrer zu Beginn und in der jetzigen Situation kommen.

Und wenn Sie selbst sagen, Sie wollen in diesem Paket nur ein Drittel der Schulen mit Schulassistenten ausstatten, dann wird die Entlastung für zwei Drittel der sächsischen Schulen an dieser Stelle überhaupt nicht greifen.

Das heißt, dass hier ganz klar, sehr zügig und schnell nachzusteuern ist.

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Falken, ich muss Sie leider an die Redezeit erinnern.

Cornelia Falken, DIE LINKE: Ja, danke schön. – Herr Panter, Sie hätten schon lange handeln können. Sie hätten wirklich nur unseren Anträgen zustimmen müssen, dann hätten Sie ganz viele Themen schon längst vom Tisch gehabt.

(Beifall bei den LINKEN)