„Auf den Anfang kommt es an – Schritt für Schritt zu mehr Qualität in unseren Kitas.“

Auszug aus dem Stenografen-Protokoll

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD! Ich möchte Sie heute herzlich beglückwünschen, nicht zu Ihrer Politik – dazu besteht wahrlich kein Grund -, aber immerhin zu Ihrer erkennbaren Lernfähigkeit.

(Oh-Rufe bei der CDU und der SPD)

Vor einem Jahr hat die Fraktion der LINKEN hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, das Gesetz zur schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen. Im Juni 2018 haben Sie es abgelehnt.

(Staatsminister Christian Piwarz: Eine Wünsch-dir-was-Liste!)

Heute stellen Sie eine Aktuelle Debatte unter das Thema – Sie hatten es genannt -„Auf den Anfang kommt es an – Schritt für Schritt zu mehr Qualität in unseren Kitas". Ich kann einfach einmal sagen: Links wirkt.

(Beifall bei den LINKEN – Lachen bei der CDU und der SPD – Lothar Bienst, CDU: Mit „ü" geschrieben! – Heiterkeit bei der CDU – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD)

Schön wäre es, wenn Sie nicht noch einmal ein Jahr brauchen würden, bevor Sie unsere konkreten Vorschläge übernehmen; denn die Zeit drängt.

Wir, DIE LINKE, wollen bis spätestens 2030 den erforderlichen Qualitätsstandard für Personalschlüssel erreichen. Zwölf Jahre klingt nach viel Zeit, aber selbst dieser Zeitraum erfordert größere Schritte.

Ich weiß, Sie wollen sich heute feiern und selbst loben,

(Lothar Bienst, CDU: Haben Sie doch gerade gemacht!)

unter anderem für die zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeit, für welche die Mittel jetzt in den Doppelhaushalt mit eingearbeitet werden sollen.

(Dirk Panter, SPD: Ist nicht der Rede wert!)

Das kam in Ihren Redebeiträgen heute zum Ausdruck.

(Patrick Schreiber, CDU: Wer feierte sich denn gerade eben? Eine langweilige Feier heute! – Weitere Zurufe von der CDU)

Nun ist auch dieser Vorschlag schon ein Vorschlag aus dem Jahr 2017. Sie können sich erinnern, als Antrag der Fraktion DIE LINKE haben wir ihn hier eingebracht. Insofern könnten wir uns jetzt natürlich auch dafür loben und sagen, alles wäre wunderschön. Leider sehen wir es aber nicht so. Wir sehen, es fallen Schatten auf den Kitabereich. Es gibt Probleme.

Ich möchte insbesondere auf drei Probleme eingehen.

Erstes Problem: Der jüngste Bildungsmonitor der Bertelsmann-Stiftung in der letzten Woche hat Sachsen bescheinigt, dass wir gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern heute die Schlusslichter beim Personalschlüssel in den Kitas sind.

(Lothar Bienst, CDU: Darüber haben wir doch aber schon diskutiert!)

Ich möchte noch einmal daran erinnern: Vor 20 Jahren hatte Sachsen die besten Kitas in der gesamten Bundesrepublik.

(Lothar Bienst, CDU: Haben wir immer noch!)

Obwohl – Sie haben es dargestellt – in den letzten Jahren etwas verbessert wurde, sind wir von allen anderen überholt worden.

Lothar Bienst, CDU: Ist doch Quatsch!)

Die Schritte zum frühkindlichen Bereich waren viel zu klein. Es waren Kaffeebohnenschritte.

(Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz)

Zweites Problem: Die geplante Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen und Erzieher in Krippen, Kindergärten und Horten bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden ist auch diesmal viel zu wenig. Sie hatten im April dieses Jahres versprochen, 75 Millionen Euro für die Maßnahme einzusetzen, die aus der Kitaumfrage herauskommt. Das haben Sie nicht getan! Schauen Sie in Ihren Haushalt hinein.

(Holger Gasse, CDU: Der ist doch noch gar nicht beschlossen! – Dr. Stephan Meyer, CDU: Der ist doch noch gar nicht beschlossen!)

75 Millionen Euro, das klingt nach viel Geld, zumindest für jeden, der dieses Geld nicht hat. Es sind aber umgerechnet weniger als ein Euro pro betreutem Kind und Tag. Es ist noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Deswegen sage ich, diese Kaffeebohnenschritte können wir nicht weitergehen.

Drittes Problem: Zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeit pro Erzieherin waren versprochen. Als Sie das versprachen, wussten Sie, dass unsere Erzieherinnen und Erzieher im Durchschnitt mit 32 Wochenstunden teilzeitbeschäftigt sind, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Dass Sie jetzt an dieser Stelle nachbessern, ist wirklich
das Mindeste, was man erwarten kann. Wir fordern jedoch die Koalition auf, die versprochenen 75 Millionen Euro Landesmittel pro Jahr für die Vor- und Nachbereitungszeit komplett ab 2019 einzusetzen.

(Lothar Bienst, CDU: Das hat niemand versprochen! – Staatsminister Christian Piwarz: Sie müssen schon richtig zuhören! – Beifall bei den LINKEN)

Die Erzieherinnen und Erzieher —

Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit ist zu Ende.

Marion Junge, DIE LINKE: Ich würde noch den einen Satz beenden.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Bitte, Frau Junge.

Marion Junge, DIE LINKE: Die Erzieherinnen und Erzieher in der Kindertagespflege müssen auch die zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeit für die mittelbare pädagogische Tätigkeit erhalten. Das muss mindestens noch nachverhandelt werden.

(Beifall bei den LINKEN)

2. Rede

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich würde gern auf einige Ausführungen meiner Vorredner eingehen.

Zunächst einmal zu der Aussage von Herrn Schreiber: 75 Millionen Euro Landesmittel haben wir nicht versprochen. Da habe ich das mit der Kita-Umfrage mit vier geplanten Maßnahmen, wie es dort steht, nicht richtig verstanden – es war auch in der Presseerklärung gesagt worden: „Mit der Maßnahme finanzieren wir 75 Millionen Euro." Das ist also im öffentlichen Raum verkündet worden.

(Zurufe der Abg. Lothar Bienst und Patrick Schreiber, CDU)

Jetzt stellt sich nur die Frage: Landesmittel oder Bundesmittel?

(Patrick Schreiber, CDU: Beides – aus Bundes- und Landesmitteln, Frau Junge!)

Genau das war unsere Herangehensweise, und deshalb möchte ich das noch einmal thematisieren. 75 Millionen Euro sind ja eine relativ kleine Summe für so viele Kinder bzw. für die Vor- und Nachbereitungszeit der Erzieher*innen

(Zurufe von der CDU)

Sie haben das bereits reduziert aufgrund der Vollzeitbeschäftigten, die gar nicht vorhanden sind. Sie reduzieren es ja, das heißt, Sie geben die 75 Millionen Euro gar nicht komplett aus.

Jetzt kommt noch Folgendes dazu: Sie rechnen mit den Geldern vom Bund. Der Bund hat in Aussicht gestellt, im nächsten Jahr, 2019, rund 25 Millionen Euro und 2020 rund 50 Millionen Euro für den Kitabereich zur Verfügung zu stellen.

Jetzt sage ich Ihnen einmal Folgendes: Ich finde, 75 Millionen Euro sollten wir auch an Landesmitteln einsetzen, wenn es schon eine so geringe Summe ist. Aber Sie verrechnen das sogar noch mit den Bundesmitteln! Das ist hier das Problem.

(Widerspruch von der CDU – Glocke des Präsidenten)

− Gehen Sie bitte entweder ans Mikrofon oder machen Sie nachher entsprechende Ausführungen.

(Patrick Schreiber, CDU: Das ist eine kleine Summe!)

− Ja, das ist eine kleine Summe im Vergleich zu den schrittweisen Erfordernissen, die wir im Kitabereich benötigen.

(Dr. Stephan Meyer, CDU: 70 % Aufwuchs!)

Nun noch eine zweite Sache:

Es wird hier immer wieder von dem Betreuungsschlüssel gesprochen, der so schön klingt. Da heißt es, wir hätten jetzt 1:5 im Krippenbereich bzw. 1:12 im Kindergartenbereich. Leider spricht überhaupt niemand vom Hort, wo wir einen Schlüssel von 0,9:20 haben. Das heißt, eine Horterzieherin hat im Regelfall 24 bis 25 Kinder am Nachmittag zu betreuen. Das bedeutet Hausaufgabenbetreuung sowie Beschäftigung und alles andere ebenfalls. Wenn dann noch jemand ausfällt, dann wissen Sie eigentlich gar nicht, wie man das absichern soll. Das ist schon ein riesengroßes Manko.

Ich selbst war in ganz vielen Kindereinrichtungen und habe mir auch die Situation der Betreuungszahlen reell angeschaut. Dort ist der Schlüssel eben nicht 1:12 im Kindergarten, sondern reell betreut eine Erzieherin 16 bis 18 Kinder im Kindergarten, weil kein ehrlicher Schlüssel vorhanden ist. Nun frage ich Sie, Frau Pfeil-Zabel: Sie haben bereits im Juni gesagt, dass Sie das gesetzlich verändern und einen ehrlichen Schlüssel einführen wollen. Wird das jetzt kommen? Machen Sie das jetzt? Dann wären wir ja wenigstens einen Schritt weiter. Diesen ehrlichen Schlüssel sollte man also machen, denn das haben Sie versprochen − schauen Sie in die aktuelle Debatte vom Juni! Sie sagten, Sie wollen es gesetzlich regeln. Dann machen Sie es bitte schön!

Die dritte Sache ist das Thema Ausbildung: Herr Schreiber, Sie haben gesagt −

Präsident Dr. Matthias Rößler: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schreiber?

Patrick Schreiber, CDU: Frau Pfeil-Zabel war zuerst aufgestanden.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Frau Pfeil-Zabel, Sie wirkten etwas unentschlossen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Pfeil-Zabel?

Marion Junge, DIE LINKE: Ja, bitte.

Juliane Pfeil-Zabel, SPD: Frau Junge, wenn ich das so gesagt habe, dann wird das stimmen. Haben Sie aber auch den Nachsatz mitbekommen, dass wir das in dieser Legislaturperiode nicht mehr machen können? Und haben Sie damals auch gehört, dass uns das jährlich etwa 340 Millionen Euro kostet und dafür ein Bedarf von circa 4.000 Erziehern besteht?

Noch eine weitere Frage an Sie: Glauben Sie, dass wir, wenn wir das jetzt ad hoc machen würden, diese Fachkräfte jetzt sofort zur Verfügung hätten?

Richtig ist: Wir müssen den Schlüssel schrittweise ehrlich machen. Aber können Sie uns sagen, wo wir diese Erzieherinnen und Erzieher herbekommen sollen? Bitte nehmen Sie auch Bezug auf die Haushaltsdebatte, woher die 340 Millionen Euro kommen sollen?

Präsident Dr. Matthias Rößler: Das waren jetzt ganz viele Fragen. Beantworten Sie zunächst einmal die Eingangsfrage; anschließend kann immer noch eine Nachfrage gestellt werden.

Marion Junge, DIE LINKE: Wir hatten diese Debatte ja im Juni; Sie können sich daran erinnern. Sie hatten dort – das ist nachlesbar; ich habe es mir extra herausgezogen – gesagt, dass in das Gesetz Zeiten für Urlaub, Krankheit und Weiterbildung in die Berechnung einbezogen werden sollten. Sie sagten, Sie hätten vor, den Schlüssel ehrlich zu machen. Dann frage ich Sie: Bitte wann? Wann wollen Sie das tun? Wenn Sie sagen, dass Sie es in diesem Doppelhaushalt nicht mehr schaffen, dann muss man vielleicht einmal verbindlich sagen, wann was losgeht.

Genau das ist unser Problem: Wir sehen nicht, wie die Entwicklung im frühkindlichen Bereich in den nächsten Jahren strukturell-inhaltlich verbessert werden kann.

(Dr. Stephan Meyer, CDU: Haben Sie vorhin nicht zugehört?)

Das ist der Punkt, wo ich sage: Es ist einfach nicht mehr glaubwürdig, wenn man immer diese Forderungen in den Raum schießt, das Problem aber letztendlich auf die lange Bank schiebt.

(Beifall bei den LINKEN)

Präsident Dr. Matthias Rößler: Nun zur nächsten Zwischenfrage. Gestatten Sie mir vorher eine Bemerkung, Herr Schreiber: Wenn das Herz voll ist, fließt bekanntlich der Mund über.

(Vereinzelt Heiterkeit)

Stellen Sie also bitte zunächst nur eine Frage!

Marion Junge, DIE LINKE: […] Das war auch nicht mein Ansatz, Herr Schreiber.

(Lachen bei der CDU)

Mein Ansatz ist, zu sagen: Wir müssen in den Betreuungsschlüssel –

(Zuruf von der CDU: Die Frage ist nicht beantwortet!)

Ich habe gesagt: Man muss sich einmal die realen Betreuungszahlen angucken und sollte sich nicht immer feiern und sagen, dass wir in der Kinderkrippe 1:5 und im Kindergarten 1:12 erreicht haben. Real haben wir das ja nicht. Deswegen fand ich es von Frau Pfeil-Zabel auch sehr gut, im Juni zu sagen, dass wir im Prinzip wenigstens Weiterbildung, Krankheit und die entsprechenden Ausfallzeiten mit in den Schlüssel einrechnen müssen. Dann sage ich: Fangen Sie doch endlich einmal damit an, damit wir einfach ein Konzept dafür haben und das nicht wieder zwei Jahre aussetzen. Das ist es, womit wir immer das Problem haben.

Sie wissen ganz genau, dass die Berechnungen in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich sind. Wir sind hier im Bundesland Sachsen und sollten das zumindest strukturell entsprechend verändern.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Marion Junge, DIE LINKE: Ja, bitte.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Bitte, Herr Kollege Meyer […]

Marion Junge, DIE LINKE: […] Da gebe ich Ihnen recht.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Ja, das wird natürlich beim Schlüssel entsprechend angerechnet. Das habe ich auch nicht infrage gestellt. Ich habe nur gesagt: Es wäre natürlich schön, wenn die Schritte entsprechend größer wären, wenn man zumindest, so wie es Frau Zais auch dargestellt hat, wenigstens einmal darüber nachdenkt, dass auch der Hort einmal eine Schlüsselverbesserung bekommt. Das haben Sie nie durchgezogen. Dort ist die Zahl der Kinder am höchsten und ist die Situation auch am prekärsten. Vielleicht sollten Sie darüber noch einmal nachdenken und – Sie können im Doppelhaushalt − dort entsprechende Veränderungen einarbeiten.

Ich würde mir Folgendes wünschen: Wenn Sie sagen, Sie haben den Betreuungsschlüssel in zwei Jahren im Kindergarten auf 0,5 und in der Kinderkrippe auf 0,5 schrittweise abgesenkt, dann ziehen Sie es doch für den Hort die nächsten zwei Jahre weiter durch. Das wäre notwendig.

(Beifall bei den LINKEN)

3. Rede

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal kurz sagen, was wir als Fraktion DIE LINKE im frühkindlichen Bereich erwarten und was wir umsetzen wollen

Erstens: Wir erwarten von der Koalition, die in Aussicht gestellten Bundesmittel zusätzlich für die Qualitätssicherung in den Kitas zu verwenden.

(Zurufe von der CDU und der SPD: Das machen wir doch!)

Zweitens: Wir brauchen in Sachsen ein Konzept, wie wir mehr Erzieherinnen und Erzieher in Sachsen besser, praxisnäher ausbilden und auch halten können. 40 % unserer ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher kommen in unserem System nicht an. Da müssen wir verändern!

Drittens: Die frühkindliche Bildung braucht endlich eine langfristige Strategie und ein verbindliches Handlungskonzept, um die großen Herausforderungen wie Erziehermangel, Überlastung der Erzieherinnen und Erzieher, unattraktive Erzieherausbildung und schlechter Personalschlüssel zeitnah zu bewältigen. Dieses Gestaltungskonzept muss mit den Trägern, Gewerkschaften und Kita-Bündnissen noch in dieser Legislaturperiode erarbeitet und beschlossen werden.

Ja, ich sage es noch einmal, auf den Anfang kommt es an, nicht mit Kaffeebohnen-Schritten, sondern mit Mut, Veränderungswillen und spürbaren Schritten in den Kindertageseinrichtungen. Danke.

(Beifall bei den LINKEN)