Antonia Mertsching: Kommunale Ebene beim Strukturwandel nicht benachteiligen!

Zum Kabinettsbeschluss über Fördermöglichkeiten im Strukturwandelprozess erklärt Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete der Linksfraktion:

„Es wurden einige sinnvolle Änderungen vorgenommen, der Druck auch von links hat gewirkt. So wurde das Erstattungsprinzip fallen gelassen, sodass Projekte unmittelbar umgesetzt werden können, ohne Vorleistung von deren Trägern.

Allerdings hat Minister Schmidt nur begrenzt recht, wenn er davon spricht, dass die Regionalen Begleitausschüsse eine ,starke Stimme der Regionen‘ seien. Der Freistaat kann offenbar nach Belieben eigene Projekte umsetzen, die Kommunen können bzw. müssen lediglich eine Stellungnahme zu Landesprojekten abgeben. Das Staatsministerium für Regionalentwicklung kann jedoch im Begleitausschuss, die Staatsregierung kann in der Interministeriellen Arbeitsgruppe Strukturwandel gegen kommunale Projekte stimmen. Die kommunalen Projekte unterliegen einem komplizierten Verfahren – die Landesprojekte müssen nachher nicht einmal im Regionalen Begleitausschuss gleichwertig mitpriorisiert werden.“