Antonia Mertsching: Koalition will die Umweltfolgen von Turów nicht umfassend überwachen – Zittau wird im Stich gelassen

Mit den Stimmen der Kenia-Koalition hat der Umweltausschuss heute dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion „Zittauer Region mit den Auswirkungen des Tagebaus Turów nicht allein lassen: Umweltauswirkungen klären und Schlussfolgerungen ziehen!“ (Drucksache 7/6587) im Plenum abzulehnen.

Dazu erklärt die Lausitzer Abgeordnete Antonia Mertsching, Sprecherin für Umwelt, Energie, Ressourcenwirtschaft und Braunkohle:

„Ich kann mich über die Tatenlosigkeit der Staatsregierung nur wundern. Auch die Anhörung zu unserem Antrag hat bestätigt, dass die Umweltauswirkungen des Braunkohlentagebaus Turów erheblich sind. Es kommt neben messbaren Grundwasserabsenkungen und Grundwasserverunreinigungen zu Bodensenkungen, insbesondere im Stadtgebiet Zittau. Auch die Oberflächengewässer sind von Verunreinigungen betroffen, so dass die Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie mit dem Fortbestand des Tagebaus nicht erreichbar sind.

Es herrscht weitgehend Konsens darüber, dass die Gewässer in der Region qualitativ und quantitativ bedroht sind. Auch Dr. Krupp, Geochemiker und Sachverständiger mahnt: „Die Qualität des Grundwassers, […] muss durch Gütemessstellen wesentlich besser dokumentiert werden, auch im Sinne einer Beweissicherung für zukünftige Entwicklungen.“ Laut Staatsregierung sei aber eine Überwachung der Grundwasser-Güte unnötig und der Ausbau des Messstellennetzes unverhältnismäßig (Drucksache 7/8474). Die Staatsregierung begründet das mit Erfahrungen bei der Flutung der Tagebaurestseen Olbersdorf und Berzdorf. Doch diese sind mit dem Tagebau in Turów nicht vergleichbar, was Ausmaß oder Höhenmeter anbetrifft. Ob Blindheit oder Verweigerung der Staatsregierung – hier wird die Zittauer Region im Stich gelassen!

Auch das Gutachten von Dr. Krupp hat gravierende Mängel bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Zittauer Region nachgewiesen. Die Risiken wurden unzureichend oder gar nicht betrachtet. Die Informationslage für die Öffentlichkeit ist weiterhin unzureichend, da die Umweltverträglichkeitsprüfung selbst erhebliche Defizite aufweist. Auch die Flutung des Tagebaurestlochs wirft Fragen auf: Die bodenmechanischen Verhältnisse werden zu wenig betrachtet, sodass die Flutung die Bodenstabilität sogar gefährdet. Woher das ganze Wasser kommen soll, ist auch noch nicht geklärt. Wir fordern, die wissenschaftliche Datenlage im Hinblick darauf zu evaluieren, welche Schäden im Falle einer Fortführung des Braunkohletagebaus Turów drohen. Es muss sofort eine wissenschaftliche Studie zu den Risiken in Auftrag gegeben werden!“