Antonia Mertsching: Kehrtwende der Wasserbehörde zum Kiesabbau in der Radeburg-Laußnitzer Heide ist erstaunlich

Der großflächige durch die Kieswerk Ottendorf-Okrilla GmbH & Co. KG betriebene Kiesabbau in der Radeburg-Laußnitzer Heide steht seit Jahren in der Kritik, weil er alte Waldbestände sowie unersetzbare Quell- und Moorgebiete gefährdet. Die Linksfraktion fordert heute im Umweltausschuss erneut, die Wald-, Quell- und Moorgebiete bei Großdittmannsdorf und Medingen vor den Folgen des Kiesabbaus zu schützen (Drucksache 7/15500). Die umweltpolitische Sprecherin Antonia Mertsching erklärt:

„Feuchtgebiete und Wälder speichern Wasser und Kohlenstoffdioxid, sie tragen zudem zum Erhalt der Artenvielfalt bei. Sie sind deshalb die wertvollsten Bausteine im Kampf gegen die Klimaerhitzung. Die Ausdehnung des Kiesabbaus in der Radeburg-Laußnitzer Heide ist in seiner Größenordnung bundesweit einmalig und enorm schädlich. Wir fordern die Staatsregierung auf, den Naturschutz in den bergrechtlichen Verfahren zu sichern: Nach Auffassung des NABU missachtet das Bergbauunternehmen Verbote nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz, die Naturschutzgebietsverordnung sowie das Verschlechterungsverbot für Flora-Fauna-Habitat-Gebiete. Unterlagen, die ich nach dem Umweltinformationsgesetz angefordert habe, belegen das zweifelsfrei. Die Verkippung von Fremdmaterial im Tagebau ,Laußnitz I‘ bringt ökotoxische Stoffe bis ins Grundwasser ein, was wertvolle Moorschutzgebiete gefährdet.

In der Anhörung zu unserem Antrag haben die vom Bergbauunternehmen beauftragten Gutachter das Vorhaben als schadlos verteidigt – das ist kein Wunder, dafür werden sie schließlich bezahlt. Erstaunlich ist aber die Kehrtwende der Wasserbehörde: Sie schließt sich angeblichen neuen Erkenntnissen über die Bedenkenlosigkeit bestehender und geplanter Vorhaben im Kiestagebau an. Vorher hat sie in ihren Stellungnahmen jahrelang von ,nachweisbaren Stoffausträgen aus der Kippe‘, nachweisbarer Beeinträchtigung der Grundwasserbeschaffenheit, von einer Beeinträchtigung des Naturschutzgebietes Moorwald am Pechfluss über Grund- und Oberflächenwasser geschrieben und davon, dass die Abfallverwertungsmaßnahmen nicht schadlos seien. Sie hat ihre Forderung, ,den Stoffeintrag in das Grundwasser und weiter in das betroffene Umfeld wirksam zu unterbinden‘, mehrfach bekräftigt. Jetzt behauptet die Behörde plötzlich, dass es keine andauernde Beeinträchtigung gebe und keine akute Gefährdung bestehe. Zudem gab es offenbar bei den Probenahmen und der Protokollierung über Jahre hinweg zum Teil gravierende Mängel und Beanstandungen seitens der zuständigen Behörden. In der Anhörung sprach der Behördenvertreter stattdessen von ,validen Proben‘.

Kiesabbau in der Nähe von Moorschutzgebieten schadet der Biodiversität und dem Artenschutz. Kiesabbau beeinträchtigt auch den Wasserhaushalt. Durch ihre poröse Struktur können Kiesrücken große Mengen an Wasser speichern und langsam abgeben, was zur Versorgung von Quellen, Mooren, Oberflächengewässern und Grundwasser beiträgt. Sie filtern zudem Schadstoffe aus dem Niederschlagswasser heraus.“