Antonia Mertsching: Jetzt ist endlich Zeit, den Strukturwandel sinnvoll zu gestalten!

Die bevorstehenden dritten Sitzungen der Regionalen Begleitausschüsse für das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier am 01. und 15. Juni 2022 kommentiert Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin für Strukturwandel der Linksfraktion:

„Wir fordern, dass die Aufgaben und Entscheidungsstrukturen der Begleitausschüsse neu angelegt werden, damit die Ehrenamtlichen in den Begleitausschüssen endlich ihre Expertise in die Entwicklungsausrichtung der Region einbringen können. Dafür ist nun ausreichend Zeit! Die nächsten Gelder werden planmäßig erst ab 2027 ausgegeben werden können. Am Mittwoch, 01.06. wird die erste Förderperiode auch mit Nachrückeprojekten untersetzt sein. Die nächsten zwei Jahre können also dafür genutzt werden, den Prozess umzugestalten.

Der Strukturwandel braucht endlich eine Strategie, die den Namen auch verdient. Diese muss gemeinsam mit den betroffenen Kommunen und den Mitgliedern der Begleitausschüsse entwickelt werden. Zu einer Neuausrichtung gehört auch mehr Transparenz und ein Ende des ungerechten Windhund-Verfahrens! Die innovativsten und nachhaltigsten Projekte entstehen jetzt erst – kommen aber nicht zum Zuge, wenn weitergemacht wird wie bisher oder sich der Freistaat weiter selbst die Kohle einheimst.

Denn seit eineinhalb Jahren wälzen sich Ehrenamtliche ohne Aufwandsentschädigungen durch dutzende Stapel von Projektanträgen, die in der Regel bereits bei den Kommunen in der Schublade lagen und mit einem strategischen Strukturwandel nur wenig zu tun haben. Die Empfehlungen der beratenden Mitglieder aus der Zivilgesellschaft sind für die Katz, da nur die stimmberechtigten Mitglieder in den Begleitausschüssen entscheiden können. »Seid froh, dass ihr überhaupt irgendwie beteiligt werdet!« scheint das Motto des Regionalministeriums zu sein. An dieser Lebenszeitverschwendung der Ehrenamtlichen will die Regierungskoalition absehbar nichts ändern. Unser Antrag (Drucksache 7/5439) dazu wurde im Regionalausschuss des Landtags abgelehnt.“