Antonia Mertsching: Intransparente Verwendung von Steuergeldern beim Holzbaukompetenzzentrum – 1,2 Millionen Euro für unklare Tätigkeit an Privatunternehmen vergeben

Die Regierungskoalition möchte den Holzbau in Sachsen stärken und hat 1,2 Millionen Euro an Fördermitteln an die Holzbau Kompetenz Sachsen GmbH vergeben. Damit sollen Aufbau und Betrieb des Sächsischen Holzbaukompetenzzentrums finanziert werden. Die Linksfraktion hat die Staatsregierung zum Vergabeverfahren befragt (Drucksache 7/8185). Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin der Linksfraktion für Umwelt, Wald und Ressourcenwirtschaft, erklärt:

„Das Regionalministerium vergibt 1,2 Millionen Euro für den Aufbau eines sächsischen Holzbaukompetenzzentrums – ohne Ausschreibung, ohne Förderrichtlinie. Auf Nachfrage, was nun konkret umgesetzt wird, verweist das Ministerium auf den Verein und der Verein auf das Ministerium. Es muss doch jemand dazu auskunftsfähig sein, wofür das Geld nun eingesetzt wird!

Der Förderung von Privatunternehmen mit Steuergeldern sind zurecht enge Grenzen gesetzt. Die oftmals bürokratischen Förderverfahren schaffen zumindest eines: Transparenz und die zumindest theoretische Möglichkeit für andere Antragssteller, auch in den Genuss von Fördermitteln zu kommen. Das Verfahren zur Förderung des sächsischen Holzbaukompetenzzentrums lief aber weder transparent noch chancengleich ab. Aus meiner Sicht steht der Verdacht der Klüngelei im Raum. Wir fordern einen transparenten Umgang mit Steuergeld und verlangen Auskunft, wie denn nun der Holzbau gerade im ländlichen Raum gestärkt werden soll.

Es scheint so, als ob das Regionalministerium irgendeinen Träger für die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag brauchte. Zufällig gründete sich im Mai 2021 ein passender Fachverein, der eigens eine GmbH ausgründete und bereits im Juli 2021 mit 1,2 Millionen Euro Förderung bedacht wurde. Eine institutionelle Förderung in dieser Größenordnung für einen jungen, noch unerfahrenen Akteur – davon können die meisten zivilgesellschaftlichen Vereine in Sachsen nur träumen.

Auch wenn wir die Etablierung eines Holzbaukompetenzzentrums unterstützen, ist das bisherige Verfahren ein Skandal – zumal ein solches Zentrum besser in ländlichen Regionen mit langer Holzbautradition wie in der Lausitz angesiedelt wäre, statt einfach Institute und Forschung in den Großstädten Dresden und Leipzig zu fördern.“