Antonia Mertsching: Glückwunsch an Grüne zum Landwirtschaftsressort – Sachsen braucht eine neue Bodenpolitik!

Antonia Mertsching, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umwelt-, Nachhaltigkeits- und Entwicklungspolitik, erklärt am heutigen Weltbodentag zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinsichtlich der Landwirtschaft:

„Ich beglückwünsche die Grünen dazu, dass sie das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft übernehmen. Hoffentlich trifft die neue Ministeriumsspitze auf aufgeschlossene Wegbegleiter sowohl im eigenen Haus als auch bei den Spitzenverbänden. Denn entscheidend ist, was am Ende umgesetzt wird.

Mit einem grünen Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft steigt die Chance, dass diese beiden Bereiche stärker zusammengedacht werden. Bisher galt das CDU-Mantra der Marktkonformität. Ganz oben auf der Agenda sollten nun endlich die Agrarstrukturverbesserung und damit die Einführung einer Bodenpreisbremse stehen. Wir brauchen dringend Lösungen beim Thema Hofnachfolge und Existenzgründung. Und wir brauchen einen landeseigenen Bodenfonds. DIE LINKE hat dazu schon konkrete Vorschläge gemacht (siehe hier), die nun mit zeitlicher Verzögerung ziemlich eins zu eins umgesetzt werden sollen (Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Agrarstrukturverbesserungsgesetzes, Drucksache 5/10554; Antrag „Sicherstellung des Erwerbs der verbliebenen Landwirtschaftsflächen der BVVG durch den Freistaat Sachsen – Treuhandflächen nicht zu Spekulationsobjekten werden lassen und Umweltziele erfüllen“, Drucksache 5/5322; Antrag „Junglandwirtinnen und Junglandwirte bei der Betriebsgründung unterstützen“, Drucksache 6/12710). Seinerzeit hatten die Grünen unsere Initiativen eher beargwöhnt. Doch auch der Bund hat die Länder im Grunde auf der jüngsten Agrarministerkonferenz im September aufgefordert, hier tätig zu werden (TOP 17, Bund-Länder-Initiative „Landwirtschaftlicher Bodenmarkt“, S. 129ff.).

Solange aber für alles der Finanzierungsvorbehalt gilt und Landwirtschaft nicht zu den Top-Themen der Koalition zählt, bin ich hinsichtlich der Umsetzung skeptisch. Wir werden diese aus unserer Sicht zentralen Initiativen im Bereich Landwirtschaft auf der Tagesordnung halten.“