Antonia Mertsching: Für den Milliardenkredit an die LEAG müsste der Staat haften – die Milliardäre wären fein raus

Der Lausitzer Braunkohleförderer LEAG hat einen umstrittenen Kredit von 5,5 Milliarden Euro bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgenommen. Hintergrund sind die massiv gestiegenen Energiepreise. Sollte das Unternehmen das Geld nicht zurückzahlen können, würde der Staat zum Eigentümer – mit allen Risiken. „Zur Besicherung des Kredits haben die Gesellschafter ihre Gesellschaftsanteile dem Bund gegenüber verpfändet“, erklärte Wirtschaftsstaatsekretär Udo Philipp auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Zu den Gesellschaftern gehört unter anderen ein Geflecht von tschechischen Milliardären.

Die sächsische LINKEN-Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching erklärt dazu:

„Es ist unverständlich, dass der Bund im Falle eines Kreditausfalls einspringen müsste und nicht etwa die milliardenschweren Eigentümer der LEAG. Schließlich geht es hier um Marktrisiken. Zu den Gründen schweigt das Wirtschaftsministerium. Wir verlangen Aufklärung und sehen die Gefahr, dass im schlimmsten Fall einer Insolvenz die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen müssten.

Zudem könnten die Einzahlungen in die Zweckgesellschaften in Frage stehen, welche zur Rekultivierung und Bewältigung der Bergbau-Folgeschäden gegründet wurden. Das Bundeswirtschaftsministerium teilt mit: ,Darüberhinausgehend hat sich der Kreditnehmer verpflichtet, Erträge aufgrund der Marktpreisentwicklung im Jahr 2022 in die Zweckgesellschaften für die Rekultivierung der Braunkohletagebauflächen einzubringen, sofern der KfW-Kredit zuvor vollständig zurückgeführt wurde‘. Also muss erst der Kredit abgezahlt werden, der das Unternehmen stützen soll, bevor die ohnehin schon vernachlässigte Rekultivierungsfinanzierung bedient wird.

Mit dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung könnten die LEAG-Anteile kaum noch etwas wert sein. Stattdessen könnten Milliardenkosten zur Rekultivierung am Staat hängen bleiben. Der Bund hat sich durch diesen Schachzug der Milliardäre in eine denkbar schlechte Position manövriert.“