Anna Gorskih: Koalition hat die Chance verpasst, die Jugendhilfe modern und krisenfest aufzustellen

Gestern Abend hat der Landtag das Landesjugendhilfegesetz geändert. Damit ist aber leider keine zeitgemäße Weiterentwicklung des Gesetzes verbunden, kritisiert Anna Gorskih, Sprecherin der Linksfraktion für Kinder- und Jugendpolitik:

„Die Koalition hat das Gesetz lediglich ans Bundesrecht angepasst und damit viele Hoffnungen enttäuscht. Sie hätte die Jugendhilfe modern und krisenfest aufstellen können – mit Sicherheit für die Träger und ihre Angebote. Wo diese Angebote fehlen, stehen die Einfallstore für extrem rechte Akteure und ihre Ideologien offen. Kürzungen im Jugendbereich sind fatal und richten einen großen Schaden an!

Wir werden auch im nächsten Landtag dafür eintreten, dass die Jugendhilfe besser unterstützt wird. Es ist ein Fehler, dass die Koalition die gesetzlichen Regeln zur Ausstattung der Jugendämter sowie des Landesjugendamtes gestrichen hat. Die Träger der freien Jugendhilfe sind auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit leistungsfähigen öffentlichen Trägern angewiesen! Außerdem wollen wir die Kommunen zu einer ordentlichen Jugendhilfeplanung verpflichten. Sie sollen den Bestand an Einrichtungen und Diensten dokumentieren und Vorhaben planen, um das Angebot an Jugendhilfeleistungen zu sichern. Die Qualität der Jugendarbeit soll sich am Bedarf orientieren, nicht am Füllstand der öffentlichen Kassen oder dem politischen Willen der Kämmerer.

Immerhin ist jetzt gesetzlich klargestellt, dass die Schulsozialarbeit eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe ist. Dieser Schritt muss auch für alle anderen Leistungsbereiche erfolgen – also für Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und den Erzieherischen Kinder- und Jugendschutz. All diese Bereiche tragen viel dazu bei, dass Kinder und Jugendliche hier bestmöglich aufwachsen und leben können.“