Übergangsregierung Kretschmer wird Fußnote bleiben

In der Erwiderung auf die „gespaltene Regierungserklärung“ von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und seinem Stellvertreter Martin Dulig (SPD) stellt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fest, dass es mit dem Motto „Zusammenhalt festigen“ ja „nicht mal in der eigenen Regierungskoalition von CDU und SPD“ klappt. Und das nach über „100 Tagen Stillstand in Sachsens Staatsregierung“ seit der Rücktrittsankündigung von Stanislaw Tillich.

Aber auch der Regierungs-Slogan „Bildung sichern“ sei ein „ebenso realitätsferner Spruch“, da es der CDU/SPD-Koalition eben nicht gelungen sei, bis heute wie versprochen ein Paket zur Attraktivitätssteigerung des Lehrberufs an sächsischen Schulen vorzulegen. Mit seiner Positionierung pro Verbeamtung habe Kretschmer „den Beweis geliefert, dass er ein Mann von vorgestern ist“. Auch der dritte Slogan „Neue Wege gehen“ habe „nichts mit der Wirklichkeit zu tun“. Denn die Spitzen der Regierung haben keinen gemeinsamen Startpunkt gefunden: „Sie machen aber Politik so, als würde Martin Dulig im Moritzburger Wald Rad fahren und Michael Kretschmer gleichzeitig im Zittauer Gebirge wandern. Da können sie sich zwischendurch per WhatsApp Selfies zuschicken, aber ein gemeinsames Ziel werden sie so nie erreichen!“

Sachsen habe zehn „verlorene Jahre“ hinter sich, da stimmt Gebhardt dem neuen Innenminister Roland Wöller (CDU) zu. Man sehe das schon daran, dass Stanislaw Tillich bei seinem Amtsantritt als Ministerpräsident 2008 davon sprach, die Grundversorgung auf dem Land sei in manchen Regionen nicht mehr gesichert. Gebhardt: „So gut wie keine der Weichenstellungen, die der CDU-Ministerpräsident des Jahres 2008 angekündigt hat, wurde vorgenommen.“ Wegen dieses Auseinanderklaffens von Wort und Tat bei der sächsischen CDU seien auch viele schöne aktuelle Ankündigungen des neuen Ministerpräsidenten nicht glaubwürdig.

Man werde sich „daher als stärkste Oppositionsfraktion nicht vorrangig an dieser Übergangsregierung Kretschmer abarbeiten, die nicht mehr sein wird als eine Fußnote der sächsischen Landesgeschichte“. Gebhardt erneuerte das Konzept seiner Fraktion zur Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung – mehr Mittel, mehr Freiheit – und zur verstärkten Ausbildung und besseren Bezahlung der Lehrkräfte, zur Strukturpolitik im Braunkohle-Revier und zur gleichwertigen Entwicklung aller Regionen Sachsens.

Fazit: „Zusammenhalt und Bildung brauchen als Basis eine funktionierende öffentliche Hand. Die die Einzelnen nicht bürokratisch schikaniert, sondern sie schützt und mit Wohlwollen begleitet. Dafür zu sorgen ist unser Job hier, und wir LINKE werden diesen Job weitermachen.“