„ÖPNV-Reform Sachsen 2019“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Herr Nowak, Sie haben uns gestern in der Debatte zum ÖPNV-Beteiligungsgesetz, bei dem es um die Stärkung von Fahrgastrechten geht, vorgeworfen, dass es zu bürokratisch sei und dass dadurch kein Bus- und kein Zugkilometer mehr auf die Straße komme und Sie es deswegen ablehnen. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, mit unserem Antrag dem zuzustimmen, damit mehr Busse und Bahnen auf den sächsischen Straßen und auf den Schienen fahren, damit mehr Menschen dafür den ÖPNV nutzen.

(Zuruf des Abg. Frank Heidan, CDU – Andreas Nowak, CDU: Ach, Herr Böhme!)

Ich bitte Sie daher auch schon jetzt und gleich am Anfang schon um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall bei den LINKEN)

- Sie machen es noch nicht genug, Herr Heidan.

Ich komme auch gleich zu Punkt I. dieses Antrages. Da geht es um das Basisgutachten der ÖPNV-Strategiekommission und ihren Abschlussbericht, der mittlerweile seit 2017 vorliegt. Das ist das Eine, dass nämlich seitdem kaum etwas oder gar nichts davon real hier im Landtag umgesetzt wurde – durch Gesetze oder durch Anträge -, lediglich einige kleinere Dinge durch Regierungshandeln. Das stört mich.

Deswegen möchten wir hier mit diesem Antrag „ÖPNV-Reform" dafür sorgen, dass im Landtag darüber entschieden wird, welchen Weg wir beim ÖPNV gehen und welchen Weg wir uns bei dem Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission genau anschauen. Da gab es nämlich am Ende drei verschiedene Szenarien, die man verfolgen kann, wie es weitergehen soll im ÖPNV. Das war zum einen das Fortschreibungsszenario, also: Es bleibt alles so wie es ist, und es wird stabilisiert.

Oder das Wachstumsszenario, also. Es werden massiv Bus- und Bahnverbindungen aufgebaut, damit mehr Menschen diese nutzen können und weniger Autos fahren. Oder es gab die Diskussion über ein Anpassungsszenario, also: Man lässt weniger ÖPNV in Sachsen fahren, weil zum Beispiel die Bevölkerungszahl in kleineren Kommunen sinkt usw. Das wurde zum Glück nicht forciert, aber trotzdem müssen wir als Landtag, als gesetzliche Vertreter uns entscheiden, welchen Weg wir gehen wollen. Wollen wir wachsen oder soll es so bleiben, wie es ist? Deshalb ist diese Positionierung mit dem Antrag sehr wichtig, nämlich, für ein Wachstumsszenario zu streiten. Genau das wollen wir, und ich hoffe, Sie wollen das auch.

Zum Punkt 1.1: Wir denken an die konkreten Aufgaben, die dafür notwendig sind. Wir sind der Meinung, dass es sehr viele Optimierungsmöglichkeiten beim ÖPNV gibt. Das ist zum einen, dass wir nicht mehr wollen, dass ÖPNV eine freiwillige Aufgabe der Kommunen bleibt, sondern zu einer Pflichtaufgabe der Kommunen wird. Das ist für uns extrem entscheidend, gerade im Hinblick auf die Herausforderungen beim Klimaschutz. Da geht es auch um eine Verkehrs- und Mobilitätswende, da geht es aber auch um mehr Platz, der dadurch den Kommunen entsteht, wenn nicht mehr alles zugeparkt ist. Es geht aber letztendlich auch um weniger Schadstoffe, es geht um weniger Lärm und auch um weniger Unfälle, wenn weniger Individualverkehr auf der Straße ist. Deshalb braucht es eine grundlegende Reform, die wir Ihnen hier vorschlagen. Also: Der ÖPNV in den Kommunen soll keine freiwillige Aufgabe mehr sein, sondern eine Pflichtaufgabe, und das auch zu einem möglichst schnellen Zeitraum nach dem Vorbild von Österreich und der Schweiz.

Damit die Pflichtaufgabe auch einen Sinn macht, möchten wir bestimmte Anbindungsgarantien daran festschreiben, damit nicht nur irgendein Bus irgendwann kommt, sondern ganz klar formuliert wird, dass der Freistaat den Kommunen sagt: Wir wollen, dass jede Kommune ab 500 Einwohnern mindestens im Zweistundentakt von einem Bus oder von einem SPNV-Fahrzeug angefahren wird oder ab 1 000 Einwohnern im Stundentakt und ab 10 000 Einwohnern im Haltstundentakt, dass das Ganze vom Ortskern in die umliegenden Gemeindeteile geht und dass vor allem noch eine Zugstrecke damit verknüpft ist, damit Leute auch umsteigen können in überregionale Verbindungen. Da ist auch das Vorbild die Schweiz.

Wir waren mit dem Ausschuss in der Schweiz und in Österreich und haben uns das angeschaut.

(Zuruf von der SPD)

Dort ist das Gesetz. Es ist dort regelmäßig täglich erlebbar für die Menschen, dass bis ins letzte Dorf auf dem Berg ein Bus fährt, und zwar mehrmals täglich. Das ist Gesetz, und das muss die Kommune umsetzen, und es wird auch angenommen, und da fahren Leute mit. Genau das brauchen wir auch hier in Sachsen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den LINKEN)

Damit nicht einfach irgendein Bus oder ein Fahrzeug fährt, das vielleicht beschädigt, kaputt oder zu klein ist oder stinkt oder nicht barrierefrei ist, wollen wir auch, dass es bestimmte Mindestqualitätskriterien gibt, die diese Fahrzeuge haben müssen. Also es sollen emissionsfreie oder emissionsarme Fahrzeuge sein. Wir wollen komfortable Fahrzeuge. Wir wollen im 21. Jahrhundert WLAN in den Fahrzeugen. Wir wollen natürlich auch eine Klimatisierung. Und wir wollen natürlich das Ganze nicht nur in den Bussen haben, sondern auch in den Zügen und in den Haltestellen.

(Andreas Nowak, CDU: Das Ganze nur elektrisch betrieben!)

Wenn also neue Verbindungen ausgeschrieben werden, dann müssen diese Mindestqualitätsstandards von vornherein staatlich festgelegt werden, damit nicht so etwas passiert wie diese mittelalterlichen Expresse zwischen Leipzig und Chemnitz. In diesen gibt es mittlerweile Frauenabteile, weil die anderen nicht sicher sind, weil sie laut sind, weil sie alt sind. Das kann in einem modernen Staat einfach nicht sein, dass man so etwas zulässt.

(Beifall bei den LINKEN)

Wir wollen weiterhin auch Anbindungsgarantien haben, also auch Mindestqualitätskriterien, wenn Leute sich ein Ticket kaufen. Wir wollen, dass es einen Tarifverbund für Sachsen gibt, damit es keine Unterschiede zwischen Dresden und Borna oder zwischen Görlitz und Plauen mehr gibt, dass die Leute von vornherein genau wissen, dass sie einfach und sicher ein Ticket kaufen können und das landesweit mit denselben Standards, wo überall ein Fahrrad ein Fahrrad, ein Kind ein Kind und ein Hund ein Hund ist, und dass man nicht unterschiedliche Ticketangebote dafür kaufen muss.

Und was es außerdem braucht, ist ein landesweites Sozialticket, damit auch Menschen mit wenig Einkommen Mobilität genießen können. Das gehört zur Daseinsvorsorge und ist deswegen auch gesetzlich vorzuschreiben.

Außerdem brauchen wir ein Ausbildungsticket, was den Namen auch verdient, was landesweit nutzbar, was kostengünstig für die jungen Leute ist, die zur Ausbildung fahren müssen – also die in dem einen Monat zur Schule gehen, in dem anderen Monat zum Betrieb, und der kann auch schon mal 100 km weg sein. Deswegen müssen sie mobil sein. Und damit sie nicht aufs Auto angewiesen sind bzw. sich nicht in jungen Jahren schon für ein Auto entscheiden, sollen sie weiterhin kostengünstig mit dem ÖPNV fahren können. Das ist auch wichtig.

Unter Ausbildungstarifen verstehen wir natürlich auch Ausbildung in der Schule. Wir wollen auch ein Schülerinnen-und-Schüler-Ticket, was sehr kostengünstig ist. Wir stellen uns zehn Euro im Monat für ganz Sachsen vor, auch in den Ferien und auch am Wochenende und nicht, was derzeit die Regierung plant: ein Freizeitticket ab 14 Uhr für zehn Euro pro Landkreis. Das ist sinnlos, das brauchen die Leute nicht. Sie fahren früh in die Schule. Deshalb muss es Ziel sein, dass sie kostengünstig fahren können.

Außerdem wollen wir — denn die jungen Leute können nichts dafür, dass sie weite Strecken fahren müssen, weil die Regierung in den letzten 20 Jahren Schulen in den ländlichen Räumen geschlossen hat, sodass heute Kinder und Jugendliche bis zu zwei Stunden zur Schule fahren müssen am Tag. Das ist für mich ungeheuerlich, aber die Leute können ja nichts dafür, dass die Schulen geschlossen wurden. Sie müssen trotzdem in die Schule. Deshalb wollen wir einen kompletten Neustart, was das Thema Schullandschaft angeht, und wir wollen das auch mit der Mobilität verbinden. Wir wollen also, dass der Weg maximal 15 Minuten bis zur Grundschule je Richtung und 30 Minuten bis zur weiterführenden Schule beträgt, damit dieser unhaltbare Zustand, wie er jetzt ist, endlich abgebaut wird, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den LINKEN)

Doch das ist noch nicht alles. Wir fordern auch die Umsetzung des Personenbeförderungsgesetzes. Das schreibt vor, dass wir bis zum Jahr 2022 in Sachsen barrierefrei mobil sein sollen. Das halten wir leider nicht ein. Es ist auch sehr schwierig, das technisch umzusetzen. Aber wir haben diese Forderung trotzdem, dass der Freistaat alles dafür tut, für so viele Haltestellen wie möglich eine flächendeckende Barrierefreiheit zu ermöglichen. Da muss jetzt Geld investiert werden. Wir bekommen noch genügend EU-Gelder. Deswegen ist es extrem notwendig, dieses Programm anzugehen, damit Barrierefreiheit auch zügig umgesetzt wird und nicht erst im Jahr 2030, wie es der Abschlussbericht bisher vorsieht.

Auch das war es noch nicht. Wir haben noch mehr Forderungen. Das finden Sie im Antrag in Punkt II. Da geht es um das Thema, das wir gestern schon hatten. Wir hatten Ihnen gestern den Gesetzentwurf vorgelegt, in dem es um die Fahrgastrechte geht. Da hatten Sie uns vorgeworfen, dass die Mitbestimmung und die Stärkung von Fahrgastverbänden viel zu bürokratisch sei, zu kompliziert und auch zu teuer. Deswegen legen wir jetzt hier mit dem Antrag kein Gesetz vor, sondern einen Antrag. Das heißt, die Staatsregierung bekommt hier Gestaltungsspielraum und soll folgende Punkte umsetzen, die ich Ihnen hier noch einmal nennen werde.

Zum einen soll Tarifklarheit in ganz Sachsen geschaffen werden. Es sollen aktuelle und korrekte Angebotsinformationen für jedermann jederzeit verfügbar sein. Es soll bei einer Verspätung von mehr als 15 Minuten bei Bus und Bahn eine Fahrpreiserstattung als Garantie geben. So ähnlich, wie es jetzt schon im Bund beim Fernverkehr ist, wollen wir im öffentlichen Nahverkehr, dass Menschen ihren Fahrpreis zurückerstattet bekommen, wenn der Bus ständig zu spät kommt oder die Anschlüsse nicht klappen.

Wir wollen, dass Menschen mit Mobilitätseinschränkungen einen kostenfreien, flexibel nutzbaren Begleitservice bekommen. So etwas gibt es schon in Leipzig. Das war ein Modellprojekt, das jetzt weitergeführt wird. Wir wollen das für ganz Sachsen, damit auch mobilitätseingeschränkte Menschen diese Unterstützung bekommen. Wir wollen, dass Sachsen endlich an einer Schlichtungsstelle teilnimmt, damit Menschen, wenn es Probleme zwischen den Verkehrsanbietern gibt, nicht erst zum Gericht gehen und teure Verfahren in Kauf nehmen müssen oder können, sondern sich bei Streitigkeiten außergerichtlich einigen können, wie es in allen anderen Bundesländern über die Schlichtungsstelle des ÖPNV möglich ist. Nur hier ist es nicht möglich, weil kein Unternehmen teilnimmt. Das muss unbedingt aufhören.

(Beifall bei den LINKEN)

Zu guter Letzt geht es um die Finanzierung. Wir wollen zunächst einmal, dass die Finanzierung, wie der ÖPNV in Sachsen finanziert wird, für alle Bürgerinnen und Bürger transparent dargestellt wird. Wir wollen, dass es ersichtlich und nachvollziehbar ist. Das ist im Haushaltsplan für den Laien nicht so einfach darzustellen. Wir wollen, dass es eine Öffentlichkeitsarbeit gibt, die darstellt, was ÖPNV kostet und wie viel davon der Freistaat ausgibt. Wenn wir schon beim Thema sind wollen wir, dass der Freistaat auch eigenes Geld in die Hand nimmt, und zwar in Größenordnungen.

(Andreas Nowak, CDU: Das macht er ja!)

Das heißt also zunächst, dass die fast 600 Millionen Euro, die vom Bund kommen, zu 100 % an die Unternehmen weitergegeben werden, die den ÖPNV bestellen und dann der Freistaat eigenes Geld in die Hand nimmt und nicht so tut, als ob die 600 Millionen von ihm kommen. Die kommen vom Bund. Deshalb sagen wir: eigene Mittel vom Land bereitstellen, damit hier wirklich etwas vorangeht.

Der letzte Punkt, das Thema fahrscheinfreier ÖPNV oder 365-Euro-Ticket bzw. Bürgerticket. Es sind verschiedene Modelle, die im Raum stehen und diskutiert werden. Wir fordern, dass es dafür Modellprojekte gibt, damit ausprobiert werden kann, wie das umgesetzt wird, wie das angenommen wird. Dafür braucht es eine Finanzierung. Genau das fordern wir auch. Wir bitten daher um Ihre Zustimmung dafür.

(Beifall bei den LINKEN)

Weitere Rede

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich würde zunächst gern noch auf die Redebeiträge meiner Kolleginnen und Kollegen reagieren.

Zu Herrn Nowak: Ich stelle fest: Wenn es nach Ihnen geht, soll alles so bleiben, wie es ist.

(Andreas Nowak, CDU: Das habe ich nicht gesagt!)

Aber Sie haben zumindest gesagt, dass der ÖPNV unbedingt eine freiwillige Aufgabe bleiben soll. Meiner Ansicht nach ist genau dies das Problem. Denn obwohl wir in Sachsen einen eigenen Verkehrsminister haben, kann er derzeit im Verkehrsbereich gar nichts regeln. Er hatte keine Umsetzungskraft, und genau das wollen wir, indem wir den Kommunen eine Pflichtaufgabe zur Umsetzung von bestimmten Punkten im ÖPNV vorschreiben wollen.

(Andreas Nowak, CDU: Da haben Sie nicht einen Millimeter beeinflusst!)

Genau so machen es andere Länder. Wir waren auf einer Ausschussreise in der Schweiz und in Österreich. Genau so funktioniert es dort. Dort schreibt das Land oder der Bundesstaat den Kommunen vor, dass der ÖPNV zur Daseinsvorsorge gehört und dass es Mindestqualitätskriterien geben muss, wie dort ÖPNV funktionieren soll. Ich sehe kein Problem, das hier in Sachsen auch umzusetzen.

Zu Herrn Beger und Herrn Nowak: Sie haben mir vorgeworfen, dass ich jetzt nur noch Leute in Bussen und Bahnen oder auf dem Fahrrad oder zu Fuß gehen sehen will. Das habe ich nie gesagt. Ich streite natürlich für bessere Bedingungen für Radverkehr oder Radverkehrsinfrastruktur, ich streite auch für bessere Bus- und Bahnverbindungen.

(Andreas Nowak, CDU: Das steht aber in Ihrem Antrag!)

Ich streite auch für sichere Fußwege usw. Aber ich habe nie einem Autofahrer im Vogtland, wie Sie es gerade beschrieben haben, oder im Erzgebirge verboten, mit dem Auto zu fahren. Ich möchte nur seine Alternativen stärken, damit er das nicht mehr ausschließlich machen muss. Dass er keine Wahl hat, darum geht es.

(Beifall bei den LINKEN und bei den GRÜNEN)

Und das ist dringend nötig.

(Andreas Nowak, CDU: Deutlich forciert gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern! Sie wollen etwas abschaffen!)

- Ja, im Landesverkehrsplan, weil das bisher nie passiert ist, weil wir in Sachsen ein Straßen- und Autoland sind. Ich habe nie verboten, das zu nutzen.

Herr Baum, Sie haben gesagt, dass das Thema Barrierefreiheit auch im Abschlussbericht steht. Dass das erst 2030 umsetzbar ist, das habe ich natürlich auch mitbekommen und habe auch darüber gesprochen, darüber geschimpft. Ich weiß auch, dass die Verbände das am Ende unterstützt haben. Aber dieser ÖPNV-Abschlussbericht ist nicht das Parlament. Die Gesetzgeberin sind wir hier alle. Wir müssen uns also nicht einseitig an den Empfehlungen der Strategiekommission orientieren.

(Andreas Nowak, CDU: Es gab sinnvolle Forderungen der Fachleute!)

Wir können natürlich auch darüber hinausgehen, noch weitergreifende Forderungen stellen und sagen, dass wir gern das Personenbeförderungsgesetz umsetzen wollen. Hätten wir damit schon vor fünf Jahren, am Anfang der Legislaturperiode, angefangen – wir brauchen ja den Bericht nicht dafür, um das umzusetzen -, dann hätten wir sieben Jahre mehr Zeit gehabt als jetzt, wenn es nur noch zweieinhalb Jahre sind. Aber zumindest das Ziel formulieren und dafür einzustehen, dass wir das wollen, das sollten wir meiner Meinung nach als Parlament schon tun.

(Vereinzelt Beifall bei den LINKEN)

Zum Thema Landesverkehrsgesellschaft hat Verkehrsminister Dulig in der letzten Woche bei der WO-Jahrestagung, bei der Sie alle gar nicht waren, noch einmal gesagt, dass es eine Landesverkehrsgesellschaft geben wird. Das erkenne ich auch an und freue mich auch, dass er das so fordert. Die Frage ist nur, wann. Es wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr passieren; denn dazu müssten wir das Gesetz ändern. Es liegt kein Entwurf einer Gesetzesänderung vor. Also wird das in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr kommen. Ob dieser Verkehrsminister in der nächsten Legislaturperiode noch Verkehrsminister ist, ist ja vollkommen fragwürdig. Auch hier frage ich mich: Warum haben Sie fünf Jahre lang geschlafen und das nicht umgesetzt? Seit 2017 liegt der Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission vor. Wenigstens seitdem hätten Sie handeln können.

Das ist auch das Grundproblem dieser Regierung oder dieser Koalition: Sie kündigen nur an, setzen aber nichts um. Das wollen wir mit diesem Antrag ändern.

(Beifall bei den LINKEN)

Schlusswort

Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Zunächst möchte ich noch einmal etwas zur Debatte über die Pönalen, Strafzahlungen, sagen. Die Verkehrsunternehmen müssen diese schon heute zahlen. Das ist schon heute so. Wir fordern nichts Neues. Wenn der Leipzig-Chemnitz-Mittelalterexpress wieder ausfällt oder zu spät kommt, dann muss dieser an den ZVNL oder den VMS eine Strafe zahlen. Das ist bereits heute so. Wir fordern, dass die Strafe an die Kunden weitergegeben wird, damit diese entschädigt werden, wenn der Zug ausgefallen ist. Somit kämen diese in den Genuss des Fahrgastrechts. Es geht um die Finanzierung. Das möchte ich noch einmal zur Klarstellung sagen.

Frau Stange, Sie haben im Namen von Herrn Dulig gesprochen. Sie sagten, dass andere Länder, in denen die Linken regieren würden, auch nicht viel weiter wären. Dazu muss ich Ihnen Folgendes sagen: In Berlin, wo die Linken nicht so lange wie Sie und auch nur als Juniorpartner regieren, gibt es ein kostenfreies Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler. Es gibt einen landesweiten Verkehrsverbund mit Brandenburg. Es gibt einen massiven Aufbau bzw. eine starke Erhöhung der Takte, gerade im S-Bahnverkehr. Es gibt wieder Nachtverbindungen usw. Das ist natürlich erst einmal nur ein Anfang.

Wir sagen nicht, dass das, was wir fordern, von heute auf morgen umgesetzt werden soll. Wir schreiben Ziele vor, an denen wir uns orientieren, damit Sie als Staatsregierung dazu Konzepte erarbeiten können. Es ist kein Gesetz, welches Ihnen vorliegt und eins zu eins umgesetzt werden muss. Es geht um Ziele und die Frage, ob wir uns als Parlament dazu bekennen. Ich stelle leider fest, dass Sie sich nicht dazu bekennen.

Ich möchte Ihnen gerne abnehmen, dass Sie den ÖPNV in Sachsen voranbringen möchten. Ich verstehe aber nicht, warum Sie als SPD und der Teil der Staatsregierung njcht klar aussprechen, dass es an der CDU, an dem Teil der Staatsregierung, der CDU-geführt ist, oder an den Landräten, die mehrheitlich der CDU angehören, liegt. Es ist das Problem, dass Sie diese Reform verhindern. Sprechen Sie es doch einfach aus. Sie müssen doch nicht immer sagen, dass es nicht geht. Sagen Sie, wer schuld ist. Das würde wirklich helfen.

Ich möchte noch einmal unseren Antrag zusammenfassen: Wir möchten mehr Busse auf die Straßen und Bahnen auf die Schienen bringen. Das ist das, was Herr Nowak bei dem ÖPNV-Beteiligungsgesetz gestern von uns gefordert hat. Wir möchten, dass dieser für die Menschen kostengünstiger ist. Wir möchten, dass dies einfacher ist -also auch sachsenweit einheitlich. Wir möchten ihn barrierefrei. Wir möchten, dass die Fahrgäste Rechte und Servicegarantien erhalten.

Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)