Was jetzt zählt, ist ein faires, rechts­staatliches Verfahren

Am 25. November beginnt in Dresden das zweite sogenannte Antifa-Ost-Verfahren. Es muss fair und rechtsstaatlich sein. Dazu gehört in der öffentlichen Diskussion die Achtung der Unabhängigkeit des Gerichts: Dieses hat die Schuldfrage individuell zu klären, die bis zu einem rechtskräftigen Urteil offenbleibt.

Durchstechereien und falsche Beschuldigungen im ersten Antifa-Ost-Verfahren oder durch die Abteilung Staatsschutz des LKA geführte „Hintergrundgespräche“ zum jetzigen Verfahren stellen nicht zu akzeptierende Rechtseingriffe dar.

Es dürfte nicht infrage stehen, dass die angeklagten Angriffe stattgefunden haben. Als Linke sehen wir Gewalt, egal durch wen, nicht als Mittel der politischen Auseinandersetzung an.

Der politischen Auseinandersetzung steht es ebenfalls nicht gut zu Gesicht, die Tatsachen zu verzerren: Als terroristisch eingestuft werden die Taten nicht. Die Wertung bestimmter Taten als versuchter Mord ist eine bislang unbelegte Hypothese der Generalbundesanwaltschaft in Bezug auf einen Teil der Angeschuldigten. Ob diese überhaupt einer gemeinsamen Gruppe angehörten, wäre erst noch zu beweisen. Ich nehme an, dass sich die Anklagebehörde einmal mehr auf Aussagen eines „Kronzeugen“ verlassen will, der ganz eigene Interessen hat.

Klar ist, dass der Prozess in einer polarisierten Zeit stattfindet, in der die offene Gesellschaft und die antifaschistischen Prinzipien, auf denen sie sich gründet, weltweit unter Druck steht, von Washington bis Budapest. Wir gehen davon aus, dass das Gericht das weiß – und sich nicht mitreißen lässt.