„Mit ,Sicherheit‘ zum Polizeistaat?“ – weitere Podiums­diskussion zum Polizeigesetz, diesmal am 26. Mai in Meißen

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag veranstaltet am 26. Mai 2026 um 18:30 Uhr eine weitere öffentliche Podiumsdiskussion zur geplanten Novelle des Polizeirechts in Sachsen. In der Geschäftsstelle der Linken in der Neugasse 15 in Meißen diskutieren der innenpolitische Sprecher Rico Gebhardt und der freie Journalist Marco Bras dos Santos. Es moderiert die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel.

Sachsens Polizei soll mal wieder mehr Befugnisse erhalten – für zusätzliche Überwachungsmethoden und neue Waffen. Dabei hatte vor zwei Jahren der Sächsische Verfassungsgerichtshof deutlich geurteilt, dass das einschlägige Polizeivollzugsdienstgesetz teils verfassungswidrig ist und bis Mitte 2026 verbessert werden muss. Doch statt das Gesetz und mit ihm die Landespolizei auf den Boden der Grund- und Freiheitsrechte zu stellen, nutzt das Innenministerium die Gelegenheit für krasse Verschärfungen: Der Entwurf liest sich wie die lange Wunschliste eines ultra-konservativen Sicherheitsapparats. Vorgesehen sind unter anderem Elektroschock-Pistolen („Taser“) als Standard­ Bewaffnung, Drohnenüberwachung im großen Stil, das Knacken von Messenger-Diensten („Quellen-Telekommunikationsüberwachung“) sowie umfangreiche KI-Instrumente, die verdächtig stark an „Palantir“ erinnern. Schafft das noch Sicherheit oder ist das schon Teil eines autoritären Staatsumbaus? Was würden die neuen Befugnisse in den Händen einer demokratiefeindlichen Regierung anrichten? Und wie können wir diese Entwicklungen entschärfen?