Kein Jugend­club weniger!

Kürzungen bei der Jugendförderung in Dresden und im Landkreis Leipzig, die Chemnitzer Jugendhilfe am Rande des Abgrunds - solche und ähnliche Nachrichten aus den sächsischen Städten und Landkreisen erreichen die Linksfraktion immer häufiger. Sie besorgen uns zutiefst, denn die Folgen der harten Kürzungen der CDU/FDP-Landesregierung im Jahr 2011 sind noch in schlechter Erinnerung. Deren Politik traf die Strukturen empfindlich und hinterließ große Schäden. Eine Wiederholung darf es nicht geben!

Auch der Freistaat hat Schuld an der aktuellen Notlage. Wenn Haushaltsposten wie die Jugendpauschale über Jahre nicht erhöht werden, während gleichzeitig alles teurer wird, dann sind das Kürzungen – auf Kosten der jungen Menschen und der Kommunen. Die kommunale Ebene kann die finanzielle Notlage nicht allein meistern, muss aber selbst auch die richtigen Prioritäten setzen.

Sachsen muss jetzt in die Zukunft investieren und den Landkreisen sowie kreisfreien Städten mit einer Stärkung der Jugendpauschale unter die Arme greifen. Junge Menschen brauchen Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten. Dafür ist eine starke Jugendförderung notwendig. Die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele für die Entwicklung der Pauschale - Stabilität, Modernisierung und Demografie-Vorsorge - sind entscheidend. Sie werden jedoch nur erreicht, wenn der Pro-Kopf-Betrag mit dem kommenden Doppelhaushalt spürbar steigt. Dafür werden wir Druck machen.

In den vergangenen Wochen hat die Linksfraktion an einem Antrag zur Jugendpauschale gearbeitet und am 13. November gemeinsam mit Fachkräften sowie kommunalen Politikerinnen und Politikern diskutiert. Damit setzen wir ein erstes Ausrufezeichen in Richtung des kommenden Doppelhaushalts.

Die Jugendpauschale ist das zentrale Förderinstrument des Freistaats, mit dem die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Stabilisierung und bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Angebote der Kinder- und Jugendförderung unterstützt werden. Das heißt, mit dieser Pauschale werden Angebote wie Jugendclubs, die Arbeit der Verbände, die mobile Jugendarbeit, Beratungsangebote sowie vielfältige themenspezifische Angebote unterstützt. Die vom Land ausgereichten Mittel der Jugendpauschale sind seit Jahren eingefroren, während die Inflation und die Tarifentwicklung massiv steigen. Wenn Mehrkosten über Jahre hinweg nicht ausgeglichen werden, kann von einer „kalten Kürzung” gesprochen werden.