Jahrestag der Selbstenttarnung: Erinnerung an die NSU-Opfer bewahren, Rechtsterror bekämpfen!

Linke und Grüne fordern heute mit einem gemeinsamen Antrag im Plenum, das Gedenken an die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zu bewahren und die extreme Rechte zu bekämpfen. So soll das Dokumentationszentrum „Offener Prozess“ gesichert werden. Alle relevanten Akten sollen für Wissenschaft und Bildung zugänglich sein. Anlass ist der 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des Rechtsterror-Netzwerks.

Wir wollen in erster Linie an die Opfer erinnern. Die Rechtsterroristen des NSU haben zwischen 2000 und 2007 in sechs Bundesländern zehn Menschen kaltblütig ermordet: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Unser Beileid gilt den Hinterbliebenen, die fortwährend unter dem Verlust leiden. Darüber hinaus beging der NSU drei Sprengstoffanschläge sowie 15 bewaffnete Raubüberfälle. Wir stehen an der Seite der Menschen, die dabei getötet werden sollten und zum Teil lebensgefährlich verletzt worden sind.

Wir tun das auch, weil die Dimension der NSU-Taten in der bundesdeutschen Geschichte einmalig ist. Das Netzwerk schlug fast 13 Jahre lang unentdeckt zu. Die Morde blieben unaufgeklärt, der Zusammenhang mit den Überfällen im Dunkeln, der Tathintergrund außer Betracht. Die Ermittlungen waren von Desinteresse und auch von Vorurteilen geleitet, die mit dem Tatmotiv verwandt sind. Es ist die Geschichte eines Behörden-, manche würden sagen: eines Staatsversagens.

Diese Geschichte ist mit Sachsen eng verknüpft. Die Mitglieder des Kern-Trios waren 1998 mit der Hilfe amtsbekannter Gesinnungsgenossen zunächst in Chemnitz, dann in Zwickau untergetaucht. Ihre Spur wurde zwar aufgenommen. Aber zum Zugriff kam es nie, die Fahndung schlief ein – bis zum 4. November 2011. An diesem Tag überfielen NSU-Mitglieder eine Sparkasse in Eisenach. Sie erschossen sich danach, kurz darauf explodierte ein Haus in Zwickau. Erst die Funde hier wie dort sowie ein rassistisches Bekennervideo offenbarten viel zu spät das, was seither als „NSU-Komplex“ bekannt ist.

Auch die Nachgeschichte ist eng mit dem Freistaat verbunden. Linke und Grüne haben zum NSU-Komplex zwei Untersuchungsausschüsse miteingesetzt und umfangreiche Sondervoten vorgelegt. Wir bezweifeln, „dass die Morde mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt“ wurden, wie die demokratischen Fraktionen damals verabredeten. Heute ist zwar die Haupttäterin in Haft, aber Dutzende mutmaßliche Unterstützerinnen und Unterstützer – etliche sächsische Neonazis – mussten sich nie verantworten.

Die Gefahr des Rechtsterrorismus besteht fort. Ihr muss sich eine offene, demokratische Gesellschaft mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstellen. Das wurde in Sachsen auch versucht, unter anderem mit dem „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“. Es muss dringend wiederbelebt und weiterentwickelt werden.