Es gibt keinen Generationen­konflikt - wenn alle gerecht einzahlen, ist eine würdevolle Rente garantiert!

Das Gezerre um das Rentenpaket wird als Konflikt zwischen Jung und Alt dargestellt. Es ist aber kein Generationenkonflikt, sondern eine weitere Attacke gegen den Sozialstaat. Darüber haben wir auch im Sächsischen Landtag debattiert.

Die Bundesregierung möchte das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent festschreiben: Wer 45 Jahre zum Durchschnittsverdienst arbeitet und in die Rentenkasse einzahlt, erhält 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes als Rente. Schon das ist zu wenig, um Altersarmut zu verhindern. Würde das Rentenpaket aber im Bundestag durchfallen, stünde sogar dieses niedrige Rentenniveau infrage. An der Linken wird es deshalb nicht scheitern, dass es stabilisiert wird. Die Renten würden sonst für viele noch weiter sinken. Indem sich die Linke im Bundestag enthält, hilft sie also nicht den versagenden CDU-Politikern Merz und Spahn, sondern Millionen Rentnerinnen und Rentnern.

Der Kampf gegen die Altersarmut ist damit aber noch lange nicht gewonnen. Sie hat sich seit der Mitte der 2000er Jahre verdoppelt, 3,5 Millionen Menschen sind betroffen. Gerade bei uns im Osten schaffen es keineswegs alle, lange und genug einzuzahlen - wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit oder schlechter Löhne. Im OECD-Vergleich liegt die Rentenhöhe in Deutschland unterhalb des Mittelmaßes: Hier bekommt man lediglich gut die Hälfte des letzten Nettoeinkommens. In Italien sind es 79 Prozent, in Österreich sogar mehr als 86 Prozent. Bei manchen gehen von der Rente auch noch Steuern ab, der komplette Beitrag zur Pflegeversicherung sowieso.

Wir wollen Altersarmut besiegen. Dazu muss das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent steigen. Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf für höhere Löhne, denn die sind der beste Schutz gegen Hunger-Renten. Wir fordern eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro netto für alle, die darauf angewiesen sind, und den abschlagsfreien Renteneintritt mit 65 oder nach 40 Beitragsjahren. Das ist möglich, wenn alle in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen - auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete. Es muss Schluss damit sein, dass Großverdiener nur für einen Teil ihres Einkommens Beiträge zahlen. Den Herren der Jungen Union und manchen anderen gefallen solche Vorschläge natürlich nicht: Sie drängen weiter darauf, stattdessen das Rentenniveau zu senken und das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Diese Leute sind nicht die Vertreter der Jugend, sondern die Lobby der Begüterten.

Eine Rente, die allen ein würdevolles Alter ohne Armut garantiert, ist möglich.
In Österreich funktioniert es, ganz ohne Sozialismus. Wenn einige dafür von ihren großen Einkommen und Vermögen etwas abgeben müssen, macht das niemanden ärmer, aber alle reicher.