Behörden gehen nicht gegen Nazi-Treffobjekte vor - „Null Bock gegen rechts“-Haltung im Innen­ministerium

Der rechten Szene stehen in Sachsen weiter zahlreiche Treffpunkte und Immobilien zur Verfügung. Demnach wurden 2025 insgesamt 35 Anlaufpunkte als „rechtsextremistisch genutzte Immobilien“ gewertet. 2024 waren es 36 gewesen, damals ein Höchststand. Nicht mehr aufgeführt werden zwei Objekte im Erzgebirgskreis sowie dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Neu hinzugekommen ist dafür ein Objekt im Landkreis Mittelsachsen, der jetzt mit allein sechs Szene-Immobilien heraussticht.

Aktuell ist für die Braunen nur noch der Landkreis Nordsachsen ein weißer Fleck - jedenfalls nach den öffentlichen Angaben: „Zudem liegen Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung und des Datenschutzes nicht mitgeteilt werden können“, teilt der Innenminister mit. Daher werden auch nicht alle Orte benannt. Wie es weiter heißt, „verfügen Rechtsextremisten bei 21 dieser Objekte über eine grundsätzliche Zugangsmöglichkeit“, haben also einen Schlüssel oder sind sogar Eigentümer. Andere Liegenschaften werden anlassbezogen angemietet, eine Immobilie befindet sich gar in öffentlicher Hand. Der Zugang zu Immobilien gehört seit Jahren zu einer zentralen Strategie der extremen Rechten, um Strukturen zu festigen und auszubauen. Angesichts der minimalen Fluktuation kann ich beim besten Willen kein gezieltes Vorgehen der Behörden erkennen. Bei lediglich drei Objekten bestehen Nutzungsuntersagungen, aber die sind nicht einmal neu.

Daher ist es unverständlich, dass das Innenministerium nicht das bewährte „Expertennetzwerk Rechtsextremismus“ darauf ansetzt, das bislang bei der Landesdirektion angesiedelt war und erfolgreich gegen Neonazi-Konzerte vorging. Stattdessen wird das Netzwerk demontiert, damit es sich künftig in Regie der Polizei mit „allen Erscheinungsformen des Extremismus“ befasst. So wird der nötige Druck gegen die rechte Szene ohne Not aufgegeben.

Es ist Ausdruck derselben „Null Bock gegen rechts“-Haltung des Innenministeriums, dass AfD-Büros ohne erkennbaren Grund auf der Immobilienliste ausgespart werden. Abgesehen von einem Treffpunkt im Landkreis Zwickau, der „als typisches Szeneobjekt“ auch durch die Partei genutzt wird, verweist das Innenministerium pauschal „auf die der Öffentlichkeit zugänglichen Informationen des sächsischen Landesverbandes der ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) zu deren Parteibüros und Geschäftsstellen“. Dem Vernehmen nach hat der rechtsextreme AfD-Landesverband kürzlich aber eine neue Geschäftsstelle bezogen - die ist nicht öffentlich bekannt.