Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
Netzpolitik
Alle Menschen müssen Zugang zum Internet haben! Doch auch 2025 ist das im Breitband-Entwicklungsland Sachsen in vielen Regionen noch nicht selbstverständlich. Funklöcher, langsame Verbindungen und fehlende Glasfaseranschlüsse bremsen Wirtschaft, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Der Freistaat muss den Kommunen beim Ausbau stärker helfen – mit klaren Zielen, eigener Förderung und Unterstützung freier, gemeinwohlorientierter Netze vor Ort.
Demokratische Beteiligung über das Netz darf nicht länger blockiert werden. Dafür braucht es einen Staat, der Datenschutz ernst nimmt, über Gefahren aufklärt, transparent handelt und Informationsfreiheit als Grundrecht anerkennt. Verwaltung und Behörden müssen ihre Daten offen zugänglich machen – nicht erst auf Nachfrage. Nur wer informiert ist, kann mitreden und mitentscheiden.
Das Netz kann Volksentscheide erleichtern, Bildung und Kultur für alle zugänglich machen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verbessern. Der Staat sollte das aktiv fördern: durch eine bessere digitale Infrastruktur, moderne Onlineverfahren in der Verwaltung und konsequente Förderung von Open Data, Open Source und digitaler Bildung.
Wir wollen eine Netzpolitik, die auf Gemeinwohl, Teilhabe und Freiheit setzt – nicht auf Kontrolle, Kommerz und Überwachung. Digitalisierung darf nicht den großen Plattformen überlassen werden, sondern muss demokratisch gestaltet sein – offen, sicher und sozial gerecht.
Alle Menschen brauchen Internet.
In Sachsen haben viele Menschen kein schnelles Internet.
Das bremst Arbeit, Schule und das Leben.
Der Staat muss den Städten und Dörfern helfen.
Er soll klare Ziele setzen und Geld geben.
Internet für alle
Viele Orte in Sachsen haben kein gutes Internet.
Es gibt Funklöcher und langsame Verbindungen.
Es fehlen Glasfaser-Anschlüsse.
Das stört die Wirtschaft und die Bildung.
Der Staat muss den Ausbau unterstützen.
Demokratie im Internet
Alle sollen im Internet mitreden können.
Der Staat muss den Datenschutz schützen.
Er soll vor Gefahren warnen und offen sein.
Behörden sollen ihre Daten zeigen.
Nur wer informiert ist, kann mitentscheiden.
Vorteile vom Internet
Das Internet hilft bei Volks-Entscheiden.
Es macht Bildung und Kultur für alle möglich.
Es verbessert das Leben in der Gesellschaft.
Der Staat soll das Internet besser machen.
Er soll moderne Verfahren und offene Daten fördern.
Netzpolitik für alle
Die Netz-Politik soll allen helfen.
Sie soll Freiheit und Teil-Habe fördern.
Sie soll nicht auf Kontrolle und Überwachung setzen.
Die Digitalisierung soll demokratisch sein.
Das Internet soll offen, sicher und gerecht sein.
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