Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
Justiz
Der Rechtsstaat ist eine große zivilisatorische Errungenschaft, die wir gegen alle Angriffe verteidigen. Daher streiten wir auch für eine moderne, handlungsfähige Justiz. In Sachsen ist allerdings die Gefahr groß, dass sich selbst überführte Straftäter nie verantworten müssen – weil Staatsanwaltschaften und Gerichte überlastet sind und Verfahren zu lange dauern. Dadurch kommen Opfer oft nicht zu ihrem Recht. Es gibt eine Lösung: mehr Personal und genügend Mittel dafür im Landeshaushalt. Stattdessen werden in den nächsten fünf Jahren weitere rund 500 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen.
Auch im Justizvollzug knirscht es, die Arbeitsbelastung bei den Bediensteten ist am Anschlag. Zudem hat die Resozialisierung von Gefangenen einen viel zu geringen Stellenwert. Dabei besteht das oberste Ziel des Strafvollzugs heutzutage nicht in der Abschreckung, sondern in der Wiedereingliederung in die Gesellschaft.
Rechtsstaat schützen
Der Rechtsstaat ist wichtig.
Wir müssen ihn schützen.
Er hilft uns allen.
Probleme in Sachsen
Straftäter müssen oft nicht vor Gericht.
Die Gerichte haben zu viel Arbeit.
Verfahren dauern zu lange.
Opfer bekommen oft kein Recht.
Lösung für die Justiz
Wir brauchen mehr Personal.
Das Geld dafür muss im Haushalt sein.
Viele Richter und Staatsanwälte gehen bald in Rente.
Probleme im Gefängnis
Die Arbeit im Gefängnis ist schwer.
Die Mitarbeiter haben viel zu tun.
Die Hilfe für Gefangene ist zu klein.
Ziel des Strafvollzugs
Gefangene sollen wieder in die Gesellschaft.
Das ist wichtiger als Abschreckung.
Das nennt man Resozialisierung.
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