Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
Staatsfinanzen
Solide Finanzpolitik heißt nicht auf Sicht zu fahren, sondern auch in die Zukunft zu investieren. Über Jahrzehnte hat sich der Freistaat mit einer besonders niedrigen Schuldenquote geschmückt, dabei aber seinen volkswirtschaftlichen Kapitalstock aufgezehrt. Brücken, Straßen und Schulen wurden dem Verfall preisgegeben, nur um eine „schwarze Null“ im Haushaltsplan stehen zu haben. Das als „Schuldenbremse“ verniedlichte Kreditverbot engt den Staat viel zu stark ein.
Schulden sind nicht nur monetärer Natur, sondern können auch als infrastrukturelle, soziale oder generationelle Schulden auftreten. Was bringt eine strikte Fiskalpolitik, wenn nachkommende Generationen nur die Möglichkeit haben, auf die Ruinen der heutigen Brücken neue, deutlich teurere Brücken zu bauen? Unsere öffentliche Infrastruktur ist die Grundlage unseres Wohlstandes, für dessen Erhalt wir kämpfen. Wir wollen deshalb die Spielräume klug nutzen, um damit Sachsen langfristig lebenswert bleibt.
Solide Finanzpolitik
Solide Finanzpolitik heißt in die Zukunft investieren.
Der Freistaat hat wenig Schulden.
Er hat aber Brücken, Straßen und Schulen verfallen lassen.
Das Ziel war eine schwarze Null im Haushaltsplan.
Das Kreditverbot nennt man Schuldenbremse.
Schuldenarten
Schulden sind nicht nur Geldschulden.
Es gibt auch Schulden bei Straßen und Brücken.
Diese Schulden nennt man Infrastruktur-Schulden.
Soziale und generationelle Schulden gibt es auch.
Zukunft sichern
Strikte Finanzregeln können Probleme schaffen.
Nachfolgende Generationen müssen teure Brücken bauen.
Unsere Infrastruktur ist wichtig für den Wohlstand.
Wir wollen die Spielräume klug nutzen.
So bleibt Sachsen langfristig lebenswert.
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