„Zukunft braucht gute Schule – jetzt erst recht“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

30 Jahre nach der Wende steckt der Freistaat Sachsen in einer beispiellosen, aber selbst verschuldeten Notlage. Es fehlt an qualifizierten Lehrkräften. Ja, werte Kollege, ich weiß, Sie haben das schon sehr oft von mir gehört. Aber ich kann Ihnen das auch heute nicht ersparen.

Der Unterricht muss abgesichert werden. Es ist der CDU zu verdanken, dass er nicht abgesichert werden kann, denn sie trägt hierfür die politische Verantwortung. Es ist ihr in den vielen Jahren – inzwischen schon Jahrzehnten – nicht gelungen, tragfähige Personalentwicklungskonzepte zu erstellen. Ich möchte anmerken, dass ich persönlich seit 15 Jahren an dieser Stelle mit Zahlen und Fakten darauf hingewiesen habe, welche Konsequenzen das haben wird. Ich gebe es ehrlich zu: Auch ich konnte mir im Jahr 2004 nicht vorstellen, dass wir im Freistaat Sachsen jemals weit über 5 000 Personen im Schuldienst haben werden, die keinen pädagogischen Abschluss haben.

(Staatsminister Christian Piwarz: Das ist doch Unsinn! Das stimmt doch gar nicht!)

- Warten Sie, Herr Staatsminister, es geht gleich weiter. – Was Sie jahrzehntelang versäumt und vernachlässigt haben, kann man nicht in kurzer Zeit ausgleichen. Auch die Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer wird aufgrund des Lehrermangels nichts ändern. Der Unterricht ist nicht abgesichert. Wir haben im Freistaat Sachsen eine Schulpflicht, das heißt, der Staat – und das ist gut so, ich bin dafür – ist dafür zuständig und verantwortlich, in dem Fall die Staatsregierung, den Unterricht qualitätsmäßig entsprechend hoch zu gestalten.

Für das neue Schuljahr ist der Unterricht nicht abgesichert. Wenn wir uns darüber verständigen, welche Reserven es für das neue Schuljahr gibt, dann müssen wir feststellen, dass diese gegen null gehen.

Selbst die Lehrerinnen und Lehrer, die schon im Rentenalter sind – es sind circa 313 Personen – stehen als Reserve nicht mehr zur Verfügung, weil sie bereits voll in den Unterrichtsbetrieb eingeplant sind.

Die Verbeamtung hat eine Zweiklassenlehrerschaft geschaffen. Die Unzufriedenheit unter der Lehrerschaft ist riesengroß. Ausgerechnet die älteren Pädagogen, die für Stabilität und das gute Abschneiden der Schülerinnen und Schüler gesorgt haben, werden benachteiligt. Viele – so höre ich von den Kolleginnen und Kollegen – gehen davon aus, dass es vielleicht sogar politisch gewollt ist.

(Staatsminister Christian Piwarz: Das ist unmöglich!)

Herr Ministerpräsident – er ist leider nicht mehr anwesend, ich hoffe aber, er hört es noch -, die Entscheidung, etwas tun zu wollen, reicht nicht aus. Es muss so sein, dass die Pädagoginnen und Pädagogen an den Schulen und in den Kitas etwas von den Entscheidungen merken und diese auch bei ihnen ankommen.

(Beifall bei den LINKEN)

Der Ministerpräsident hat vorhin in seiner Regierungserklärung klar gesagt: Was wir versprochen haben, das halten wir auch ein.

Ich fordere das hier an dieser Stelle ganz klar ein, denn es ist festgelegt und versprochen worden, dass Erzieherinnen und Erzieher, und zwar alle – es gab keine Ausnahme -, Vor- und Nachbereitungszeit erhalten sollen. Wir wissen aus aktuellen Informationen, dass das im Freistaat Sachsen nicht stattfindet.

Gerade die Oberschule trifft der Lehrermangel besonders stark. Für viele Bewerberinnen und Bewerber ist diese Schulform einfach nicht attraktiv. Die Folge ist daher ein erhöhter Unterrichtsausfall. Seit Jahren werden in Sachsen dafür nicht ausgebildete Personen in den Schuldienst eingestellt. In manchen Jahren waren es zum Teil über 50 %. In einigen Regionen und Schularten waren bis zu 100 % der Einstellungen mit nicht ausgebildeten Personen für den Lehrerbereich. Es sind die Seiteneinsteiger. Herr Staatsminister, ich erkenne an, dass es, seitdem Sie Staatsminister für Kultus sind, eine Ausbildung für die Seiteneinsteiger – wenigstens ein Vierteljahr, bevor sie in den Dienst eintreten – stattfindet.

(Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz)

Ja, ich erkenne das an.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das war ein Lob, Herr Minister!)

Aber auch der Krankenstand der Lehrkräfte im Freistaat Sachsen hat sich von Jahr zu Jahr erhöht. Wir haben zurzeit – diese Information haben wir über Anträge der GRÜNEN und der LINKEN im Schulausschuss erhalten – circa 1 800 Lehrkräfte, die langzeitkrank sind. Das ist eine sehr hohe Zahl.

Auch wissen wir, dass es im Kultusministerium und darüber hinaus hierzu Aktivitäten gibt.

2. Vizepräsident Horst Wehner: Bitte zum Schluss kommen!

Cornelia Falken, DIE LINKE: Aber es reicht noch lange nicht aus. Ich komme in meinem zweiten Redebeitrag dann auf die konkreten Vorstellungen für die nächsten Jahre zu sprechen.

(Beifall bei den LINKEN)

2. Rede

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Herr Bienst, mit diesen Redebeiträgen, die Sie hier halten – so wie heute auch wieder; ich weiß, leider ist es Ihr letzter-, werden Sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit keine einzige Wählerin und keinen einzigen Wähler ansprechen, sondern eher abschrecken – ganz einfach deshalb: Wer sich hier hinstellt und sagt, wir haben im Freistaat Sachsen schon immer eine gute Schule gemacht, der muss sich einfach gefallen lassen, dass die Realität an den sächsischen Schulen eindeutig anders aussieht.

Seiteneinsteiger sind heute noch im Schuldienst, die keinerlei Qualifikation haben,

(Patrick Schreiber, CDU: Doch, mindestens in einem Fach haben sie eine Ausbildung!)

und das schon seit Jahren. Vielleicht ist die Qualifikation dann möglicherweise genau diese Praxis, die real da ist.

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Cornelia Falken, DIE LINKE: Ja, sehr gern, selbstverständlich.

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Bienst, bitte.

Lothar Bienst. CDU: Liebe Frau Kollegin Falken, geben Sie mir recht, dass Sachsen über Jahre – bis zum heutigen Tag – bei Bildungsvergleichen immer einen der ersten drei Plätze belegt?

Cornelia Falken, DIE LINKE: Herr Bienst, ich gebe Ihnen recht-

(Steve Ittershagen, CDU: Danke schön!)

- bei den Zahlen, die Sie als Bildungsvergleiche benennen. Die Frage ist, ob diese Bildungsvergleiche wirklich mit dem realistisch notwendigen Bedarf für Schülerinnen und Schüler, wenn man sie auf das Leben vorbereitet, wirklich sinnvoll und vernünftig sind.

(Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)

Wir haben ja heute bereits vom Ministerpräsidenten gehört, dass es vielleicht in etlichen Jahren wieder Vergleiche gibt, und da habe ich meine Bedenken.

Ich will trotzdem noch einmal klar benennen: Natürlich sehen wir auch die Aktivitäten der Staatsregierung – Frau Friedel hat es vorhin angedeutet, ich will es gern noch weiterführen -, dass an der einen oder anderen Stelle etwas gemacht wird, zum Beispiel bei der politischen Bildung. Der Kultusminister Herr Piwarz hat ja vor wenigen Tagen erst dargestellt, dass das erweiterte Unterrichtsfach für die Klassen 7 und 8 eingerichtet wurde, allerdings gleichzeitig für Klasse 10 den obligatorischen Unterricht. Das heißt, es reicht überhaupt nicht aus, um das Thema politische Bildung wirklich ernsthaft anzugehen.

(Staatsminister Christian Piwarz: Lassen Sie es doch erstmal wachsen!)

Wir brauchen auch – da bin ich ganz klar bei Frau Friedel – komplett neue

Rahmenlehrpläne. Wir brauchen eine andere Schule, wir brauchen andere Inhalte, wir müssen dieses Verfahren komplett neu gestalten. Der Kultusminister Herr Piwarz hat erklärt, dass er auf diesem Weg gehen will und gehen möchte.

(Staatsminister Christian Piwarz: Kommen Sie doch mit!)

- Genau, ganz genau! Richtig, gern, darauf wollte ich hinaus, das mache ich sehr gern, denn die jetzigen Lehrpläne für die neuen Unterrichtsfächer in Klassen 7 und 8 sind natürlich im Kultusministerium entstanden; da hieß es nicht „kommen Sie doch mit".

Wenn wir es uns anschauen: Ein großes Problem – und ich hoffe, Sie sehen das auch so wie wir – ist die sozialräumliche Ungleichheit. Unter den Schülerinnen und Schülern im ländlichen Raum haben prozentual wesentlich weniger einen Abschluss mit dem Abitur. Das hat natürlich etwas mit dem Verfahren der Schulschließung im Freistaat Sachsen zu tun, selbstverständlich.

(Patrick Schreiber, CDU: Nein!)

Wenn ich längere Wege habe, dann werden auch bestimmte Bereiche gar nicht gemacht.

Oder schauen wir uns die Inklusion an, die eindeutig noch im Entwicklungsstadium ist. Natürlich erkennen wir an, dass über das neue Schulgesetz 17 Grundschulen mit dem Thema Inklusion begonnen haben. Aber es bringt gar nichts, Herr Staatsminister, wenn Sie in sämtlichen Papieren einfach mal die Begriffe Integration und Inklusion austauschen. Das ist der falsche Weg. Hier muss im Freistaat Sachsen eine echte Inklusion geschaffen werden.

(Beifall bei den LINKEN)

Ich möchte noch einmal auf ein ganz wichtiges und wesentliches Thema eingehen, das wir in den nächsten Jahren hier zu erwarten haben. Es gibt die neue Schülerzahlprognose des Statistischen Landesamtes in Sachsen bis zum Jahr 2030 und ich möchte Sie sehr eindringlich darauf hinweisen, was hier im Freistaat Sachsen möglicherweise auch in den nächsten zehn Jahren noch passiert, wenn Sie jetzt nicht einlenken – zum Teil haben Sie es getan, aber nicht vollständig -; denn die Prognose sagt: 43 400 zusätzliche Schülerinnen und Schüler bis zum Jahr 2030 an unseren Schulen. Wenn Sie nur formal rechnen – pro Klasse circa 24 bis 25 Schüler -, brauchen Sie nur dafür 1 720 zusätzliche Lehrkräfte, die zurzeit noch in gar keiner Ausbildung sind.

(Staatsminister Christian Piwarz: Das ist eine Milchmädchenrechnung!)

Das ist überhaupt keine Milchmädchenrechnung.

(Staatsminister Christian Piwarz: Doch!)

Sie müssen schon berücksichtigen, dass Sie Personal dafür brauchen. Nehmen wir die Stadt Leipzig, ganz aktuell: Bis zum Jahr 2030/2031 rechnet die Stadt Leipzig mit 21 000 zusätzlichen Schülern. Das heißt, Sie müssen -

(Staatsminister Christian Piwarz: ... erstmal Schulen bauen!)

Genau, 16 Grundschulen, 10 Oberschulen und 12 Gymnasien bauen. Das heißt: 35 zusätzliche Schulgebäude müssen in der Stadt Leipzig gebaut werden.

(Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)

Dafür brauchen Sie natürlich Personal. Uns geht es nicht nur darum, Schüler in Schulgebäude zu bringen, sondern darum, dass sich die sächsische Schule weiterentwickelt, dass sächsische Lehrerinnen und Lehrer – oder auch von anderen Bundesländern – hier in Sachsen bleiben, und dazu gehört für uns auch eine professionelle Einstellungspolitik.

Ich werde nicht müde werden – das werde ich auch in Zukunft tun, auch wenn ich nicht mehr in diesem Parlament bin -, darauf hinzuweisen, dass die Attraktivität von Einstellungsverfahren im Freistaat Sachsen gegen null geht.

Sie müssen es schaffen, Einzelverfahren für die Einstellung durchzuführen, und junge Kolleginnen und Kollegen nicht in Gruppenverfahren zu Einstellungsgesprächen einzuladen. Sie brauchen ganz klar einen konkreten und ernsthaften Kontakt der jungen Leute mit Schulleitern und Bürgermeistern in den Regionen, in die sie gehen. Die Stellen müssen auf die jungen Leute zugeschnitten werden. Es ist nicht so, dass wir als Freistaat Sachsen die jungen Leute nicht brauchten, sondern wir brauchen sie. Demzufolge müssen wir uns überlegen, wie wir sie hier, im Freistaat Sachsen, wirklich behalten.

Dazu gehört für mich auch ganz klar, wenn sie sich Schulen anschauen, dass die Fahrtkosten dafür erstattet werden. Das machen ganz viele andere Bundesländer auch.

Zukunft braucht Schule. Zukunft braucht gute Schule. Dazu gehören natürlich auch eine Lern- und eine Schulstruktur.

(Beifall bei den LINKEN)

3. Rede

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Jetzt habe ich doch einmal die Chance, gleich nach Herrn Schreiber zu sprechen. Das kommt mir nicht so oft vor.

(Patrick Schreiber, CDU: Was!)

Insofern, ja, Herr Schreiber, wenn ich eine Abrechnung über 15 Jahre hier im Sächsischen Landtag machen würde, dann, glaube ich, wären hier ganz andere Fetzen geflogen. Ich habe versucht, die Ansätze, die schon da sind, an der einen oder anderen Stelle meines Redebeitrags ziemlich deutlich und klar zu benennen.

(Staatsminister Christian Piwarz: Es ist beim Versuch geblieben!)

Ja, wenn ich mir überlege, wie oft ich hier, in diesem Parlament, darüber gesprochen habe, die Grundschullehrer in die Entgeltgruppe 13 aufzunehmen, und mir immer erklärt wurde, es gehe nicht – hallo, wunderbar, es hat geklappt. Man könnte auch solch eine Abrechnung machen, dass man fragt: Was hat denn alles funktioniert, was Frau Falken in den 15 Jahren gesagt oder gefordert hat und was in den Anträgen der Fraktion die LINKE stand? Davon bin ich weit weg.

Es geht für uns wirklich darum zu schauen, dass wir für Diskussionen und für die Weiterentwicklung der sächsischen Schulen offen sind, und zwar in alle Richtungen, Herr Schreiber. Es geht nicht darum, irgendetwas auszuschließen und zu sagen, das ginge überhaupt nicht, weil es sein könnte, dass vielleicht...

Natürlich gibt es viele Facetten. Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir vor
15 Jahren hier standen und darüber diskutiert haben, einen jahrgangsübergreifenden Unterricht durchzuführen, wogegen die CDU absolut war. Das ging gar nicht. Unvorstellbar. Sie haben einen riesengroßen Schritt gemacht. Ich hoffe, Sie haben Ihre Kolleginnen und Kollegen mitgenommen. Natürlich möchten wir den GTA. Wir möchten Ganztagsschulen. Wir möchten nicht bei den GTA stehen bleiben, sondern wir möchten eine Ganztagsschule im Freistaat Sachsen haben.

Für die Ganztagsschule braucht man natürlich pädagogisches Personal – nicht nur, aber auch. Es gibt zurzeit im Freistaat Sachsen viele Schulen, an denen das pädagogische Personal fast vollständig verschwunden ist. Es gibt nur noch Personen, die von außerhalb der Schule kommen. Das ist in Ordnung. Das finde ich auch richtig. Es darf aber nicht sein, dass das nur der Fall ist, sondern es gehört natürlich pädagogisch ausgebildetes Personal dazu. Das ist gar keine Frage.

Einen Einheitsbrei, wer möchte einen Einheitsbrei?

(Patrick Schreiber, CDU: Sie!)

Wo haben Sie gehört, dass wir LINKE einen Einheitsbrei möchten? Wir möchten das längere gemeinsame Lernen, weil wir der Auffassung sind, dass sehr viele Facetten mit dem längeren gemeinsamen Lernen gelöst werden können.

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass Herr Flath, er war auch Kultusminister, hier gestanden und erklärt hat, eine Halbierung der Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss, da waren es meines Erachtens nach 12,8 % oder so ähnlich, wäre das Ziel. Wir haben immer noch 10 %. Mit den Verfahren, die Sie an den Schulen durchführen und praktizieren, scheint es offensichtlich nicht möglich zu sein, diesen Schülerinnen und Schülern eine ernsthafte Chance zu geben, einen entsprechenden Abschluss zu erreichen. Selbst die 10 %, bezogen auf den Hauptschulabschluss, sind viel zu viel. Die Schülerinnen und Schüler brauchen ein fundiertes, gutes und individuelles Wissen. Das kann nur eine individuelle Förderung von Schülerinnen und Schüler wirklich gewährleisten.

Ja, wir brauchen eine Schule und ein Klima mit leistungsfördernden Elementen, wodurch es möglich ist, dass leistungsstarke und leistungsschwache Schülerinnen und Schüler gemeinschaftlich lernen können. Damit können sie fachliche und soziale Kompetenzen untereinander lernen.

(Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)

Diesen Schritt müssen wir endlich gehen. Wir als Freistaat Sachsen sind eines der Bundesländer, bei dem es lange nicht ausreichen wird.

Ja, wir möchten die Gemeinschaftsschule. Ja, wir möchten das längere gemeinsame Lernen. Ja, wir stehen zu dem Volksantrag, so wie er durch den Verein „Längeres gemeinsames Lernen" mit seinen Unterstützern gestellt wird.

Wir haben aus der Umfrage entnommen, dass 64 % der Sachsen das längere, gemeinsame Lernen möchten.

(Patrick Schreiber, CDU: Warum haben Sie dann so lange gebraucht, um die Unterschriften zusammenzukriegen?/)

Sie möchten nicht die Schulform, die wir jetzt haben.

(Steve Ittershagen, CDU: Wer sagt Ihnen das?! Woraus leiten Sie das ab?!)

Wir brauchen eine andere Schulkultur. Wir möchten das längere gemeinsame Lernen in Sachsen.

(Beifall bei den LINKEN)