„‘Wandel durch Annäherung‘: Initiative Sachsens zur Normalisierung der Be-ziehungen zu Russland und zur Überwindung der Russland-Sanktionen“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit nunmehr fünf Jahren gelten die Sanktionen der EU gegen Russland. Sie waren in der Vergangenheit wiederholt Thema hier im Landtag. So haben wir als LINKE bereits zu Beginn der Legislatur einen Antrag zum Thema gestellt. Darin hatte meine Fraktion schon damals die Sanktionen als untauglich beschrieben und von der Staatsregierung die Auflage eines Maßnahmenkonzepts zum Schutz der von den Wirtschaftssanktionen in Sachsen betroffenen Unternehmen verlangt.

Dieses Anliegen wurde zwar damals mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt, dennoch ist das Problem fünf Jahre ständiges Thema geblieben sowohl auf politischer Ebene als auch bei Gespräche in lokalen Unternehmen oder den Kammern. Denn, und darüber macht sich wahrscheinlich niemand hier Illusionen, wenn dem sächsischen Maschinenbau und damit einem der wichtigsten Industriebranchen im Land der ehedem größte ausländische Partner abhandenkommt, dann hat das Folgen. Nun hatten wir die glückliche Situation, dass eine bundesweit sehr gute Konjunkturlage hier gegengesteuert hat und sich andere Absatzmärkte geöffnet haben. Aber bezüglich der langfristigen Tragfähigkeit von traditionellen Geschäftsbeziehungen nach Russland oder eben ihrer Nichttragfähigkeit, wenn sich die Kontakte auf Freundschaftsbesuche ohne konkrete Geschäftsabschlüsse beschränken, soll man sich keine zu großen Hoffnungen machen: Dieses Fenster beginnt sich unwiderruflich zu schließen.

Das wurde auch auf der Reise des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft nach Baschkortostan im Sommer letzten Jahres deutlich, an der ich teilnehmen konnte. Auch hier haben die Sanktionen selbstverständlich eine Rolle gespielt. Es wurde ziemlich offen berichtet, in welchen Bereichen für die ausgefallenen deutschen Partner ein anderweitiger Ersatz gefunden wurde, sei es durch einheimische Unternehmen oder wie in den meisten Fällen durch Investoren aus China. Die von der EU seit dem Beginn der Konflikte in der Ostukraine und um die Krim verhangenen Sanktionen und die wirtschaftspolitischen Gegenmaßnahmen Russlands zeigen Folgen auf beiden Seiten.

Die wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen halten für betroffene Unternehmen in beiden Staaten, auch hier in Sachsen, unvermindert an. Allein haben sie bisher nicht vermocht – und es gibt auch keinerlei Anzeichen, nicht einmal im Ansatz -, dass sie die beabsichtigte politische Wirkung entfalten. Festzustellen ist vielmehr, dass die bisher vorherrschende Politik der Sanktionen und Gegensanktionen weder spürbare Fortschritte bei der Lösung der anhaltenden Konflikte in der Ostukraine noch für die von den Konflikten betroffenen Menschen gebracht haben. Diese Sanktionspolitik – das muss man ganz klar sagen – ist gescheitert.

Spätestens an diesem Punkt ist es an der Zeit, die gewählten Instrumente auf den Prüfstand zu stellen und zu fragen, wie es denn weitergehen soll. Auch wenn ich der wirtschaftspolitische Sprecher meiner Fraktion bin, so lassen Sie mich an dieser Stelle einige grundsätzliche Bemerkungen machen, die nichts mit Wirtschaft zu tun haben, denn ganz folgenlos waren die Sanktionen trotz allem nicht, im Gegenteil. Der Geist des Miteinanders und der Aussöhnung, der nach dem Ende des Ost-West-Konflikts für alle greifbar war, ist endgültig einem Misstrauen gewichen. Die Idee von einem Europa von Lissabon bis Wladiwostok ist einem Denken in Macht- und Einflusssphären gewichen. Wo Abrüstung geboten wäre, dominiert auf beiden Seiten verbale und militärische Aufrüstung. Immer wieder steht auch der Begriff eines neuen Kalten Krieges im Raum. Diplomatie und militärische Zurückhaltung sind ins Abseits geraten, und das, meine Damen und Herren, ist noch viel gravierender als die wirtschaftlichen Konsequenzen.

Ich bin überzeugt, und ich denke, mit mir ist das eine Mehrheit in diesem Land, dass eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen im Interesse aller ist. Ohne eine Politik der friedlichen Koexistenz und der guten Nachbarschaft mit Russland wird es keine friedliche und gute Zukunft in Europa geben. Hierfür braucht es jedoch eine neue Herangehensweise und eine auf Entspannung und nicht auf fortgesetzte Eskalation ausgerichtete Ostpolitik, um die seit Jahren herrschende Eiszeit in den Beziehungen zu Russland zumindest schrittweise zu überwinden. Die Ost-Ministerpräsidenten hatten sich bereits bei ihrer Konferenz am 29. Januar 2018 öffentlich für eine Beendigung der Russlandsanktionen ausgesprochen. Das war richtig.

Ich habe mich – Wahlkampf hin oder her – gefreut, dass Ministerpräsident Kretschmer nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin beim internationalen Wirtschaftsforum vor vier Wochen in Sankt Petersburg betonte, dass Russland ein strategisch wichtiger Partner sei und dass es für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland eines Endes der Sanktionen bedarf. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass die CDU-geführte Regierung alle unsere Initiativen zur Beendigung der Russlandsanktionen eine ganze Wahlperiode lang zurückgewiesen hat. Ich hoffe, dass die aktuelle Aussage des Ministerpräsidenten nicht nur dem Wahlkampf geschuldet ist, denn konkrete und verbindliche Aktivitäten gibt es jenseits der medialen Aufmerksamkeit bisher nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bessere Beziehungen zu Russland sind für uns als LINKE und Antifaschisten auch eine Lehre aus der Vergangenheit. Wir sehen Deutschland angesichts des mörderischen Krieges, den es vor 75 Jahren über die Sowjetunion gebracht hat, in einer besonderen historischen Verantwortung gegenüber Russland. Die Erinnerung an die 27 Millionen durch die deutsche Wehrmacht und deren Verbündete ermordeten Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion, darunter viele Russinnen und Russen, sollte bestimmend für den besonderen Stellenwert der deutsch-russischen Beziehungen sein.

(Beifall bei den LINKEN)

Der Anti-Hitler-Koalition und insbesondere der Sowjetunion verdankt Europa, verdankt Deutschland die Befreiung vom Faschismus.

Ich sprach bereits vom Geist des gemeinsamen Hauses Europas, den Gorbatschow vor fast 30 Jahren beschwor, als sich auf der Prager Burg die Warschauer Vertragsorganisation selbst auflöste. Viele verbanden das mit der Erwartung, NATO-Strukturen abzubauen, die Militärausgaben europaweit zu reduzieren. Die Rede war von einer Friedensdividende. Noch vor zehn Jahren erneuerte der damalige russische Präsident Medwedew den Vorschlag, Verhandlungen über ein kollektives Sicherheitssystem in Europa zu führen, um geopolitische Konflikte zu vermeiden. Allein der Vorschlag blieb unbeantwortet.

Wobei, ganz unbeantwortet blieb er nicht. Stattdessen wurde die NATO immer weiter gen Ost ausgedehnt, sodass sie heute unmittelbar an der russischen Westgrenze steht. Auch Bundeswehreinheiten sind im Baltikum stationiert. Russland hat seinerseits mit einer westwärts gerichteten Verlegung von Streitkräften darauf reagiert. Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber friedens- und gesellschaftspolitisch haben sich die EU und Russland, haben sich Deutschland und Russland in eine Sackgasse manövriert.

Wir brauchen daher endlich Vorschläge für eine nachhaltige Verbesserung des Verhältnisses. Zur Sicherung des Friedens in Europa benötigen wir eine neue Ostpolitik Deutschlands und der EU und eine neue Westpolitik Russlands. Deutschland muss sich innerhalb der EU für eine Überwindung der nach wie vor fortbestehenden Sanktionen gegen Russland einsetzen. Wir brauchen eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Dazu gehört auch die Lösung der Konflikte in der Ost-Ukraine. Dieser Punkt ist ausdrücklich Teil unseres Antrages.

Wir müssen zurück zu den völkerrechtlichen Vorgaben des Zwei-plus-Vier-Vertrages, die eine Nutzung ostdeutschen Territoriums als Aufmarsch- und Übungsgebiet von NATO-Kräften, die den klar formulierten Auftrag haben, gegen Russland zu wirken, ausschließen.

Es geht heute nicht darum, wer hier der größte Putin-Versteher ist. Es geht auch nicht darum, jeden Punkt russischer Politik unkritisch zu befürworten – im Gegenteil. Wir haben unsere Geschichte aufgearbeitet und wissen, dass man keinem Land, schon gar keiner Regierung die bedingungslose Gefolgschaft verspricht, sei es nun Putin, Trump, Orbán oder Erdogan.

Viele Aspekte sowohl der russischen Innen- als auch Außenpolitik sehen wir als LINKE kritisch. Einseitigen antirussischen Vorverurteilungen schließen wir uns jedoch nicht an. Leider folgt auch Russland – wie nebenbei bemerkt selbstverständlich auch der Westen – in seinem Handeln geostrategischen Interessen. Wir sind jedoch der Meinung, dass Völkerrechts- oder Menschenrechtsverletzungen überall und nach gleichen Maßstäben verurteilt werden sollen.

Genau hier beginnt im Verhältnis zu Russland die Scheinheiligkeit. Lassen Sie uns diese Scheinheiligkeit überwinden. Wir müssen von Schwarz-Weiß-Diskussionen wegkommen. Wir brauchen eine kontinuierliche Zusammenarbeit und einen kritischen Dialog ohne fortwährende Eskalation. Ein erster Schritt wäre ein Ende der gescheiterten Sanktionspolitik. Das ist das Anliegen unseres heutigen Antrages.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)

2. Rede

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Entschuldigung, das hatte ich jetzt wirklich nicht mitbekommen. Aber einige Dinge, die jetzt behauptet wurden, sind so absurd, dass man sie nicht einfach so im Raum stehen lassen kann.

Herr Günther, wenn man Ihnen zuhört, ihre Beschreibungen – - Nehmen Sie es mir nicht übel, aber der Russe als Gefahr für die Welt, das ist schlichtweg nichts anderes als die Russland-Karikatur oder die Bolschewisten-Karikatur aus dem „Stürmer“, was Sie hier abgeliefert haben.

(Empörung bei den GRÜNEN)

Gerade Sie als GRÜNER sollten sich schämen – das muss ich einmal sagen. Wenn Sie sagen, dass Menschenleben für Sie das sind, was tatsächlich zählt, wenn Sie das wirklich ernst nehmen und wenn sie nicht mit zweierlei Maß messen würden, dann müssten Sie sämtliche Wirtschaftsbeziehungen zu den USA, zu Frankreich und zu Großbritannien abbrechen. Eine andere Wahl hätten Sie nicht.

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Günther?

Nico Brünler, DIE LINKE: Ja, bitte.

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Günther, bitte.

Wolfram Günther, GRÜNE: Ich hatte ja einige Daten genannt zu Kriegen, die von einer russischen Regierung ausgegangen sind. Vielleicht widersprechen Sie mir einmal auf der Faktenebene, was davon nicht stimmt. Ich habe nicht gesagt, „der Russe" oder „Russland". Das ist ein Land, das meine größte Zuneigung hat. Ich habe auch Freunde dort. Ich wünsche mir nichts mehr, als dass wir friedlich zusammenleben können, aber das Land und die Regierung, deren Handeln sind nun einmal zweierlei Dinge. Es tut auch den russischen Bürgern nicht gut, was dort passiert, dass sie nicht in Frieden leben können. Sie leiden nämlich am allermeisten unter dem, was ihre Regierung macht. Und jetzt erklären Sie mir bitte, was von den Fakten, die ich genannt habe, nicht stimmt. Welche Jahreszahl, welcher Krieg hat nicht stattgefunden?

Nico Brünler, DIE LINKE: Das Problem, das Sie außer Acht lassen, ist, dass es sich hierbei um Bürgerkriege im Zusammenhang mit dem Zerfall eines Landes gehandelt hat. Das ist grundsätzlich schon etwas anderes als das, was wir tatsächlich jährlich haben, dass der Westen interveniert, sei es in Kriegen in Westafrika, sei es in Nahost, sei es in Afghanistan.

(Zurufe: Frage stellen!)

Ich erinnere Sie nur an den Spruch eines deutschen Verteidigungsministers, der meinte, die Freiheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt. Das ist ganz einfach das Problem, dass Sie hierbei unterschiedliche Maßstäbe anlegen.

Wir haben, wenn Sie sich den Antrag genau durchgelesen haben, nichts relativiert. Wir haben die Situation in der Ukraine nicht schöngeredet. Wir haben sie konkret als Problem benannt. Aber wir müssen diese Situation in irgendeiner Art und Weise überwinden. Herr Baumann-Hasske, wenn Sie sagen, Sie lehnen unseren Antrag ab, nur weil wir dann die Ersten wären, die sich bewegen, dann ist das vielleicht ein Teil der Probleme, die wir haben; denn irgendeiner muss ja mal beginnen, sich zu bewegen, damit wir überhaupt in irgendeiner Weise zu einer Einigung und einem friedlichen Zusammenleben kommen können.

(Zuruf des Abg. Harald Baumann-Hasske, SPD)

Herr Hartmann, wenn Sie sagen, die NATO wäre ein Wertebündnis, das strikt an Menschenrechten orientiert ist — Sie wissen schon, dass die Türkei NATO-Partner ist. Sie wissen, was in der Türkei seit Jahren, seit Jahrzehnten in Kurdistan passiert. Sie wissen, in welchem Umfang die Türkei in den Syrienkrieg verwickelt ist, und Sie wissen, dass wir keine Probleme haben, Waffen dorthin zu liefern, genauso, wie wir auch keine Probleme haben, Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern. Die sind bis zur Halskrause in den Jemen-Krieg verstrickt. Das ist eigentlich die schlimmste Völkerrechtskatastrophe, die wir aktuell auf der Welt haben, auch wenn sie in Europa leider sehr ruhig ist.

Wir müssen uns schon Gedanken darüber machen, ob der Westen gegenüber Russland immer richtig gehandelt hat, was das Agieren und Auftreten bezüglich der Aufnahme der Staaten Ost- und Südosteuropas in die EU betrifft. Das hat die NATO ausdrücklich so formuliert: Das erklärte Ziel war immer die Eindämmung Russlands bei diesen Aktionen. Das wurde wortwörtlich so gesagt, auch in Bezug auf das Raketenschutzschild, das in Europa errichtet werden soll.

Wenn Sie sagen, man hält sich hierbei an den Zwei-plus-Vier-Vertrag – denn die Lagekräfte sind ja nicht fest stationiert, sondern man lässt sie rotieren -, dann mögen Sie formal recht haben. Aber Sie wissen genau wie ich, dass man damit im Geiste wissentlich gegen diesen Vertrag verstößt.

Wenn Sie die guten Beziehungen zwischen den Kommunen erwähnen: Ich komme aus Chemnitz. Auch wir haben eine Partnerstadt in Russland – Wolgograd, und wir haben auf kommunaler Ebene gute Beziehungen zwischen Chemnitz und Wolgograd. Allerdings wird das alles leider wieder wettgemacht, wenn wir zum Beispiel auf Bundesebene Debatten haben, ob die Bundesrepublik vielleicht zu wenig Panzerverbände hätte, um in Konflikten in Osteuropa zu bestehen. Auch diese Diskussion gibt es. Das ist der Grund unseres Antrages, nämlich diese Diskussion, dieses sich immer weiter Hineinsteigern in ein Gegeneinander. Diese Situation muss überwunden werden. Das wollten wir mit diesem Antrag erreichen.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN – Andre Barth, AfD: Das ist aber dann gründlich schiefgegangen!)

Schlusswort

Sehr verehrte Frau Präsidentin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Staatsminister Schenk, ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich für Ihren, wie ich fand, sehr konstruktiven Beitrag danken.

Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, worum es in unserem Antrag überhaupt geht und was darin tatsächlich wörtlich niedergeschrieben ist. Genau darum geht es ja nicht: fortsetzend auf eine Eskalation zu setzen. Wir suchen vielmehr nach Wegen, deeskalierend zu wirken. Auch wenn uns hier Gegenteiliges unterstellt wurde: Im Antrag steht ausdrücklich, dass es uns nicht darum geht, alles zu rechtfertigen, was Russland tut oder getan hat. Im Antrag steht hingegen, dass wir den Ukrainekonflikt in irgendeiner Art und Weise lösen und befrieden müssen.

Dies, meine Damen und Herren, wird man aber nur im Dialog schaffen. Wenn Russland tatsächlich für Deutschland, für Sachsen ein strategischer Partner sein soll, dann muss man ihn auch wie einen Partner behandeln und so mit ihm sprechen.

In diesem Sinne bitte ich Sie ganz herzlich um Zustimmung für unseren Antrag.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)