„Wahlrecht für alle! Parlamentsinitiative für das Wählen ohne deutschen Pass“

In Sachsen waren im Jahr 2021 nach Bevölkerungsmonitor 229.400 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Sachsen gemeldet. Das entspricht einem Anteil von 5.7 Prozent an der Gesamtbevölkerung. All diese Menschen können nicht wählen, obwohl sie von den Entscheidungen auf Kommunal-, Landes-, und Bundesebene direkt betroffen sind. Auch die beabsichtigte Verkürzung der Anwartzeiten für die Einbürgerung löst diese Frage nicht. Vielmehr gilt es in einer Einwanderungsgesellschaft die Staatsbürger*innenschaft und das Wahlrecht zu entkoppeln und die Teilhabe an Entscheidungen für alle ermöglichen. Denn von kommunalen und Landesentscheidungen sind eben auch alle betroffen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert daher die Ausübung des kommunalen Abstimmungs- und Wahlrechts sowie des Abstimmungs- und Wahlrechts auf Landeebene auch für Bürger*innen aus Nicht-EU-Staaten, die mindestens seit zwei Jahren ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Voraussetzung dafür soll ein seit mindestens zwei Jahren bestehender, erlaubter Aufenthalt sein. Die diesbezügliche parlamentarische Initiative der Linksfraktion zur Veränderung des Wahlrechtes (Drs 7/13385) wird in der Veranstaltung vorgestellt sowie mit Betroffenen und Expert*innen inhaltlich-fachlich diskutiert sowie ggf. weiter qualifiziert.

Ablauf:

19.00 Uhr Begrüßung und Einführung in die Thematik

Juliane Nagel, MdL, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

19.15 Uhr Podiumsdiskussion mit den o.g. Teilnehmer*innen

20.45 Uhr Moderierte Offene Diskussion mit dem Publikum

Moderation: Juliane Nagel

21.00 Uhr Verabschiedung der Gäste und Ende der Veranstaltung