Verfassungsschutz und Innenministerium beim Thema bewaffnete Nazis und Reichsbürger ahnungslos - Juliane Nagel: Große Sicherheitslücke!

Sachsens Innenministerium weiß angeblich nicht, wie viele Neonazis und Reichsbürger über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen und Schusswaffen besitzen dürfen. „Eine solche Erfassung liegt gegenwärtig noch nicht vor“ und werde noch Wochen benötigen, heißt es bei der Beantwortung einer aktuellen Kleinen Anfrage von Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik (Drucksache 8/939). Grund sei eine „angepasste Bearbeitung“. Juliane Nagel erklärt:

„Das ist inakzeptabel, denn das Innenministerium konnte bereits ein Jahr zuvor keine aktuellen Daten vorweisen, wie eine Linke-Anfrage zeigte. Grund damals: ,behördliche Abstimmungen‘. Die letzten Daten stammen von Mitte 2022. Damals waren mindestens 105 Personen, die der ,rechtsextremistischen Szene‘ (93) oder dem Spektrum der ,Reichsbürger und Selbstverwalter‘ (12) zugerechnet werden, im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis (Drucksache 7/11939).

Immerhin: Im Ergebnis gezielter Zuverlässigkeitsprüfungen gelang es den kommunalen Waffenbehörden im Jahr 2024 bei 16 Personen, die als ,Rechtsextremisten‘ oder ,Reichsbürger‘ gelten, waffenrechtliche Erlaubnisse zu entziehen (Drucksache 8/933). Voraussetzung dafür sind Hinweise durch das LfV – das aber keinen aktuellen Überblick hat. Es handelt sich um eine große Sicherheitslücke, zumal das Interesse der Szene an Schusswaffen ungebrochen ist. Auf die Gefahr aufgrund der ,hohen Waffenaffinität‘ weist der Innenminister bei der Beantwortung einer anderen Kleinen Anfrage selbst hin (Drucksache 8/919). Zudem lägen ,Erkenntnisse zu zwei Rechtsextremisten vor, die unabhängig voneinander im Jahr 2024 mit scharfen Waffen trainierten‘ (Drucksache 8/935).

Solche Personen sind gleichwohl eine Minderheit. Nach Angaben aus dem Nationalen Waffenregister waren sachsenweit zuletzt insgesamt 92.777 waffenrechtliche Erlaubnisse ausgegeben, darunter 24.696 sogenannte Kleine Waffenscheine (Drucksache 8/940). Insgesamt gibt es im Freistaat 32.416 private Waffenbesitzende, auf sie sind 154.727 private Schusswaffen registriert (Drucksache 8/934). Die Werte sind damit im Vergleich zum Vorjahr – dem schon länger anhaltenden ,Trend‘ folgend – erneut angestiegen (Drucksache 7/11934).

Daraus erwachsen neue Risiken. Zuletzt galten in Sachsen 254 Schusswaffen als ,abhandengekommen‘ – die Mehrzahl davon durch Straftaten, wie sich aus Daten des Nationalen Waffenregisters ergibt (Drucksache 8/932).“