Susanne Schaper: Weiter keine mutigen Schritte hin zu gerechten Gesundheits­kosten - vor allem auf die Einnahmeseite schauen!

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat heute Vorschläge zu den gesetzlichen Krankenkassen vorgelegt und die Ausgaben analysiert. Dazu erklärt Susanne Schaper, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Im Gesundheitsbereich sind mutige Schritte nötig. Die aber fehlen weiterhin, und wir müssen neben der Ausgabenseite vor allem auf die Einnahmeseite schauen!

Es stimmt, die Kosten müssen runter. Es entspräche einer langjährigen Forderung der Linken, wenn der Bund die Kosten versicherungsfremder Leistungen übernähme und so die Beitragszahlenden entlastete. Allerdings würde das nicht ausreichen. So sollten außerdem die Medikamentenpreise stärker reguliert werden. Indem weitere Krankenkassen zusammengelegt werden, lassen sich auch Verwaltungskosten einsparen. Wir sagen als Linke: Eine Kasse für alle! Wenn alle nach ihrer Leistungsfähigkeit beitragen, dann kann die Versorgung so früh wie nötig ansetzen: bei Prävention und Forschung. Stattdessen die Beiträge oder Zuzahlungen zu erhöhen schadet vor allem Menschen, die wenig Geld einnehmen. Das wäre auch der Fall, wenn das Krankengeld tatsächlich gesenkt werden sollte.

Entscheidend ist deshalb Gerechtigkeit bei den Beiträgen. Alle, die ein Einkommen erzielen, sollen in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen - auch wenn sie selbstständig, verbeamtet, freiberuflich tätig oder Abgeordnete sind. Jahreseinkommen über der Beitragsbemessungsgrenze von 69.750 Euro brutto im Jahr dürfen nicht mehr beitragsfrei bleiben. Auch wer von Kapitalerträgen leben kann, soll gerechte Beiträge zahlen. Davon wird niemand arm, aber alle profitieren von einer besseren Versorgung und die Richtigen werden entlastet.“