Susanne Schaper: Maßnahmen gegen das Apothekensterben endlich beschlossen - weitere Schritte müssen folgen!
Gestern Abend hat der Landtag einen konsultierten Antrag der Linksfraktion (Drucksache 8/6428, S. 23) beschlossen, der Maßnahmen gegen das Apothekensterben vorsieht. Die Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper sagt:
„Kostendruck, Bürokratie und Fachkräftemangel treiben viele Apotheken ins Aus. Beim Protesttag am Montag wurde darauf hingewiesen: Ende 2025 gab es in Deutschland noch 16.600 Apotheken, 440 weniger als ein Jahr davor. Es wird vor allem auf dem Land immer schwieriger, Standorte zu halten. Kurzfristige Entlastung und strukturelle Lösungen müssen her. Trotzdem hat die Koalition für das Konsultationsverfahren zu unserem Antrag ewig lange gebraucht. Von der Einreichung bis zur Beschlussfassung sind fast anderthalb Jahre vergangen. Das muss ein extremer Ausnahmefall bleiben!
Der Beschluss greift zentrale Anliegen der Linksfraktion auf. Die Versorgungsprobleme werden anerkannt und es werden Maßnahmen vorgeschlagen, die erste Verbesserungen ermöglichen. Das ist ein Fortschritt gegenüber dem Status quo. Die Staatsregierung wird mit dem Sächsischen Apothekerverband e.V., der Landesapothekerkammer, der kommunalen Ebene, dem Institut für Pharmazie der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig und den Krankenkassen ein Maßnahmenpaket erarbeiten. Es soll die Digitalisierung erleichtern, bürokratische Hürden abbauen und die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern. Eine Niederlassungsförderung wird geprüft.
Aber ebenso klar ist: Der geänderte Antrag bleibt in wesentlichen Punkten hinter dem zurück, was notwendig ist. Besonders deutlich wird das beim Fixum, also jenem Betrag, den die Apotheken pro verschreibungspflichtiger Medikamentenpackung von den Krankenkassen bekommen. Unser Vorschlag liegt bei 12 Euro plus Dynamisierung. Die Koalition schlägt 9,50 Euro ohne Dynamik vor - gegenüber aktuell 8,35 Euro. Ja, das ist eine Verbesserung. Aber selbst der Apothekerverband macht deutlich: Entscheidend ist die Dynamisierung, weil sie Planungssicherheit schafft.
Wir sehen weitere Defizite bei der finanziellen Absicherung, unzureichende Antworten auf den Fachkräftemangel und keine klare Priorität für öffentliche und gemeinwohlorientierte Strukturen. Wir werden weiter für eine echte Versorgungs-Verbesserung kämpfen. So sollten wir über eine Quote für Landapothekerinnen und -Apotheker nachdenken, die wie bei der Allgemein- und der Zahnmedizin den erleichterten Zugang zum Studienplatz an eine Tätigkeit abseits der Großstädte bindet.
Wie jeder Kompromiss wird auch dieser jetzt kritisiert, aber auf Betreiben der Linksfraktion ist ein Anfang gemacht. Jetzt müssen wir strategisch weiter an einer sicheren Versorgung arbeiten. Die Apotheke vor Ort ist kaum zu ersetzen!“
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