Stefan Hartmann: Wasser zurückhalten statt ableiten - für den Umbau der Wasserwirt­schaft muss zahlen, wer Schaden verursacht

Zur Fachregierungserklärung „35 Jahre Wasserwirtschaft im Freistaat Sachsen. Erreichter Stand und zukünftige Aufgaben“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Hartmann:

„35 Jahre Wasserwirtschaft - das klingt nach einer Erfolgsgeschichte. Vieles wurde auf- und ausgebaut, darunter Talsperren, Kanäle, Kläranlagen, das Versorgungsnetz. Trotzdem steckt die Wasserversorgung in einer tiefen Krise, weil Probleme seit langem nicht gelöst werden. Weiter dominiert die alte Denkweise: Wasser schnell abführen. In Zeiten der Klimaerhitzung muss aber gelten: Wasser kontrolliert zurückhalten! Wir erleben längere Trockenheit, Grundwasserstände sinken und Starkregen kommt öfter. Trotzdem werden weiter Flächen versiegelt und Gewässer begradigt. Folglich trocknen Flüsse im Sommer aus und treten bei Starkregen über die Ufer.

Wir müssen mehr Wasser in Böden, Auen, Stadtquartieren und Talsperren zurückhalten. Trinkwasserversorgung, Abwasserbehandlung und der natürliche Wasserhaushalt gehören zusammen. Das muss bei Planung und Baumaßnahmen stets berücksichtigt werden! Intakte Flüsse, gesunde Auen und funktionierende Grundwasserleiter sind die Grundlage unserer Wasserversorgung. Das ist nicht bloß „Naturschutz“: Wasser ist ein Menschenrecht und ein Gemeingut. Die Aufgabe der Politik ist es, Wasser zu organisieren und zu schützen - und zwar für alle, nicht nur für diejenigen, die sich steigende Gebühren leisten können.

Die Probleme in den Wassersystemen verursachen Kosten, die jene des Strukturwandels in den Kohlerevieren noch übertreffen könnten. Ursachen sind Kapazitätserweiterungen, Klimaanpassung, zusätzliche gesetzliche Anforderungen und der Sanierungsstau. Wasserwirtschaft, Stadtentwicklung, Landwirtschaft, Industriepolitik und Naturschutz müssen sektorübergreifend geplant und reguliert werden. Mit gesetzlichen Anpassungen wollen wir gute Projekte beschleunigen und Verfahren vereinfachen, ohne Umweltstandards zu senken. Das Leitbild der Schwammstadt und einer blau-grünen Infrastruktur muss konsequent in Bauleitplanung und Raumentwicklung integriert werden. Der Freistaat muss rechtliche und finanzielle Grundlagen für Regenwasserrückhalt, Entsiegelung, Verdunstungskühlung sowie grüne und blaue Korridore schaffen. Flächen müssen entsiegelt, Renaturierungsflächen gesichert und Auen wieder angebunden werden. Bezahlen müssen das diejenigen, die Wasser für wirtschaftliche Zwecke nutzen und verschmutzen: Industrie, Konzerne, Landwirtschaft.“