Stefan Hartmann: Herr Kretschmer, handeln Sie doch - Übergewinnsteuer, Preisdeckel und 9-Euro-Ticket einführen!

Zur heutigen Forderung der Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum sofortigen Aussetzen der CO2-Steuer auf Treibstoff, erklärt der energiepolitische Sprecher der Linken, Stefan Hartmann:

„Die CO2-Steuer trägt derzeit dazu bei, für die Mehrheit der Menschen fossiles Autofahren weiter zu verteuern. Das bei deren Einführung versprochene Klimageld wurde von allen Bundesregierungen `vergessen´. Die Aussetzung dieser somit einseitigen Belastung ohne Ausgleich ist richtig, jedoch nicht ausreichend. Diese Forderung allein ist unsozial. Zugleich müssen die erheblichen Übergewinne der Mineralölkonzerne konsequent eingezogen werden.

Länder wie Polen, Belgien, Luxemburg, Kroatien, Frankreich, Griechenland und andere haben Begrenzungen des Höchstpreises für Kraftstoff festgelegt, etwa durch einen Preisdeckel. Dies ist auch in Deutschland möglich - und zwar sofort! In Italien und Frankreich gab es neben einer Steuersenkung auch die klare Ansage, dass diese direkt an die Kunden weitergegeben werden müssen. Dazu kommt ein Anti-Spekulations-System, welches zu deutlichen Strafen bei Preisabsprachen führt. Hierzulande wiederum fragt man sich, für was das Bundeskartellamt eigentlich da ist.

Die Linksfraktion hat zu diesem Thema im März 2026 den Antrag „Preise für Kraftstoff und Wärme begrenzen, Marktmacht der Mineralöl- und Gaskonzerne brechen - Privathaushalte entlasten!“ (Drucksache 8/6386) vorgelegt. Damit fordern wir etwa einen Preisdeckel für Kraft-, Heiz- und Brennstoffe, eine Übergewinnsteuer, ein 9-Euro-Ticket und ordnungspolitische Maßnahmen zur Begrenzung der Preise.

Sofortmaßnahmen zur Begrenzung der Preise sind nötig und möglich. Sie müssen durch mittel- und langfristige Entscheidungen untersetzt werden - ansonsten helfen sie nicht. So hilft zum Beispiel ein gut ausgebauter und preiswerter öffentlicher Nahverkehr vielen Menschen und macht weniger abhängig von Preiserhöhungen.“