Schaper: Offene Fragen zur Masern-Impfpflicht in Sachsen – Fake News stärker bekämpfen

Zur Einreichung einer Verfassungsklage gegen die Masernimpfpflicht erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper:

„Die Einführung der Masernimpfpflicht finde ich gut, aber ich kritisiere offene Fragen bei deren Umsetzung. Strafzahlungen in Höhe von 2.500 Euro pro Kind und Jahr halte ich nicht für ein geeignetes Mittel, die Impfquote zu erhöhen. Vielmehr braucht es weitergehende Aufklärung über das Impfen, die im Schulunterricht beginnt und mit einer von den Krankenkassen vergüteten Impfberatung beim Kinderarzt fortgesetzt wird. Anstatt durch Falschmeldungen verunsicherte Eltern zu bestrafen, muss härter gegen Fake News und deren Urheber vorgegangen werden.

Wie das Masernschutzgesetz in Sachsen umgesetzt werden soll, wissen wir noch nicht. Entsprechend habe ich eine Anfrage (Drucksache 7/1771) gestellt. Wenn Ministerin Petra Köpping bemerkt, dass die Prüfung des Impfstatus durch die Gesundheitsämter ,nicht sachgerecht‘ sei, ist das wohl die Umschreibung dafür, dass die Gesundheitsämter zu wenig Personal haben. Auch deshalb haben wir mehrfach gefordert, den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken.“