Rico Gebhardt: Ende des Kreditverbots ist nötig - die dringlichste Aufgabe lautet aber, Reichtum gerecht zu besteuern

Zu den Plänen von CDU/CSU und SPD, das Kreditverbot für die Bundesländer zu lockern und sie an einem Sondervermögen für Infrastrukturausgaben zu beteiligen, sagt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

„Die Linke plädiert seit langer Zeit dafür, das Kreditverbot abzuschaffen. Der Staat muss investieren – sonst verschieben wir riesige Lasten auf die kommenden Generationen. Es ist legitim und notwendig, die Investitionsbremse zu lösen, damit wir deutlich mehr Geld für Schienen und Straßen, Kitas, Schulen, Hochschulen, Brücken, Energienetze und weitere wichtige Bereiche zur Verfügung haben. Anders kommt auch die Wirtschaft nicht wieder in Schwung – die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Ohne Investitionsbremse wären keine Sondervermögen notwendig. In jedem Fall muss der Bund es den Ländern ermöglichen, in die Infrastruktur zu investieren und dazu auch ihre Einnahmen durch Kredite zu erhöhen. Die Linke wird auch im Landtag alle Maßnahmen unterstützen, die dazu führen, das Kreditverbot zu überwinden. Wir laden alle demokratischen Fraktionen dazu ein, die Landesverfassung zu ändern.

Die dringlichste Aufgabe lautet aber, enorme Einkommen, Vermögen und Erbschaften gerecht zu besteuern. Auf diese Weise muss der Staat seine Einnahmen dauerhaft erhöhen. Dafür wird Die Linke in Bund und Land weiter Druck machen. Armut und leere öffentliche Kassen gibt es nur, weil privater Reichtum unbegrenzt wächst. Darunter leiden vor allem diejenigen, die wenig Geld haben und darauf angewiesen sind, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann.

Kredite für Aufrüstung wird Die Linke nicht mittragen. Die Verteidigungsausgaben in Deutschland und Europa reichen aus. Ein bis an die Zähne hochgerüstetes Europa garantiert keinen dauerhaften Frieden.“