Rico Gebhardt: CDU sagt Verfassungsänderung zur Solidaritätsbremse ab – schädliches Instrument bleibt erhalten

Die CDU-Landtagsfraktion hat dagegen gestimmt, die Landesverfassung hinsichtlich der Verschuldungsregeln zu ändern. Dazu erklärt Linksfraktionschef Rico Gebhardt:

„Die CDU will nicht einmal darüber verhandeln, wie die Solidaritätsbremse verändert werden muss. Die Koalition trägt ihren Streit weiter öffentlich aus. Für mich heißt das: Auch in dieser Wahlperiode wird die Verfassung an dieser Stelle nicht modernisiert. Das ist ein großes Versäumnis, denn dieses Instrument bringt mehr Schaden als Nutzen. Die Solidaritätsbremse verhindert wichtige Investitionen. Die CDU stößt auch ihre Koalitionspartner vor den Kopf, denn die wollten über den Wirkungsmechanismus diskutieren und darüber, unter welchen Bedingungen die Solidaritätsbremse angewandt werden kann.

In den letzten Jahren haben wir gesehen, wie oft die auch im Grundgesetz verankerte Bremse umgangen worden ist. Ich erinnere an die 100 Milliarden für Aufrüstung. Es ist Zeit, auch sinnvolle Investitionen auf Kreditbasis zu ermöglichen."