Rechte Szene baut ihr Immobilien-Netz weiter aus - Juliane Nagel: Bisher kein konsequentes Vorgehen der Behörden erkennbar

Die rechte Szene konnte ihr Immobilien-Netz in Sachsen 2024 erneut erweitern. Das ist das Ergebnis der jüngsten Kleinen Anfrage vonJuliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, zu diesem Thema (Drucksache 8/921). Demnach wurden zuletzt 36 Treffobjekte als „rechtsextremistisch genutzte Immobilien“ bewertet. Die meisten dieser Einrichtungen stehen der extremen Rechten dauerhaft zur Verfügung – und zwei Liegenschaften sind sogar in öffentlicher Hand. Welche das sind, wird nicht mitgeteilt. Juliane Nagel kommentiert:

„Es handelt sich um einen Höchststand, seitdem 2017 eine bundeseinheitliche Zählung eingeführt wurde. Der Wert steigt schon seit Jahren: 2022 gab es 28 einschlägige Immobilien, 2023 waren es 35. Das Ende der Fahnenstange ist auch jetzt noch nicht erreicht. Das Landesamt für Verfassungsschutz verfügt nämlich über weitere Erkenntnisse, ,die aus Gründen der Geheimhaltung und des Datenschutzes nicht mitgeteilt werden können‘. Zur Auflistung hinzu kommen außerdem öffentliche Gaststätten, die anlassbezogen genutzt werden. Augenscheinlich gar nicht berücksichtigt werden die Einrichtungen der AfD.

Die meisten der offiziell gelisteten Objekte befinden sich in der Stadt Chemnitz sowie in den Landkreisen Mittelsachsen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (je 5). Keine Eintragungen gibt es nur für eine Region, den Landkreis Nordsachsen. Es reicht nicht aus, die Treffobjekte zu erfassen. Der Zugang zu Immobilien ist eine zentrale Strategie der extremen Rechten, um ihre Strukturen zu festigen und auszubauen – genau dagegen müssen die zuständigen Behörden konsequent vorgehen. Davon kann bisher nicht die Rede sein, denn nur für drei Objekte wurden Nutzungsbeschränkungen verhängt.“