Pinka: Keine Abbaggerung von Mühlrose! Dulig ignoriert bisher rechtliche, ökologische, ökonomische und politische Fakten

Vor rund zwei Wochen wurde der Umsiedlungsvertrag für den Ort Mühlrose unterzeichnet. In der jetzt vorliegenden Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/17057) zu den genehmigungsrechtlichen und fachlichen Grundlagen der Abbaggerung des Ortes bleibt die Staatsregierung schmallippig: „Die Zulassungsentscheidung zu einem Antrag zum Änderungsvorhaben Teilfeld Mühlrose ist nach Durchführung bzw. im Rahmen des diesbezüglichen Verwaltungsverfahrens zu treffen.“ Damit ist erneut klar, dass die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zur Abbaggerung von Mühlrose noch nicht ansatzweise geschaffen sind – und die Kohleausstiegskommission die Abbaggerung nicht abgesegnet hat, obwohl das SPD-und CDU-Politiker immer wieder behaupten (Landtagsprotokoll 86. Sitzung, S. 8390, 8397).

Zur Frage der zugrunde gelegten Bedarfsszenarien meint „Staat-rückhol-“ und Braunkohleminister Dulig (SPD), dass ihn weder die Ergebnisse der Kohleausstiegs-Kommission noch konkrete Verbrauchsmengen in den Kraftwerken interessieren:

• „Der vorliegende Endbericht der Kommission […] ist eine an die Bundesregierung gerichtete Empfehlung ohne rechtsverbindlichen Charakter. Deshalb können diese Szenarien keine Basis von auf der Grundlage des Bundesberggesetzes zu treffenden Zulassungsentscheidungen der Bergbehörde sein.“
• „Der Betrieb der Braunkohlenkraftwerke ist nicht Gegenstand von Betriebsplanzulassungen. […] Diese Angaben zählen nicht zu den Zulassungsvoraussetzungen von bergrechtlichen Betriebsplänen.“

Dazu erklärt Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft:

Das mag rechtlich korrekt sein, sachlich ist es empörend, wie über mühsam ausgehandelte Kompromisse übergeordneter Ebenen und sachliche Argumente hinweggewischt wird. Die Unternehmen planen den Geschäftsbetrieb auf der Grundlage der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen. Diese befinden sich gegenwärtig in einem außerordentlich dynamischen Gestaltungsprozess.

Gerade deshalb ist jetzt die Politik in der Pflicht, hier eine klare Linie zu vertreten: Für den Klimaschutz muss Verantwortung übernommen werden. Diese Entscheidung kann weder weggewartet, noch wegdelegiert werden. Dazu ist es nicht zu spät, denn „wer A sagt, muss nicht B sagen, wenn er erkannt hat, dass A falsch war“ (frei nach B. Brecht). Die LINKE in Brandenburg hat das bereits verstanden