Luise Neuhaus-Wartenberg: Kürzungen gefährden nicht nur die Gedenkstätte Sachsenburg – Kunst und Kultur sind der Kitt der Gesellschaft!

Zum Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2025/26 erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Sonntagsreden über die Bedeutung von Kunst, Kultur und Erinnerung für unsere demokratische Gesellschaft sind das eine. Das Andere und Entscheidende ist, kulturelle Teilhabe zu sichern und langfristige Strukturen im Haushalt finanziell zu stärken.

Zentrale Staatsbetriebe im Kulturbereich werden finanziell abgesichert. Allerdings geraten vor allem die freie Szene, kulturelle Bildung und die Gedenkkultur massiv unter Druck. Projektmittel werden gestrichen oder gekürzt, institutionelle Förderung zurückgefahren. Besonders deutlich wird das an der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen und der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, die beide mit steigenden Aufgaben, aber stagnierenden oder sinkenden Mitteln konfrontiert sind.

Gerade in einer Zeit, in der die extreme Rechte immer lauter wird, ist eine starke, vielfältige und kritische Kulturlandschaft unverzichtbar. Ob im Theater, in der soziokulturellen Arbeit oder an den Gedenkorten – überall wird mit hohem Engagement gearbeitet. Aber Engagement allein reicht nicht, wenn die finanziellen Grundlagen wegbrechen! Die Linke trägt das nicht mit.

Ein besonders bedrückendes Beispiel für falsche Prioritäten in der Erinnerungskultur ist der Umgang mit dem historischen Ort Konzentrationslager Sachsenburg. Statt den Aufbau der dort geplanten Gedenkstätte zu fördern, bleibt die Staatsregierung bei vagen Absichtserklärungen und lässt damit Bundesmittel verfallen. So verspielt sie die Chance, einen der letzten authentischen Orte früher Konzentrationslagergeschichte zu sichern und ihn in die sächsische Gedenklandschaft zu integrieren.

Wir als Linke kritisieren insbesondere, dass trotz jahrelanger Dialogprozesse wie dem Kulturdialog ,Zukunft hoch k’ und der Ankündigung, Kultur zum Schonbereich zu erklären, tatsächlich über zehn Prozent im Kulturbereich gestrichen werden sollen. Auch die Evaluation des Kulturraumgesetzes droht zur Makulatur zu werden, wenn sie nicht von einer gesicherten Finanzierung begleitet wird.

Wenn wir jetzt nicht alles dafür tun, die kulturelle Vielfalt zu erhalten, werden wir es später bereuen. Dann würden Strukturen verschwunden sein, die sich nicht einfach neu aufbauen lassen. Wir fordern Verlässlichkeit für Kulturschaffende, Träger und Bildungseinrichtungen. Wir begreifen Kunst und Kultur nicht als Kostenfaktor, sondern als den Kitt einer offenen Gesellschaft.“