Linksfraktion macht Ostdeutschland-Verachtung, Krankenhaus-Rückkäufe, Vergabegesetz, ÖPNV und Katzenschutz zum Thema

Zur April-Plenarsitzung hat die Linksfraktion eine Aktuelle Debatte zur Frage beantragt, wie westdeutsche Eliten auf Ostdeutschland und die hier lebenden Menschen blicken. Hintergrund ist nicht zuletzt die öffentlich gewordene Geisteshaltung des Springer-Chefs und Meinungsmachers Matthias Döpfner. Die Linksfraktion wird Vorschläge machen, wie die Ostdeutschen endlich systematisch gleichgestellt werden können.

Aus aktuellem Anlass – das Krankenhaus Reichenbach musste Ende März schließen – setzt die Linksfraktion auch ihren Antrag auf die Tagesordnung, einen „Rekommunalisierungsfonds“ einzurichten. Damit sollen Kommunen privatisierte Krankenhäuser zurückkaufen und Standorte erhalten können. Wir greifen damit insbesondere einen Vorschlag der Sozialministerin auf (Drucksache 7/12635).

Ein zweiter Antrag betrifft das Thema Vergabegesetz, für dessen Novellierung noch immer kein Regierungsentwurf vorliegt. Den Vorschlag der Linksfraktion ein gerechtes Vergabegesetz lehnten Koalition und Rechtsaußenfraktion im März ab. Nun schlägt die Linksfraktion vor, wenigstens eine Sächsische Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung im Verantwortungsbereich des Wirtschaftsministeriums einzurichten. Sie soll den Kommunen kostenlos dabei helfen, Vergabe-Kriterien einzuhalten und durchzusetzen (Drucksache 7/10555).

Außerdem wird der Landtag über drei Gesetzentwürfe der Linksfraktion entscheiden. Zur Abstimmung steht erstens das ÖPNV-für-alle-Gesetz (Drucksache 7/9942): Knapp die Hälfte der Bevölkerung in Sachsen ist nicht an öffentliche Verkehrsmittel in Wohnortnähe angeschlossen. Mindestbedienstandards sollen das ändern. Wo weder Bus noch Bahn fahren, hilft schließlich auch kein Deutschlandticket. Zweitens steht Katzenschutzgesetz (Drucksache 7/10250) auf der Tagesordnung: Die Kommunen sollen die Population freilebender herrenloser Katzen besser regulieren können, um Tierleid zu vermeiden. Drittens schlägt die Linksfraktion ein Zuwendungsbeschleunigungsgesetz vor (Drucksache 7/10914): Fördermittelanträge bis 150.000 Euro sollen automatisch als bewilligt gelten, wenn nach sechs Wochen kein Bescheid vorliegt.

Außerdem berät der Landtag über die Große Anfrage der Linksfraktion zur Sportlandschaft (Drucksache 7/10401) und einen Entschließungsantrag mit daraus abgeleiteten Forderungen.