Linksfraktion fordert zum Dezember-Plenum zweiten Corona-Bonus für Pflegekräfte, mehr sozialen Wohnraum, Parlamentsbetei-ligung und eine unabhängige Rassismus-Studie in der Polizei

Das Dezember-Plenum 2020 des Sächsischen Landtages beginnt mit der Debatte über den Dringlichen Antrag der Linksfraktion „,Die Last, die du nicht trägst!‘: Pflegebonus II für alle Pflegekräfte endlich auf den Weg bringen und ab Januar 2021 unbürokratisch auszahlen!“ (Drucksache 7/4838). Die Staatsregierung wird dazu aufgefordert, auf der Bundesebene für einen zweiten Corona-Bonus von mindestens 1.500 Euro zu streiten, der diesmal wirklich alle Pflegekräfte in Heimen, Krankenhäusern und Pflegediensten erreicht und im Januar 2021 ausgezahlt wird.

Außerdem steht am Mittwoch der Entwurf der Linksfraktion für ein Infektionsschutzbeteiligungsgesetz zur Abstimmung (Drucksache 7/2259). Seit Mai verlangt die Fraktion eine klare Gesetzesgrundlage, damit mindestens die Fachausschüsse an Entscheidungen über Eindämmungsmaßnahmen und damit verbundene Grundrechtseingriffe beteiligt werden. Gefordert wird ein Parlamentsvorbehalt für die Corona-Schutzverordnungen.

Außerdem diskutiert der Landtag über den Antrag der Linksfraktion, eine unabhängige Rassismus-Studie für Sachsens Polizei zu beauftragen. Es soll wissenschaftlich geklärt werden, wie weit rassistische Einstellungen und Handlungen in der Polizei verbreitet sind (Drucksache 7/4247).

Der Donnerstag beginnt mit dem Beschluss über das „Gesetz über den sozialen Wohnraum“ (Drucksache 7/891). Die Linksfraktion fordert darin dreierlei: Die soziale Wohnraumförderung soll auf einer gesetzlichen Grundlage verstetigt werden, die Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein sollen steigen und ein Sächsischer Wohnraumbericht eingeführt werden.

Abgestimmt wird am Donnerstag zudem über den LINKEN Antrag „Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit Augenmaß – Kindeswohl schützen, Recht auf Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen gewährleisten!“ (Drucksache 7/4594). Gefordert werden entschlossene Schritte, um die Gefahr von Kita- und Schulschließungen bei Infektionsfällen zu verringern. Die Träger sollen alles Notwendige bekommen, um die Gebäude täglich zu desinfizieren und Luftreinigungsanlagen zu installieren. Zudem sollen kostenfreie Schnelltests vorgehalten werden. Der Schülerverkehr soll entzerrt und zusätzliche Assistenzkräfte sollen beschäftigt werden, damit Gruppen möglichst aufgeteilt werden können.