Linksfraktion begleitet Landtagssitzung mit Air-Frame-Aktion zur Energiepreis-Explosion

Die Linksfraktion setzt am Donnerstag das akute Thema Energiepreis-Explosion auf die Tagesordnung des Landtages. Passend dazu wird um 9:30 Uhr auf der Wiese zwischen Landtag und Maritim-Hotel ein Air-Frame präsentiert, bei der Abgeordnete über die Vorstellungen der Fraktion für eine sozial gerechte Entlastung informieren. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt werden der energiepolitische Sprecher Marco Böhme sowie die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper anwesend, die auch Landesvorsitzende der LINKEN ist, anwesend sein. Dieser Termin ist für die Bildberichterstattung besonders geeignet.

Auch der Strukturwandel in den Kohlerevieren ist ein aktuelles Thema, das die Linksfraktion mit einer Aktuellen Debatte am Mittwoch unter dem Titel „Geld? Alle. Strategie? Keine. Beteiligung? Fehlanzeige. Chance auf Strukturwandel für die Lausitz vertan. Danke für gar nichts, Herr Schmidt!“ begleitet. Es geht um mehr Transparenz, bessere Kommunikation und vor allem eine zielgenaue Verteilung der Mittel.

Mit einem am ebenfalls am Mittwoch zu behandelnden Antrag thematisiert die Linksfraktion die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Staatsregierung erfüllt offenbar bereits die Forderung, eine landesweite Strategie für den Umgang damit zu vereinbaren. Niemand weiß heute sicher, wie viele Beschäftigte tatsächlich ihren Job aufgeben werden und welcher Anteil der öffentlichen Besorgnis möglicherweise unberechtigt ist. Die Fraktion fordert dennoch Rechts- und Planungssicherheit für den Fall, dass zahlreiche Beschäftigte ihren Job verlassen. Sie schlägt ergänzend vor, mit einem Bonus von mindestens 150 Euro für alle geimpften Beschäftigten in der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung einen Anreiz zu setzen.

Außerdem bringt die Fraktion am Donnerstag einen Gesetzentwurf ein, mit dem sie die Zweckentfremdung von Wohnraum unterbinden will. Es trägt zur Wohnungsnot bei, dass Wohnungen als Ferienwohnungen oder Gewerberaum zweckentfremdet oder leer stehen gelassen werden. Leipzig und Dresden fordern seit langem eine Landesregelung, die es ihnen erlaubt, dagegen vorzugehen.