LINKE Fraktionsvorsitzende der Länder, des Bundestages und der EP-Fraktion: Die Energiepreiskrise kann nur europäisch bewältigt werden – sozial gerecht, nachhaltig und friedensfördernd!

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN fordert in einer Erklärung grundlegende Reformen von der europäischen Kommission und der Bundesregierung. Die drei zentralen Forderungen:

• ein europaweiter Energiepreisdeckel, der die Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten verhindert und stabile Energiepreise garantiert. Dabei muss eine echte Übergewinnsteuer zur Finanzierung durchgesetzt und dem Neoliberalismus im Energiesektor auch durch eine Vergesellschaftung der Energiekonzerne inklusive der Netze und Speicher Einhalt geboten werden.
• umfassende Investitionen der EU, damit die kostengünstigen und klimafreundlichen erneuerbaren Energiequellen rasch stärker genutzt werden. Wirtschaftsschwächere Mitgliedsstaaten müssen umfassend beim Strukturwandel unterstützt und unabhängig von fossilen Rohstoffen gemacht werden. Insbesondere der Ausbau von Speichertechnologien und Netzen zum Beispiel durch Wasserstoff und Stromspeichern darf nicht dem freien Markt überlassen werden.
• Nationalistische Alleingänge insbesondere bei der Energie- und Geflüchtetenpolitik lehnen wir ebenso wie ein militärisches Aufrüsten der EU. Der Kampf gegen Ausgrenzung und Rechtsextremismus verlangt ein kommunalpolitisches, landes-, bundes- und europapolitisches Zusammenspiel. Wir wollen Menschen dazu ermutigen, sich für ein solidarisches und weltoffenes Europa einzusetzen, und fordern das auch von den jeweiligen Regierungen ein.

Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Energie und Klimaschutz:

„In jedem Haushalt, auf dem Arbeitsweg, auf Wochen- und Weltmärkten sind die Folgen der Energiepreiskrise angekommen. Die Existenzsorgen derer, die schon seit Jahren jeden Cent umdrehen müssen, als auch der Menschen, die gut verdienen, gehen nicht nur auf die Druckwellen zurück, die der russische Angriffskrieg in der Ukraine auf den Energie- und Lebensmittelmärkten weltweit auslöste. Viele kleine und mittelständige Unternehmen sind nach der Pandemie erneut mit gestörten Lieferketten und astronomischen Energiepreisen konfrontiert. Das wachsende Politikversagen der EU im Angesicht der Klimaerhitzung, der wachsenden Energiearmut und der Mietenexplosion begann lange vor dem 24. Februar 2022. Es wird verschärft durch die anhaltende Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Mitgliedstaaten. Die Orientierung der Energiepreise an den teuersten statt an den nachhaltigsten Produzenten ist eine politische Fehlkonstruktion, die jetzt einen Teil der Energieunternehmen selbst in der jetzigen Krise reicher macht. Die EU-Kommission legte sich mit ihrem Green New Deal zu keinem Zeitpunkt wirklich ernsthaft mit Unternehmen und Politiken in den Mitgliedsstaaten an, welche die Klimaerhitzung beschleunigen.“