Köditz: „Sachsen-Monitor“ bei Staatskanzlei und kommerziellem Institut nicht in guten Händen – praktische Konsequenzen fehlen

Zur heutigen Vorstellung des aktuellen „Sachsen-Monitor“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der Sachsen-Monitor ist ein wichtiges Instrument, um Aufschluss zu erhalten über die politische Kultur im Freistaat. Dass sie längst ins Wanken gekommen und offenen Angriffen von rechtsaußen ausgesetzt ist, liegt auf der Hand. Es kommt jetzt darauf an, endlich zu kontern. Im Koalitionsvertrag heißt es, der Sachsen-Monitor solle „Grundlage einer viel genaueren Demokratiearbeit werden." Genau das ist aber bisher überhaupt nicht zu erkennen!

Die Einführung des Sachsen-Monitors hatte die Fraktion DIE LINKE schon 2011 gefordert, das wurde damals unter anderem durch den CDU-Innenminister abgelehnt. Auch unser Abschlussbericht zum ersten NSU-Untersuchungsausschuss forderte eine entsprechende Untersuchung. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass es diese Studien inzwischen gibt, und dass sie offenbar verstetigt werden.

Allerdings ist beim Sachsen-Monitor noch sehr viel Luft nach oben. Vergleichbare Erhebungen wie der Thüringen-Monitor, die Mitte-Studien oder die erst vor wenigen Tagen vorgestellte Leipziger Autoritarismus-Studie sind deutlich aussagekräftiger. Der Vergleich mit dem Sachsen-Monitor zeigt: So ein Instrument passt zu einer akademischen Einrichtung – es gehört aber nicht in die Hände der Staatskanzlei und eines kommerziellen Instituts.