„Grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit der Tschechischen Republik“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

es ist gut, dass das Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik heute auf der Tagesordnung steht. Dass das Thema für Sachsen wichtig ist, zeigt allein schon ein Blick auf die Landkarte. Handlungsbedarf wird erkennbar, wenn Soziologen aus Dresden und Usti nad Labem feststellen, dass – trotz einzelner rühmlicher Ausnahmen wie z. B. Petrovice – das Verhältnis zu den tschechischen Nachbarn weniger ein „Miteinander“, als vielmehr ein „Nebeneinander“ darstellt und dass die Euphorie, die zu Zeiten der EU-Osterweiterung auf beiden Seiten noch zu spüren war, stark zurückgegangen ist.

Vor diesem Hintergrund lässt sich schwer etwas gegen den konkreten Text des Antrages sagen. Das was da drin steht ist ja nicht falsch. Aber reicht es auch aus, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern?

Meine Damen und Herren, lesen Sie den Text genau nach. Der Antrag wäre wohl eher im Jahre des EU-Beitritts Tschechiens 2004, also vor 14 Jahren angemessen gewesen. Damals allerdings hat sich die CDU-Fraktion aber auf Anträge beschränkt, die auf eine politische Erpressung unserer tschechischen Nachbarn ausgerichtet war, indem damals der EU-Beitritt von der Änderung der Nachkriegseigentumsordnung abhängig gemacht wurde. Ich habe das damals Revanchismus genannt. Und ich bin nach wie vor überzeugt – zu Recht.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass, der Antrag die unterschiedliche Rolle, die der Freistaat Sachsen und die Tschechische Republik im europäischen Gefüge einnehmen – freundlich ausgedrückt – verkennt. Tschechien ist ein souveräner Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der Freistaat Sachsen ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland die wiederum ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist. Der Freistaat Sachsen sollte daher seinerseits die Zusammenarbeit mit den tschechischen Nachbarn auf der Grundlage des Respekts vor der dortigen Verfassungs- und Staatsordnung entwickeln. Das bedeutet konkret, die Einbeziehung der Regionen – auf Tschechisch: kraje – in die sich die Tschechische Republik gliedert. Das hat die Staatsregierung bereits besser erkannt, als die sie tragenden Koalitionsfraktionen.

Aber lassen Sie mich noch auf einige weitere Punkte eingehen: Zwar sind die eingeplanten Fördermittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit löblich, jedoch muss ich bei meiner Arbeit im Lenkungsausschuss für sächsisch-tschechische Kleinprojekte der Euroregion Neiße feststellen, dass es oft die gleichen Gemeinden und Vereine sind, die Fördermittelanträge stellen. Es ist also leider keine nennenswerte Erweiterung des Nutzerkreises erkennbar. Und wenn sich doch einmal neue Vereine oder Gemeinden entschließen, ein Projekt anzuschieben, haben sie oftmals Probleme einen geeigneten Partner jenseits der Grenze zu finden, denn auch dort ist eine vergleichbare Stagnation eingetreten. Wer grenzüberschreitende Projekte realisieren wollte, tut das schon länger und hat auch längst schon einen Partner gefunden. Ich bemühe mich hier zu helfen, jedoch zeigen sich Probleme, die mit der Fördermittelvergabe allein nicht zu lösen sind sondern etwas damit zu tun haben, dass sich zu viele Verantwortungsträger hierzulande bezüglich unserer tschechischen Nachbarn im „Nebeneinander“ eingerichtet haben, statt ein „Miteinander“ anzustreben.

Als Barriere erweist sich besonders auch, dass sich auf sächsischer Seite kaum jemand auf Tschechisch verständigen kann, außer vielleicht den Sorben aufgrund der Sprachverwandtschaft, ein Potential übrigens, auf das weder Koalition, noch Staatsregierung eingehen. Die LINKE hält dies für einen politischen Frevel.

Meine Damen und Herren, zwar unterstützt die Landesstelle für frühe nachbarsprachige Bildung in hervorragender Weise Projekte zum Erlernen der Sprache und auch Partnerschaften zwischen Schulen und Kindergärten. Die Zahl derjenigen, die sich nach abgeschlossener Schulausbildung auf Tschechisch verständigen können ist aber verschwindend gering. Während in Tschechien ca. 30% der Schüler die deutsche Sprache erlernen, lernen in Sachsen nach Angaben des SMK derzeit nur knapp 3000 Schüler tschechisch. Das ist weniger als 1%. Mit Stand von 2017 bieten gerade einmal 26 Schulen Tschechisch als Zweitsprache an. Ziel sollte aber sein, diese Sprachangebote in den Grenzregionen eher zur Regel werden zu lassen, als dass es die Ausnahme ist.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch etwas zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit sagen. Mittlerweile werde ich in aller Regelmäßigkeit in meinen Sozialberatungen, die ich in meinem Wahlkreis anbiete, von tschechischen Arbeitnehmern aufgesucht, die in Sachsen arbeiten. Was diese mir berichten, ist teilweise haarsträubend. Da werden Löhne nicht ausbezahlt, Überstunden nicht abgegolten, sittenwidrige Arbeitsverträge abgeschlossen mit Klauseln, die auch ein deutscher Arbeitnehmer nur schwer verstehen kann. Wir haben es hier mit einer Ausbeutung von Menschen zu tun, die unsere Nachbarn sind und die Aufgrund anderer Herkunft und Muttersprache leicht auszunutzen sind. Fragen Sie mal diese tschechischen Arbeitnehmer, welches Bild sie von Sachsen mit nach Hause nehmen werden.

Außer den genannten Politikfeldern gäbe es weitere, in denen eine vertiefte Befassung unter Zuhilfenahme externer Experten – sinnvollerweise auch aus Tschechien – angezeigt wäre. Das schien die Koalition zunächst genauso gesehen zu haben, denn immerhin hatte sie ursprünglich den Antrag für den Europaausschuss und zur Anhörung vorgeschlagen. Nun hat die Koalition diese Möglichkeit verschenkt. DIE LINKE bedauert das.

Sehr geehrte Damen und Herren, trotz der aufgezeigten Kritik wird die Fraktion DIE LINKE dem Antrag dennoch zustimmen, da wir am Antragstext an sich nichts zu beanstanden haben und wir die Verbesserung der Beziehung zur Tschechischen Republik für so bedeutsam halten, dass wir jeden Schritt in diese Richtung – und sei er noch so kurz – unterstützen.