Franz Sodann: Auszahlungstopp beim Soforthilfe-Zuschuss „Härtefälle Kultur“ ist nicht akzeptabel

Franz Sodann, Sprecher der Linksfraktion für Kulturpolitik, erklärt:

„Auf meine Frage hin hat die Staatsregierung am Montag im Ausschuss für Kultur, Hochschule, Medien und Kultur eingeräumt, dass der Freistaat vorerst kein Hilfsgeld aus dem Programm Soforthilfe-Zuschuss ,Hartefälle Kultur‘ an Kunst- und Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft auszahle. Es lägen zwar zahlreiche Anträge vor, allerdings könnten keine Auszahlungen erfolgen, solange über weitere auf den Freistaat zukommende Zahlungsverpflichtungen keine Klarheiten bestehe. Der Auszahlungsstopp ist nicht akzeptabel – die Anträge müssen unverzüglich beschieden und Zahlungen geleistet werden.

Die Härtefall-Zuschüsse sind oft die letzten Rettungsanker für die freien Kunst- und Kultureinrichtungen. Sie können erst in Anspruch genommen werden, wenn vorher alle möglichen Leistungen Dritter ausgeschöpft worden sind. Diese Einrichtungen zählen zu den ersten, die schließen mussten, und werden wohl zu den letzten gehören, die wieder öffnen dürfen. Sollen sie nun auch bei Hilfszahlungen die letzten sein? Kulturministerin Klepsch muss dringend handeln und sich endlich durchsetzen.“