Fahrzeugverkehr in Sachsen immer unsicherer

Die neuesten Zahlen zur Verkehrssicherheitsarbeit der sächsischen Polizei (Drs 6/11621) kommentiert der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange:

Raser, Drängler und Hochrisiko-Autofahrer haben auf Sachsens Autobahnen und Fernstraßen leichtes Spiel. Auch im vergangenen Jahr ist Zahl der Stunden, in denen die Polizei Geschwindigkeitskontrollen durchführen konnte, gesunken. Sie hat einen besorgniserregenden Allzeit-Tiefstand erreicht.

Kontrollierte die Polizei 2007 noch insgesamt in 67.420 Stunden die Geschwindigkeit, schaffte sie dies 2017 nur noch für 21.646 Stunden. Damit sind die Kontrollstunden innerhalb von zehn Jahren um sage und schreibe zwei Drittel gesunken. Noch deutlicher fiel der Rückgang bei Kontrollen mittels sogenannter ProViDa-Systeme („Proof Video Data System“ – zivile Fahrzeuge der Polizei, die mittels einer Videokamera die Geschwindigkeit und sonstige Verkehrsverstöße vorausfahrender Fahrzeuge aufnehmen können). Hier ging die geleistete Kontrollstundenzahl von 11.741 im Jahr 2007 auf 2.958 im vergangen Jahr zurück – ein Minus von fast 75 Prozent. Damit stehen in den Depots der sächsischen Polizei teure Fahrzeuge und Geschwindigkeitsmessgeräte, die mangels Personals und wegen riesiger Überstundenberge und Krankenstände nicht eingesetzt werden können.

Nicht nur die Zahl der Kontrollstunden, auch die Gesamtzahl der Kontrollen ist stark rückläufig. Kam es 2007 noch zu 1.358.418 Kontrollen, so sank die Zahl bis 2017 trotz eines leichten Aufwuchses gegenüber dem Vorjahr um fast 65 Prozent auf 482.479 Anhalte-Kontrollen.

Die CDU/SPD-Politik des kostengetriebenen Personalabbaus der zurückliegenden zehn Jahre setzt die Sicherheit aufs Spiel und hat Wildwest-Zustände zugelassen. Es gilt verkehrswissenschaftlich als gesichert, dass dem Rückgang der Geschwindigkeitskontrollen zeitverzögert mittelfristig ein Anstieg der Unfälle folgt. Ohne Kontrollen verändert sich das individuelle Fahrverhalten hin zu höheren Geschwindigkeiten, deutlich reduzierten Sicherheitsabständen, riskanten Überholmanövern und aggressiven Drängeleien auf Autobahnen und Fernstraßen. So wächst das Unfallrisiko und die Schwere der Unfälle nimmt deutlich zu. Die Folge sind mittel- und langfristig höhere gesamtgesellschaftliche Kosten und mehr traumatische Einzelerfahrungen bei Unfällen.

Hintergrund

1. Anhaltekontrollen

Drs. 6/5181 (1997–1999)

Drs. 6/4715 (2000–2015)

Drs. 6/4731; 6/5555; 6/6664; 6/7690 (2016)

Drs. 6/9083; 6/10031; 6/10890; 6/11621 (2017)

* Summe der Anzahl der bei Geschwindigkeitskontrollen angehaltenen Fahrzeuge und der Anzahl der bei Alkoholkontrollen kontrollierten Fahrzeugführer.

** Summe der Anzahl der bei Geschwindigkeitskontrollen (ab 2009 nur mit Laser-Geschwindigkeitsmessgeräten) angehaltenen Fahrzeuge und der Anzahl der bei allgemeinen Verkehrskontrollen kontrollierten Fahrzeugführer.

*** Anzahl aller angehaltenen Fahrzeuge.

2. Geschwindigkeitskontrollen

Drs. 6/4712 (2000–2015)

Drs. 6/9114 (2016)

Drs. 6/9083; 6/10031; 6/10890; 6/11621 (2017)

3. Kontrollstunden Geschwindigkeitsüberwachung

Drs. 6/5181 (1995–1999)

Drs. 6/4715 (2000–2008)

Drs. 6/2058 (2009–2014)

Drs. 6/2058; 6/3876 (2015)

Drs. 6/4731; 6/5555; 6/6664; 6/7690 (2016)

Drs. 6/9083; 6/10031; 6/10890; 6/11621 (2017)

4. Pro-Vida-Kontrollstunden

Drs. 6/5181 (1997-2008)

Drs. 6/2058 (2009-2014)

Drs. 6/2058; 6/3876 (2015)

Drs. 6/4731; 6/5555; 6/6664; 6/7690 (2016)

Drs. 6/9083; 6/10031; 6/10890; 6/11621 (2017)

5. Laser-Kontrollstunden

Drs. 6/5181 (2003-2008)

Drs. 6/2058 (2009-2014)

Drs. 6/2058; 6/3876 (2015)

Drs. 6/4731; 6/5555; 6/6664; 6/7690 (2016)

Drs. 6/9083; 6/10031; 6/10890; 6/11621 (2017)