„Die CDU/SPD-Koalition ohne eigenes Energieprogramm – wie sichert Sachsen künftig seine Energieversorgung?“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese 6. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages hat die anstehende Energierevolution beschäftigt wie wohl keine zuvor. Wir haben um die notwendigen Ausstiegszeitpunkte und Szenarien bei der Braunkohleverstromung und das notwendige Handeln der Staatsregierung gerungen. Gleichzeitig haben wir darum gestritten, damit es bei den Erneuerbaren Energien voran geht. Schlussendlich liegt nach einem Meilenstein in Paris 2015 und einer Kommission zum „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ein Vorschlag vor, 2038 das Kohlezeitalter in Deutschland zu beenden.

Sachsen wird in diesem Prozess des Energieumbaus eine große Rolle spielen, nicht nur weil wir einige Lagerstätten auf unserem Territorium haben, sondern weil unser Land historisch mit den Themen Rohstoffe und Energie verwurzelt ist. Daher ist es schon nicht nachvollziehbar, dass der begonnene Prozess der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms von 2012 im Januar dieses Jahres abrupt eingestellt wurde.

Vielleicht erinnern Sie sich noch an die 5 Prüfsteine aus meiner Rede zur Aktuellen Debatte vom 30. Januar[1], an der sich diese Regierung im Bereich progressiver Energiepolitik messen lassen muss? Einer davon war der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier hat die Regierung versagt. Dieser Punkt ist ihrem Klientelgeschacher zum Opfer gefallen. Und sagen Sie mir jetzt nichts zu den geplanten finanziellen Zuwendungen für den Strukturwandel, denn die ersetzen keine programmatische Neuausrichtung in der Energiewirtschaft.

Ich erinnere mich noch an die Forderung auch hier im Landtag, die vorhandenen Energieträger „ideologiefrei“ zu bewerten. Ich muss leider feststellen, dass die Staatsregierung nach wie vor einseitig die Kohleverstromung fördert, indem sie die Ergebnisse der Kohleausstiegskommission vorsätzlich fehlinterpretiert und die Erneuerbaren nicht beachtet. Wer also ideologisch vorgeht, ist die Staatsregierung. Diesen Vorwurf mache ich Ihnen.

Da aber die Lebenszeit dieser Regierung dem Ende entgegen geht und alle Parteien ihre Wahlprogramme schreiben, hoffe ich, dass die Wählerschaft registriert, wer sie hier an der Nase herumgeführt hat. Die SPD versprach vollmundig: „Wir wollen die Energieversorgung in Sachsen umstellen. Bis zum Jahr 2030 soll die Hälfte der Energie aus Erneuerbaren Energien kommen. Bis zum Jahr 2050 soll die Energie vollständig aus Erneuerbaren Energien kommen. Erneuerbare Energie ist Energie zum Beispiel aus Sonne, Wind und Wasser.“ Da war sie der CDU weit voraus, deren Wahlversprechen um das „Wissen wo’s lang geht“ hat sich in der Absage der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms verlaufen.

Was glauben Sie, können Sie eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern noch zumuten? Sie beerdigen hier in Gutsherrenart und Angst um Wählerstimmen einen bereits weit fortgeschrittenen öffentlichen Beteiligungsprozess zur Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms mit einem Federstrich. Ihre Koalition hat jeglichen Anspruch auf Glaubwürdigkeit verloren, wenn Ihnen die selbst gesteckten Ziele nichts mehr wert sind.

Auf meine Fragen der letzten Monate wurde mir versichert, dass die absolute Neuigkeit in diesem Prozess des Grün- und Weißbuches das Konsultations- und Beteiligungsverfahren sei, dass man ergebnisoffen arbeiten wolle und ich zitiere aus 6/14362: „Dem Informations- und Beteiligungsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen wolle.“ Am Energiedialog nahmen dann genau 1.372 Personen (6/16236) in 4 öffentlichen Veranstaltungen in Pirna, Bautzen, Zwickau und Borna und durch ein online-Verfahren teil. Da mag jeder hier im Hohen Haus darüber nachdenken, ob das ausreichend ist.

Allein das Konsultationsverfahren hat den Steuerzahler etwa 70.000 Euro gekostet, alles für die Katz‘!

Es wurde also Geld für eine Scheinbeteiligung rausgeschmissen, um dann festzustellen, dass sich die energie- und klimapolitischen Ziele dieser Staatsregierung ebenso gut auch mit dem nach wie vor geltenden Energie- und Klimaprogramm 2012 erfüllen lassen? Sie tun also in der konkreten Arbeit Ihrer Ministerien so, als ob es kein Paris, kein neues EEG und auch keine Kohlekommission gegeben hat. Das ist mehr als schizophren, wenn man bedenkt, dass Sachsen regelmäßig auf den letzten Plätzen beim Bundesländervergleich Erneuerbare Energien zu finden ist.

Daher freut es mich, dass 10 Verbände und Initiativen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien, des Verkehrs und der Umwelt gestern eine gemeinsame Erklärung abgegeben haben, in der es heißt: „Wer sein politisches Handeln an kurzfristigen Strömungen und Tendenzen der Bürgergunst orientiert oder Technologien fokussiert, deren Lebensdauer absehbar ablaufen, handelt auch in demokratischen Strukturen nicht verantwortungsbewusst. Wir fordern daher die Regierungskoalition aus CDU und SPD auf, den Fortschreibungsprozess für das Energie- und Klimaprogramm unverzüglich wieder aufzunehmen, eine Auseinandersetzung mit den Argumenten der unterschiedlichen Akteure fachlich und sachlich zu begleiten und Ziele für die nachhaltige, ressourcenschonende, soziale und wirtschaftliche Entwicklung Sachsens zu formulieren. Wir brauchen den Klimaschutz und eine Energiewende jetzt, auch in Sachsen.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

[1] http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=86&dok_art=PlPr&leg_per=6&pos_dok=201&dok_id= S. 8386