„Breitbandausbau für alle bis 2025 – schnelle und unbürokratische Förderung“

Auszug aus dem Stenografen-Protokoll

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Lieber Kollege Mann, ich bin fast geneigt zu sagen: Gott sei Dank gibt es die Sozialdemokratie, deswegen gibt es bald Breitband.

(Zurufe von der SPD)

− Das war schon immer so, alles klar.

(Beifall bei der SPD)

Wir führen hier so etwas wie eine Murmeltierdebatte. Es ist nicht so, dass dieses possierliche Tierchen jeden Tag grüßt, aber gefühlt mindestens einmal im Quartal. Wenn wir ehrlich sind, gibt es etwas wirklich Neues nicht zu berichten. Entsprechend enthusiastisch waren die beiden einleitenden Beiträge der das Thema einreichenden Fraktionen.

Wir sind uns alle einig: Die Situation ist wie sie ist. Sie könnte besser sein. Wir sind im Osten inzwischen Platz 1. Man könnte auch sagen, dass wir unter den Einäugigen der König sind. Wir warten jetzt auf die erlösende Botschaft der Staatsregierung. Minister Dulig wird uns dann sicher erzählen, dass wir auf dem besten Wege sind, mächtig Anlauf genommen haben und es bald richtig losgeht.

(Staatsminister Martin Dulig: Da kann ich meine Rede ja sparen!)

− Da sind wir alle eher fertig.

Das, was wir hier diskutieren, ist im Grunde eins zu eins das, was in der Pressemitteilung von Minister Dulig aus dem Dezember des letzten Jahres stand, als es um den 5. Förderaufruf Breitbandausbau ging. Der Grundtenor: Hundertprozentige Übernahme des kommunalen Eigenanteils, wenn 100 % Glasfaser – und das alles schnell und unbürokratisch.

Ja, wir hatten endlich ein Bekenntnis zur Glasfaser. Bis dahin hat man sich unter dem Schlagwort Technologieneutralität noch dahinter versteckt, dass man auch Lösungen gefördert hat, bei denen alle im Grunde wussten, dass damit ein Gigabitnetz nicht zu realisieren ist. Das ist tatsächlich – das muss man anerkennen -etwas, was sich seit Ende des letzten Jahres geändert hat. Aber praktisch passiert ist in der Ausgestaltung der Förderung hier im Freistaat seitdem nichts.

Wenn man sich die Aussagen der Staatsregierung vom April dieses Jahres – also weit vor der Sommerpause – anschaut, dann gab es bereits da eine Einigung mit der Bundesregierung, wie man das Vorhaben praktisch umsetzen kann. Es wurde damals die Idee geboren, über Pauschalzuweisungen an die Landkreise in Höhe von jeweils 5 Millionen Euro über das FAG als Bedarfszuweisung Digitales diese Gelder zur Verfügung zu stellen.

Dabei gibt es allerdings zwei Probleme. Zum einen hat eine Kleine Anfrage von mir an die Staatsregierung ergeben, dass die Staatsregierung bereits jetzt davon ausgeht, dass in sechs von zehn Landkreisen diese 5 Millionen Euro nicht ausreichen werden. Zum Zweiten gibt es die Frage: Warum verschiebt man das eigentlich auf die Haushaltsverhandlungen? Man ist fast geneigt zu sagen: Gott sei Dank haben wir schon in diesem Jahr Haushaltsverhandlungen, weil wir ansonsten dieses Problem erst im nächsten Jahr in Angriff genommen hätten. Man kann das FAG durchaus unabhängig von Haushaltsverhandlungen anpassen, wenn man das will. Das ist aber nicht passiert.

Es sind zum Teil auch die sächsischen Vorschriften, die bremsen. Ich erinnere nur an die Wurzener-Landwerke. Darüber hatten wir hier schon einmal diskutiert. Hier haben sich Gemeinden zusammengeschlossen, um öffentliche Infrastrukturunternehmen zu gründen und vor Ort selbst ein Glasfasernetz zu errichten und zu betreiben. Kollege Mann hat vorhin ausgeführt, dass das jetzt in Sachsen durchaus möglich sei. Aber zur Wahrheit gehört, dass der Bund schon lange sein Okay gegeben hatte, es aber der Freistaat war, der monatelang auf der Bremse stand, weil das in der eigenen Verwaltungsbürokratie nicht als Modell vorgesehen war.

Wir reden jetzt über den Eigenanteil. Wir sprechen aber gar nicht über die Folgekosten, die nach wie vor für die Kommunen nicht kalkulierbar sind. Wer zahlt eigentlich bei einem Betreibermodell, wenn Private mit Milliardengewinnen kurzfristig versuchen, sich mit Vectoring den Markt zu sichern, und kleine Kommunen hier nicht gegenhalten können? Daran wird auch eine Komplettförderung nichts ändern, es sei denn, Sie verabschieden sich indirekt vom Betreibermodell und gehen de facto auf eine reine Subventionierung finanzieller Großunternehmen über.

Das kann man machen, aber dann muss man es auch deutlich so sagen.

Das zurückliegende Jahr, meine Damen und Herren, hatte mit schneller, unbürokratischer Förderung von Breitbandausbau nichts zu tun. Das letzte Jahr hat eher für Verunsicherung und dafür gesorgt, dass Projekte liegengeblieben sind.

(Staatsminister Martin Dulig: Genau das Gegenteil!)

Weiter dazu in der zweiten Runde.

(Beifall bei den LINKEN)

2. Rede

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich hatte gesagt, dass das letzte Jahr für viele eher zu einer Verunsicherung und nicht zu einer schnelleren und unbürokratischen Förderung geführt hat. Ich will versuchen, das ein Stück weit inhaltlich zu untermauern.

Was passiert denn, wenn man Ende 2017 durchaus lobenswerte Veränderungen ankündigt und dann feststellt, dass es vielleicht irgendwann im Frühling 2019 sein wird. Das hinterlässt natürlich Verunsicherung bei den Menschen, und es bleiben offene Fragen. Dann bleiben eben auch Projekte liegen.

Was passiert denn mit den Altbescheiden, die noch auf kommunalen Eigenanteilen beruhen? Sind die Schnellen, die es vielleicht schon realisiert haben, nun die Dummen?

Was passiert denn mit denjenigen Kommunen, die aus finanziellen Gründen ursprünglich auf Vectoring geschaut haben und sich nun fragen, ob sich nicht doch Glasfaserkabel lohnt? Stehen wir dort wieder bei null, oder wie sieht die Situation aus? Wir haben zum Teil die skurrile Situation, dass wir im Innenstadtbereich vieler Kleinstädte ein, ich sage jetzt mal, aufgepimptes Kupferkabel − sprich: Vectoring − liegen haben und für die wirklich abgelegenen Ortsteile das deutliche bessere Glasfaserkabel. Im Innenstadtbereich haben wir aber keine Möglichkeit, dies zu fördern.

Ich kann Ihnen das auch an einem anderen Beispiel plastisch machen, damit Sie sehen, wie sehr sich die Förderbürokratie im Freistaat Sachsen bisweilen im Weg steht. Wir haben in der „Digitalisierungsstrategie" ein Kapitel über die Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen − so weit, so gut. Allerdings gibt es im Freistaat überhaupt kein Programm zur gezielten Förderung von Glasfaserkabelanschlüssen für Krankenhäuser.

Wir haben derzeit im Klinikum Erlabrunn im Erzgebirge die Situation − Kollege Heidan, diesbezüglich ist es eben noch keineswegs vorbei mit Vectoring, das passiert noch −, dass dieses Klinikum aktuell in den Genuss eines Vectoringausbaus kommt. Diese wissen aber auch, dass es das nach den derzeit geltenden Förderrichtlinien für sie war, das heißt, dass es auf absehbare Zeit dort keinerlei Unterstützung für einen Glasfaseranschluss geben wird. Das ist doch die derzeitige Situation.

Dabei nützt es auch nichts, wenn der Staatsminister, wie gestern auf dem Breitbandgipfel, verkündet, dass mehrere vom SMWA geförderte Projekte dieses Jahr abgeschlossen werden, denn es sind auch viele Projekte ein Jahr lang liegengeblieben. Dieser Umstand hat auch Auswirkungen, und zwar dahin gehend, dass es jetzt nicht sofort weitergeht, sondern dass eine ganze Reihe von Studien in der Zwischenzeit veraltet ist. Auch wenn wir die Zuständigkeit für die Koordinierung und den Ausgleich der kommunalen Eigenanteile jetzt bei den Kreisen haben, ist das auf der einen zwar Seite positiv − wir haben bisher einen relativ bunten Flickenteppich aus Gemeinde- und Kreisprojekten −; aber andererseits geht das augenscheinlich zu reinen Kreisprojekten. Das ist per se in Ordnung, aber wir haben auch hierbei wieder eine Verzögerung.

Schauen Sie sich den Landkreis Leipzig oder den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an. Dort ist de facto alles auf null gestellt. Diese beginnen im Grunde genommen ihre Studien und Datenerhebungen noch einmal von vorn. Es geht nicht darum, nur Lobenswertes zu verkünden, sondern man muss sich auch überlegen,

(Zuruf von der CDU)

wie die Situation hier im Lande ist. Man muss vor allen Dingen die Verunsicherung, die derzeit vorherrscht, schnell beseitigen.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)