„Blockade gegen Klimaschutz und Strukturwandel – Arbeit der Kohlekommission nicht länger sabotieren!“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Heute Abend endet die UN-Klimakonferenz 2018 in Katowice – Ergebnisse sind bisher nicht bekannt, aber die Staatengemeinschaft auf der Weltklimakonferenz in Katowice musste auf deutsche Vorschläge für eine kurzfristige Stilllegung von Kohlekraftwerken, um die Lücke zum Klimaschutzziel von 40 Prozent bis 2020 zu schließen, verzichten.

Grund dafür ist, dass die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen den abgeschlossenen Strukturwandel als Bedingung für den Ausstieg definieren.

Schön ist, wenn etwa Bürgermeister oder auch Ministerpräsidenten das Wohlergehen ihrer eigenen Gemeinde bzw. ihres Landes im Blick haben. Sträflich jedoch, wenn sie dabei größere Zusammenhänge aus dem Blick verlieren.

Im Umweltbereich nennt man dieses Phänomen „NIMBYs“ – Not In My Backyard – Umweltbelastungen werden dann als Problem angesehen und bekämpft, wenn sie sich in der Nähe befinden – z.B. Straßenbau. Die „NIMBYs“ nehmen, wenn ihr Problem in die eine oder andere Richtung erledigt ist, häufig wenig Notiz von ähnlichen Problemen anderswo.

Und so ist eben auch für MP Kretschmer – erst ein abgeschlossener und fürstlich finanzierter Strukturwandel ist für ihn die Bedingung für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. 60 Milliarden sollen über 30 Jahre hinweg angespart werden, damit am Ende 20 Tausend Industriearbeitsplätze entstehen. Das Geld soll dabei wohlgemerkt auch noch fließen, wenn der aktive Kohleabbau schon längst beendet ist.

Dabei hat er die vorhandenen Probleme insbesondere in der Lausitz nicht erkannt und bewältigt:

Wie schafft man heutzutage in einer – abgesehen von der Braunkohle – ländlich geprägten Region Industriearbeitsplätze, wo sich doch alles in die Ballungszentren bewegt?

Wie vermeidet man dabei, dass man von einer Monostruktur in die nächste gerät, die ggf. anders heißt?

Wie vermeidet man negative Rückkopplungen, wie etwa dass auf den neu gebauten Straßen Leute immer schneller hin und weg fahren, aber nicht in der Region bleiben, die davon am Ende lauter und weniger lebenswert wird.

Zum nächsten Punkt:

Der Grund für den Klimawandel ist laut Kretschmer nicht die Braunkohleverstromung in der Lausitz, denn die macht nur 0-Komma-irgendwas an der weltgesamten Klimagasemission aus.

Das mag richtig sein, ist aber die absolute Bürgermeister- oder NIMBY-Argumentation, um im Bild zu bleiben. Wer, wenn nicht Deutschland als Industrienation bekommt einen Ausstieg aus der Kohle und einen Umstieg in Erneuerbare Energien hin? Dazu sind Zug und Druck – und nicht endlose Abfederung und Flankierung notwendig.

Richtig ist, dass wir die Beschäftigten nicht allein lassen dürfen. Aber in der Argumentation wird immer vom Status quo ausgegangen. Wer ist denn wirklich betroffen, wenn die Tagebaue aus dem aktiven Abbau in die Restraumgestaltung übergehen? Wie viele der heute Beschäftigten sind dann nicht schon in Rente? Wie viele können bei der Restraumgestaltung nicht mehr beschäftigt werden?

Erst wenn wir diese Zahlen haben, wissen wir, wer WIRKLICH betroffen ist – dazu brauchen wir aber Kohle-Ausstiegsszenarien und damit Planungssicherheit für alle Seiten – und damit schließt sich der Kreis.

Machen wir uns nichts vor: die gegenwärtigen Pläne der Braunkohlekraftwerksbetreiber für Laufzeiten bis nach 2040 sind nicht realistisch. Sie sind nicht realistisch angesichts der Anforderungen des Klimaschutzes, sie sind aber ebenso nicht realistisch, wenn wir auf die steigenden Kraftwerksabschaltungen sehen, die jetzt bereits zunehmend vorgenommen werden, wenn das Netz überlastet ist. Da wir mehr Erneuerbare Energien brauchen – und hoffentlich bekommen werden – ist klar, wer aus dem Betrieb gehen muss: die Braunkohle.

Von daher müssen wir die bestehenden Tagebaue verkleinern, und keine Neuen aufschließen. Ich empfinde es als Frechheit, wenn Helmar Rendez von der LEAG – am 11.12. in der Freien Presse darauf verweist, dass „die Politik“, wenn sie die Rahmenbedingungen verändert, auf den nicht bezahlten Kosten für die Wiedernutzbarmachung sitzenbleiben wird.

Ohne einen verbindlichen Fahrplan laufen Strukturmaßnahmen und Fördermittel ins Leere. Und dass es diesen nicht gibt, haben Sie Herr Kretschmer zu verantworten, denn Sie blockieren und sabotieren die Arbeit der Kohlekommission.

2. Rede

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich habe kürzlich erst wieder folgenden Klimawitz des Jahrhunderts gehört: „Treffen sich zwei Planeten im Weltall. Sagt der eine zum anderen: Siehst schlecht aus. Sagt der andere: Ja, ich habe Mensch. Sagt der Erste: Hatte ich auch mal. Das geht vorbei.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich habe mir für die heutige aktuelle Debatte die vom Umweltminister zugeleitete sogenannte Nachhaltigkeitsstrategie für den Freistaat Sachsen 2018 angeschaut. Diese Strategie soll ja der Generationengerechtigkeit dienen.

Ich weiß gar nicht, wie ich insbesondere das Kapitel „Energie und Klima“ mit hoffähigen Worten bewerten soll. Es gibt in diesem Kapitel keinerlei eigene Zahlen oder Kriterien in Bezug auf eigene CO2 – Minderungsziele.

Lapidar wird festgestellt, dass das Energie- und Klimaprogramm von 2012 anstrebte bis 2020 gegenüber 2009 die Emissionen um 25% zu verringern, um dann in einem Atemzug das Scheitern zu konstatieren, denn die Zielerreichung lag 2015 bei 4,4% – und übermorgen ist bereits 2020! Danach folgen Ausführungen zu den weiteren Zielen, wie Festlegung von Treibhausgasminderungszielen im neuen Energie- und Klimaprogramm! Schlimmer geht nimmer. Ein Ziel ist es also woanders Ziele festzulegen, von denen das Hohe Haus bisher Null-Informationen hat!

Von einem notwendigen Klimaschutzgesetz, also vom Handeln der Regierung, ist jedenfalls nicht die Rede, eher von wir wollen die Bevölkerung informieren, was ihr im Klimawandel blüht oder wir passen mal im Nicht-Umwelt-Bereich an, beispielhaft im Tourismus – ja, möglicherweise wachsen in Sachsen auch in Kürze Palmen!

Ausführlich referiert wird über Kohlenstoffsenken, aber kein Wort über die Quellen – nein, die Kohle ist beim Umweltminister ein effizienter und umweltverträglicher Energieträger! Wie verrückt muss man im Kopf sein? Im Nachbarland streitet die Welt über die Zukunft der Menschheit – Herr Kretschmer, Herr Schmidt: Menschen in den ärmsten Ländern dieser Welt kämpfen gerade ums Überleben! Sie haben nichts essen und trinken mehr aufgrund des Klimawandels und sie werden ihr Heil in den Ländern suchen, die ihnen die Heimat genommen haben! Begreifen Sie doch endlich mal Ihre gegenwärtige politische Verantwortung!

Ich nehme nur zur Kenntnis, was so in den letzten Wochen passiert ist und was Sie zu verantworten haben. Sie brüskieren und sabotieren wie gesagt nicht nur den Bund und seine „Kohlekommission“, sie haben es unrühmlicher Weise geschafft, dass Deutschland in Katowice nichts Neues an Eigenleistung beitragen kann. Zeitgleich schließen Sie mit LEAG und MIBRAG Vereinbarungen zu Sicherheitsleistungen ab, in denen den nach Ihnen folgenden Regierungen jeder Handlungsspielraum genommen wird, um ohne Finanzdruck von den Braunkohleunternehmen aus der Verstromung auszusteigen.

Sie gehen in Ihrem Vertragswerk von Laufzeiten bis 2041 aus und erpressen damit erneut die „Kohlekommission“ und nicht nur die – es ist gerade Weltklimakonferenz und sie wissen das. Sie erpressen die Weltgemeinschaft auf Kosten der Kinder auf diesem Planeten.

Ich schäme mich für Sie Herr Kretschmer, der uns am Mittwoch in seiner Rede zum Mut für Veränderung aufforderte, aber immer wieder eine sächsische Angst beim Klimaschutz heraufbeschwört und wie eine Monstranz vor sich herträgt!

Ich würde behaupten, dass es diese sächsische Angst nicht gibt, aber durch den Ministerpräsidenten Kretschmer geschürt wird!