„Bericht des Petitionsausschusses (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2017)“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Damen und Herren Abgeordnete,

als Ausschussvorsitzende lege ich Ihnen heute den Bericht des Petitionsausschusses für das vergangene Jahr vor.

In diesem Bericht finden Sie Fakten:

So kamen die meisten Petitionen aus der Landeshauptstadt Dresden, bei den Landkreisen liegen Mittelsachsen und Meißen ganz vorn. Bezogen auf die Einwohnerzahl nehmen aber auch der Vogtlandkreis und die Stand Chemnitz einen Spitzenplatz ein.

Sie finden aber auch Antworten, auf die Sorgen und Nöte der Menschen in Sachsen, auf ihren Unmut und ihre Unzufriedenheit.

Aus der Zuordnung der Petitionen zu den verschiedenen thematischen Schwerpunkten ist zu erkennen, mit welchen Problemen sich die Bürger allein gelassen fühlen bzw.

Entscheidungen der Behörden nicht im Einklang mit dem Rechtsverständnis der Bürger stehen. Hier rangieren kommunale Bürgeranliegen ganz oben.

Deshalb sollten Sie, werte Abgeordnete, den Bericht unter der Maßgabe lesen, dass es Ihre Bürgerinnen und Bürger sind, aus Ihrer Region oder Ihren Wahlkreisen und Sie sollten diesen Bericht für sich selbst, einer Wertung unterziehen.

Sehr geehrter Herr Dr. Rösler,

für Ihre kompetente Unterstützung, insbesondere bei der Übernahme von Massen- und Sammelpetitionen möchte ich mich an dieser Stelle bedanken.

Im Jahr 2017 waren es 34 Sammel- und 1 Massenpetition. Die Begleitung von Petitionsübergaben durch den Präsident unseres Landtages ist für die Petenten eine hohe Wertschätzung. Ich erinnere hier nur an den Außentermin mit den Schäfern.

Die Teilnahme der Obleute der Fraktionen an den Petitionsübergaben ist ein wichtiger Baustein in der Zusammenarbeit mit den Petenten. So sehen sie, dass alle Fraktionen interessiert sind und ihr Problem und auch gemeinsam würdigen.

Die 34 Sammelpetitionen des Jahres 2017 waren mit 59.900 Unterschriften untermauert. Das ist im Vergleich zum Jahr 2016 eine Steigerung von acht Petitionen und 26.900 Unterschriften.Diese Zahlen bedeuten eine Steigerung der Sammelpetitionen

um 13%. Die gestiegene Zahl der Unterschriften um 80% signalisiert, dass die Bürger geschlossener gegen behördliche Entscheidungen antreten.

So z.B. mit der Petition zum Erhalt der Natur- und Kulturlandschaft und Artenvielfalt mit 15.611 Unterschriften.

Werte Abgeordnete,

im Interesse einer qualifizierten Bearbeitung der Bürgerinnenanliegen im Einklang mit der bestehenden Gesetzgebung muss die Arbeit des Petitionsausschusses auf ein Miteinander gerichtet sein. Das gelingt uns in einem stetigen Lernprozess in den meisten Fällen recht gut.

Wir sind bei der Entscheidungsfindung nicht immer einer Meinung und die abschließende Bearbeitung einer Petition kann sich durchaus auch über einen längeren Zeitraum erstrecken. Denken wir nur an unseren Dauerbrenner Herr Heinz – Rotwild im Erzgebirge. Hierzu hatte der PA seine 1. Anhörung.

Ein Dankeschön an dieser Stelle an die Ministerien. Nicht nur von mir persönlich, sondern auch von den Mitarbeiterinnen des Petitionsdienstes. Die Zusammenarbeit ist konstruktiv und unbürokratisch. Sie geben uns mit ihren Stellungnahmen stets eine fundierte Grundlage für die Bearbeitung aller Petitionen.

Im letzten Jahr gab es auch wieder Einladungen an die Ministerien, uns zu konkreten Themen in der Sitzung des Petitionsausschusses Rede und Antwort zu stehen.

Das hilft uns Mitgliedern des Petitionsausschusses, das notwendige Fachwissen zu erlangen und in die Antwort einfließen zu lassen. Werte Ministerinnen und Minister, dazu brauchen wir sehr aussagefähige und kompetente Mitarbeiterinnen.

Diese Arbeitsweise könnte für die Zukunft ein effektives Arbeitsinstrument werden und bei Vermeidung von Vor-Ort-Terminen viel Aufwand, Geld und Zeit einsparen.

Was die Möglichkeit der Vor-Ort-Termine nicht ausschließen soll und kann, denn manche Probleme rufen dazu auf, weil es vom Schreibtisch nicht objektiv bearbeitet werden kann und die Möglichkeit der Akteneinsicht nicht reicht, um ein genaueres Bild von der Situation zu erhalten. Auch hier sind wir auf aussagefähige Mitarbeiterinnen aus den Ministerien, den Landratsämtern und den Stadt- und Gemeindeverwaltungen angewiesen. Ihre Mitarbeiterinnen sind fachlich kompetent. Geben sie ihnen die Möglichkeit, dieses vor Ort auch zu zeigen. Wir müssen Kompetenz und Fachlichkeit ausstrahlen.

Es gibt einfach ein besseres Bild vor Ort, wenn die Mitarbeiterinnen wissen, wovon sie reden.

Werte Abgeordnete,

eine gute Tradition, zur Wissenserweiterung sind die Ausschussreisen in andere Länder.

Im vergangenen Jahr war der PA in London und Schottland. Dieser Aufenthalt hat uns wohl alle zum Nachdenken angeregt. Haben wir doch eine ganz andere Qualität an Einbeziehung der Petenten erlebt. In einer ersten gemeinsamen Auswertung kamen wir zu der Erkenntnis, dass wir unser Petitionsrecht noch nicht vollständig ausgeschöpft haben.

Die noch vorhandenen Reserven werden von uns in Zukunft besser genutzt. Petenten können jetzt schon in unseren Ausschusssitzungen zu ihrer Petition zu Wort kommen. Das ist eine Neuerung.

Zu Möglichkeiten der Modernisierung des Petitionsrechtes haben die Fraktionen ihren Beitrag geleistet. Diese werden zz. vom Petitionsdienst zusammengestellt und im Petitionsausschuss zukünftig diskutiert, so dass das Petitionsrecht mittel- und langfristig aktualisiert werden kann.

Bei einem Jahresrückblick fallen einem natürlich auch einzelne Petitionen ein, die entweder sehr emotional waren oder einfach nur ein bürgerunfreundliches, bürokratisches oder herzloses Wirken von Behörden war.

Und ich kann gar nicht sagen, was zutreffend war, bei der 2017 abgeschlossenen Petition der BI zu einer Asphaltmischanlage im Steinbruch Brößnitz. Wir haben uns sehr ausführlich damit beschäftigt, haben zahlreiche Nachfragen an das Ministerium gestellt. Und doch war die Antwort für alle Beteiligten unbefriedigend. Die BI ging den Klageweg und hat gewonnen. Das hat einen bitteren Beigeschmack. Haben wir wirklich alles getan für die Petenten??? Das Vertrauen in unsere Kompetenz war auf jeden Fall gestört.

Werte Abgeordnete,

wir sind auf der Zielgeraden der jetzigen Wahlperiode.

Dazu gehört auch, eine zeitnahe Bearbeitung aller noch vorliegenden und noch eingehenden Petitionen. Ich bin zuversichtlich, dass wir Abgeordneten in Zusammenarbeit mit dem Petitionsdienst und den Ministerien dieses Ziel erreichen werden.

Ich möchte mich heute und hier bedanken bei Referatsleiterin des Petitionsdienstes Frau Stefanie Nolting-Hischer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte und umsichtige Arbeit.

Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des Petitionsausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Petenten.

Vielen Dank besonders den Obleuten und meinem Stellvertreter Herrn Liebhauser, die mit viel Engagement und in enger Zusammenarbeit in ihren Fraktionen, mit dem Referat die Aufgaben bewältigten.

Ich wünsche uns weiterhin eine gute und konstruktive Zusammenarbeit im Interesse unserer Petenten.