Bedrohtes Krankenhaus – CDU-Verantwortliche sprechen nicht

Nach den Klinik-Schließungen in Rochlitz und Frankenberg ist nun im Landkreis Mittelsachsen auch die Zukunft des Krankenhauses in Mittweida bedroht. Dazu wollten Rico Gebhardt, Vorsitzender der Landtags-Linksfraktion, die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Susanne Schaper und der bisherige regionale LINKE-Landtagsabgeordnete Falk Neubert mit Landrat Matthias Damm (CDU) ein Gespräch führen. Zugleich stellte Neubert eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung (Parlaments-Drucksache 6/10369).

Ergebnis: Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) verweigerte die Antwort, denn es sei der Landkreis als Träger des Krankenhauses zuständig. Der CDU-Landrat aber wies den Gesprächswunsch schriftlich zurück, es werde zurzeit noch verhandelt.

Dazu erklären Rico Gebhardt, Susanne Schaper und Falk Neubert:

„Die Grundversorgung der Bevölkerung mit einem flächendeckend funktionierenden Gesundheitswesen ist nicht nur ein kommunales, sondern vor allem ein landespolitisches Thema. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein CDU-Landrat sich weigert, mit Landtagsabgeordneten zu sprechen und sie über aktuelle Entwicklungen zu informieren.

Wir werden uns nicht damit abspeisen lassen, sondern als Linksfraktion weiter Druck machen. Gerade weil sich eine wohnortnahe medizinische Infrastruktur in dieser Region Stück für Stück verflüchtigt, werden wir die Zukunft der Krankenhaus-Versorgung insbesondere im Landkreis Mittelsachsen zum Thema im Landtags-Sozialausschuss machen.“