Bedarf an „Hilfe zur Pflege“ erneut ge­stiegen – Susanne Schaper: Nur eine gerechte Pflege­versicherung löst das Pro­blem!

Die Zahl der Menschen, die ihre Pflegekosten nur noch mit Hilfe des Sozialamts bezahlen können, ist in Sachsen weiter gestiegen. Sie lag 2024 bereits bei 23.910. Das zeigt die neuste Anfrage von Susanne Schaper, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, zur Sozialleistung „Hilfe zur Pflege“ (Drucksache 8/4245). Sie erklärt:

„Alle Menschen sollen in Würde altern können – ob zuhause oder im Pflegeheim. Das ist eine große gesellschaftliche Aufgabe, denn es wird in Sachsen immer mehr pflegebedürftige Menschen geben. Nur mit Solidarität ist es möglich, sie zu bewältigen. Dazu müssen sich Menschen mit hohen Einkommen und großen Vermögen stärker an der Solidargemeinschaft beteiligen. Gute Pflege ist bezahlbar, wenn wir die Pflegeversicherung zur Vollversicherung umbauen: Alle, die ein Einkommen erzielen, sollen gerecht einzahlen. Jahreseinkommen über 66.150 Euro brutto dürfen nicht länger beitragsfrei bleiben.

Vor allem die Pflegebedürftigen und ihre Familien leiden darunter, dass das große Problem Pflegefinanzierung ungelöst ist. Regelmäßig machen Nachrichten die Runde, dass die monatlichen Eigenanteile im Pflegeheim wieder gestiegen sind. In Sachsen nähert sich der Durchschnittswert rasant der 3.000-Euro-Marke. Wenn die Rente nicht reicht und das schmale Vermögen aufgebraucht ist, wird geprüft, ob der Ehepartner oder die Familie einspringen müssen. Andernfalls bleibt nur der Gang zum Sozialamt, auch wenn die Betroffenen jahrzehntelang gearbeitet haben. So werden viele Menschen nach einem langen Arbeitsleben zum Sozialfall: Sie sind dann auf die Sozialleistung ,Hilfe zur Pflege‘ angewiesen. Den unterfinanzierten Kommunen bringt das enorme Kosten.

Die Eigenanteile müssen sinken. Das würde etwa gelingen, wenn der Freistaat die Investitions- und Ausbildungskosten der Heimbetreiber als Pflegewohngeld übernähme. Sachsen soll im Bund für die Deckelung der Eigenanteile eintreten. Gerechtigkeit bringt nur eine solidarische Pflegevollversicherung. Es soll nicht die Regel werden, dass im Pflegeheim alle oder fast alle Bewohnerinnen und Bewohner Hilfe vom Sozialamt brauchen.“

Hintergrund: Wie viele Menschen in Sachsen benötigen „Hilfe zur Pflege“?

 

Jahr	Außerhalb von Einrichtungen	Innerhalb von Einrichtungen	gesamt
2005	4.049	9.435	13.484
2020	3.580	13.830	17.410
2021	3.290	14.990	18.280
2022	3.470	14.425	17.895
2023	4.225	17.595	21.820
2024			23.910

Quelle: Statistisches Bundesamt (Download für 2023, 2024: Drucksache 8/4245)